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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2024 - V ZB 55/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,32677
BGH, 10.10.2024 - V ZB 55/23 (https://dejure.org/2024,32677)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2024 - V ZB 55/23 (https://dejure.org/2024,32677)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2024 - V ZB 55/23 (https://dejure.org/2024,32677)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

    Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der …

    Auszug aus BGH, 10.10.2024 - V ZB 55/23
    Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7;… Beschluss vom 26. Januar 2023 - III ZA 15/22, BeckRS 2023, 8343 Rn. 5).
  • BGH, 09.03.2021 - VIII ZB 1/21

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung bei …

    Auszug aus BGH, 10.10.2024 - V ZB 55/23
    Hierfür ist erforderlich, dass dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgesehenen Formular nach § 117 Abs. 4 ZPO nebst den insoweit notwendigen Belegen beigefügt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VIII ZB 1/21, NJW-RR 2021, 568 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 16.12.2014 - VI ZA 15/14

    Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich …

    Auszug aus BGH, 10.10.2024 - V ZB 55/23
    Daran fehlt es, wenn die Partei im Prozesskostenhilfeantrag - für sie selbst offensichtlich - wahrheitswidrige Angaben gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 3).
  • BGH, 13.01.2015 - VI ZB 61/14

    Verschuldete Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Ausschluss …

    Auszug aus BGH, 10.10.2024 - V ZB 55/23
    Diese Voraussetzung ist aber dann nicht gegeben, wenn die Partei oder ihr anwaltlicher Vertreter (§ 85 Abs. 2 ZPO) erkennen kann, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZB 61/14, NJW-RR 2015, 703 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 12.11.2020 - V ZB 32/20

    Einlegen der Berufung durch einen Anwalt ohne Angabe der Person des …

    Auszug aus BGH, 10.10.2024 - V ZB 55/23
    Insbesondere ist der Zugang zur Rechtsmittelinstanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert worden (vgl. Senat, Beschluss vom 12. November 2020 - V ZB 32/20, NJW-RR 2021, 506 Rn. 4).
  • BGH, 27.07.2021 - XI ZA 1/21

    Prozesskostenhilfe: Darlegung und Glaubhaftmachung der Einkünfte bei für eine …

    Auszug aus BGH, 10.10.2024 - V ZB 55/23
    Andernfalls ist sein Begehren nach staatlicher Prozessfinanzierung rechtsmissbräuchlich (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2021 - XI ZA 1/21, BeckRS 2021, 22438 Rn. 7).
  • BGH, 23.02.2022 - XII ZB 218/21

    Einstufung des Rechtsmittelführers als bedüftig im zweiten Rechtszug bei …

    Auszug aus BGH, 10.10.2024 - V ZB 55/23
    Rn. 11 a) Zwar trifft es zu, dass der Rechtsmittelführer nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen in der Regel erwarten kann, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszugs ihn als bedürftig ansieht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2022 - XII ZB 218/21, NJOZ 2022, 646 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 26.01.2023 - III ZA 15/22

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …

    Auszug aus BGH, 10.10.2024 - V ZB 55/23
    Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7; Beschluss vom 26. Januar 2023 - III ZA 15/22, BeckRS 2023, 8343 Rn. 5).
  • VGH Bayern, 31.03.2025 - 11 C 23.1073

    Ablehnung der der Genehmigung zum Mietwagenverkehr

    Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen etwa eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden (…vgl. BGH, B.v. 27.11.2018 - X ZA 1/17 - FamRZ 2019, 547 Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 27.7.2021 - XI ZA 1/21 - FamRZ 2021, 1722 Rn. 7;… B.v. 26.1.2023 - III ZA 15/22 - juris Rn. 5 f.; B.v. 10.10.2024 - V ZB 55/23 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 20.8.2014 a.a.O. Rn. 10;… SächsOVG, B.v. 26.9.2011 - 3 D 130/11 - NJW 2011, 3738 Rn. 3).

    Diese Vermutung muss der Antragsteller ausräumen (…BGH, B.v. 27.11.2018 a.a.O. Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 27.7.2021 a.a.O. Rn. 7; B.v. 10.10.2024 a.a.O. Rn. 8;… BayVGH, B.v. 13.12.2022 - 10 C 22.2086 - BayVBl 2023, 322 Rn. 10).

  • BGH, 30.01.2025 - V ZR 224/24

    Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist lediglich einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt, bei noch laufendem Prozesskostenhilfeverfahren schuldlos verhindert, die Rechtsmittelfrist einzuhalten, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe rechnen musste (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Februar 1985 - V ZR 281/84, VersR 1985, 454, 455; Beschluss vom 10. Oktober 2024 - V ZB 55/23, juris Rn. 5).
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