Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 139

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 139

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 139, 138
  Nur ausnahmsweise quantitative Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel (hier: Belastungsverbot und Verfallklausel für verkauftes Unternehmen bei Rentenzahlungspflicht an Verkäufer)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Grundstückskaufvertrag mit einer Abrede zur Zahlung einer wertgesicherten monatlichen Rente durch den Käufer; Wirksamkeit eines Belastungsverbots und einer Verfallsklausel in einem ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Quantitative Teilbarkeit eines Belastungsverbots und einer Verfallklausel in Grundstückskaufvertrag nur bei Feststellung eines entsprechenden Parteiwillens anhand objektiver Umstände

• Betriebs-Berater

  Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sitttenwidrigen Vertragsklausel

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 139
  Sittenwidrige Klausel, quantitative Teilbarkeit

• ra.de
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) wegen Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit ("Knebelung"); Sittenwidrigkeit einer Verfallklausel; Voraussetzungen der Teilnichtigkeit (§ 139 BGB) bei sittenwidrigen Vertragsklauseln; quantitative Teilbarkeit; Grenzen richterlicher ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 139
  Teilbarkeit einer sittenwidrigen Vertragsklausel

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel möglich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 139, 138
  Nur ausnahmsweise quantitative Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel (hier: Belastungsverbot und Verfallklausel für verkauftes Unternehmen bei Rentenzahlungspflicht an Verkäufer)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vertragsteilung bei Teilnichtigkeit gem. § 138 BGB

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel

Besprechungen u.ä.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) wegen Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit ("Knebelung"); Sittenwidrigkeit einer Verfallklausel; Voraussetzungen der Teilnichtigkeit (§ 139 BGB) bei sittenwidrigen Vertragsklauseln; quantitative Teilbarkeit; Grenzen richterlicher ...

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1135
• MDR 2009, 73
• DNotZ 2009, 214
• NJ 2009, 113
• WM 2009, 181

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.06.1989 - II ZR 227/88

  Ausschließung von Gesellschaftern nach freiem Ermessen eines Gesellschafters

  Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08

  Sie kommt vor allem in Betracht, wenn eine Vertragsklausel wegen des Übermaßes der in ihr enthaltenen Rechte oder Pflichten nichtig ist und angenommen werden kann, dass die Parteien bei Kenntnis dieses Umstands an ihrer Stelle eine auf das zulässige Maß beschränkte Regelung getroffen hätten (BGHZ 105, 213, 220 ff.; 107, 351, 355 ff.; 146, 37, 47 f.).

  Wo dieser Wille nicht zu ermitteln ist, weil mehrere Möglichkeiten zur Ersetzung der nichtigen Bestimmung gegeben sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, welche von ihnen die Parteien gewählt hätten, ist der Regelungsbereich der Vorschrift überschritten (BGHZ 107, 351, 356).

  Der Grenze zwischen der Verwirklichung des hypothetischen Parteiwillens und einer unzulässigen richterlichen Vertragsgestaltung (vgl. dazu BGHZ 107, 351, 357) kommt bei sittenwidrigen Regelungen besondere Bedeutung zu.

  Dort waren anderen Rechtsbeziehungen der Parteien oder einer gesetzlichen Regelung konkrete Anhaltspunkte für das zu entnehmen, worauf sich die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit ihrer Vereinbarung verständigt hätten (sog. Vorregelung, vgl. BGHZ 107, 351, 358).

• BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99

  Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

  Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08

  Sie kommt vor allem in Betracht, wenn eine Vertragsklausel wegen des Übermaßes der in ihr enthaltenen Rechte oder Pflichten nichtig ist und angenommen werden kann, dass die Parteien bei Kenntnis dieses Umstands an ihrer Stelle eine auf das zulässige Maß beschränkte Regelung getroffen hätten (BGHZ 105, 213, 220 ff.; 107, 351, 355 ff.; 146, 37, 47 f.).

  Könnte ein Gericht bereits daraus, dass eine von ihm erwogene Aufspaltung in einen wirksamen und einen nichtigen Teil zu einem vernünftigen Interessenausgleich führt, folgern, diese entspräche dem hypothetischen Willen der Parteiwillen, verlören sittenwidrige Rechtsgeschäfte das Risiko, mit dem sie infolge der gesetzlich angeordneten Nichtigkeitssanktion behaftet sind (vgl. BGHZ 146, 37, 47 f.).

  Im Fall der sittenwidrigen Überforderung einer Ehefrau durch einen Schuldbeitritt konnte aus den bisherigen Rechtsverhältnissen der Beteiligten geschlossen werden, dass die Ehefrau dem Schuldbeitritt zugestimmt hätte, soweit dieser über den Geschäftskredit ihres Ehemanns hinaus die Haftung für gemeinsame, wirksam begründete Verbindlichkeiten der Eheleute betraf (BGHZ 146, 37).

• BGH, 07.01.1993 - IX ZR 199/91

  Haftung eines Notars wegen unterlassener Belehrung über Sittenwidrigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08

  a) Das Belastungsverbot beschränkt die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Kläger in einem Maße, dass diese ihre Selbständigkeit und wirtschaftliche Handlungsfreiheit in einem wesentlichen Teil eingebüßt haben, und stellt sich damit als sittenwidrige Knebelung dar (vgl. BGH, Urt. v. 7. Januar 1993, IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587, 1588 m.w.N.).

  Sie lässt sich insbesondere nicht auf die von dem Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen, wonach es einer Vertragspartei verwehrt ist, sich unter Berufung auf § 139 BGB ihrer Vertragspflichten insgesamt zu entledigen, wenn lediglich eine allein den anderen Teil begünstigende, abtrennbare Regelung unwirksam ist und dieser andere Teil am Vertrag festhalten will (…vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1997, IX ZR 133/96, NJW-RR 1997, 684, 686; Urt. v. 7. Januar 1993, IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587 1588;… Urt. v. 25. April 1985, III ZR 27/84, WM 1985, 993, 994).

• BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91

  Haftung des Rechtsanwalts bei Vertragsprüfung - Sittenwidrige Verfallklausel in …

  Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08

  Eine solche einseitige und völlig unverhältnismäßige Regelung verstößt gegen die guten Sitten und ist damit nichtig (vgl. BGH Urt. v. 8. Oktober 1992, IX ZR 98/91, NJW-RR 1993, 243, 247).
• BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03

  Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der …

  Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08

  Beispiele für die Reduzierung einer Klausel auf das nach der gesetzlichen Regelung zulässige Maß sind ferner die teilweise Aufrechterhaltung einer über drei Monatsmieten hinausgehenden Kautionsabrede (BGH, Urt. v. 30. Juni 2004, VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045) und des Kündigungsverzichts eines Mieters im Rahmen eines Staffelmietvertrages (…BGH, Urt. v. 16. Juni 2006, VIII ZR 257/04, NJW 2006, 2696) sowie die Befristung der Laufzeit einer Rückverkaufsverpflichtung (…Senat, Urt. v. 22. Juni 2007, V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608, 1610).
• BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04

  Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

  Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08

  Beispiele für die Reduzierung einer Klausel auf das nach der gesetzlichen Regelung zulässige Maß sind ferner die teilweise Aufrechterhaltung einer über drei Monatsmieten hinausgehenden Kautionsabrede (…BGH, Urt. v. 30. Juni 2004, VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045) und des Kündigungsverzichts eines Mieters im Rahmen eines Staffelmietvertrages (BGH, Urt. v. 16. Juni 2006, VIII ZR 257/04, NJW 2006, 2696) sowie die Befristung der Laufzeit einer Rückverkaufsverpflichtung (…Senat, Urt. v. 22. Juni 2007, V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608, 1610).
• BGH, 19.09.1988 - II ZR 329/87

  Hinauskündigung eines Gesellschafters aus Anlaß des Todes eines anderen …

  Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08

  Sie kommt vor allem in Betracht, wenn eine Vertragsklausel wegen des Übermaßes der in ihr enthaltenen Rechte oder Pflichten nichtig ist und angenommen werden kann, dass die Parteien bei Kenntnis dieses Umstands an ihrer Stelle eine auf das zulässige Maß beschränkte Regelung getroffen hätten (BGHZ 105, 213, 220 ff.; 107, 351, 355 ff.; 146, 37, 47 f.).
• BGH, 22.06.2007 - V ZR 260/06

  Zulässigkeit der Verpflichtung zum Rückverkauf eines Grundstücks nach ZGB/DDR

  Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08

  Beispiele für die Reduzierung einer Klausel auf das nach der gesetzlichen Regelung zulässige Maß sind ferner die teilweise Aufrechterhaltung einer über drei Monatsmieten hinausgehenden Kautionsabrede (…BGH, Urt. v. 30. Juni 2004, VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045) und des Kündigungsverzichts eines Mieters im Rahmen eines Staffelmietvertrages (…BGH, Urt. v. 16. Juni 2006, VIII ZR 257/04, NJW 2006, 2696) sowie die Befristung der Laufzeit einer Rückverkaufsverpflichtung (Senat, Urt. v. 22. Juni 2007, V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608, 1610).
• BGH, 30.01.1997 - IX ZR 133/96

  Behandlung eines teilweise formunwirksamen Bürgschaftsvertrages

  Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08

  Sie lässt sich insbesondere nicht auf die von dem Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen, wonach es einer Vertragspartei verwehrt ist, sich unter Berufung auf § 139 BGB ihrer Vertragspflichten insgesamt zu entledigen, wenn lediglich eine allein den anderen Teil begünstigende, abtrennbare Regelung unwirksam ist und dieser andere Teil am Vertrag festhalten will (vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1997, IX ZR 133/96, NJW-RR 1997, 684, 686;… Urt. v. 7. Januar 1993, IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587 1588;… Urt. v. 25. April 1985, III ZR 27/84, WM 1985, 993, 994).
• BGH, 27.01.1983 - IX ZR 95/81

  Zustimmungsbedürftigkeit der Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

  Auszug aus BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08

  Das kommt vor allem in Betracht, wenn die Regelung allein die andere Vertragspartei begünstigt (vgl. BGH, Urt. v. 27. Januar 1983, IX ZR 95/81, WM 1983, 267, 268) oder wenn sie bei der Durchführung des Vertrages bedeutungslos geblieben ist (vgl. BGHZ 112, 288, 296).
• BGH, 08.10.1990 - VIII ZR 176/89

  Rückabwicklung von der Nichtigkeit widerrufener Verträge erfaßter Verträge
• BGH, 13.03.1986 - III ZR 114/84

  Vereinbarung eines Gesamthonorars für Rechtsanwalts- und Notartätigkeit
• BGH, 25.04.1985 - III ZR 27/84

  Bestehen eines vertraglichen Darlehensrückzahlungsanspruchs - Zu-Stande-Kommen …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen …

  Letzteres ist bei einem einheitlichen Rechtsgeschäft immer dann der Fall, wenn die nach Abtrennung des von dem Nichtigkeitsgrund betroffenen Teils des Rechtsgeschäfts verbleibenden Regelungen ein selbständiges Rechtsgeschäft bilden und davon auszugehen ist, dass die Parteien dieses Rechtsgeschäft bei Kenntnis der teilweisen Nichtigkeit des ursprünglich beabsichtigten Rechtsgeschäfts abgeschlossen hätten (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 Rn. 10;… vgl. auch BGH, Urteile vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, WuM 2012, 278 Rn. 15;… vom 8. Februar 2019 - V ZR 176/17, NJW 2019, 2016 Rn. 25).

  Ausnahmsweise kann die Trennbarkeit selbständiger Teile eines Rechtsgeschäfts - unabhängig vom tatsächlichen oder hypothetischen Willen der Parteien - deshalb ausgeschlossen sein, weil die Trennung in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil gegen gesetzliche Wertungen verstieße (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 2012 - V ZR 217/11, NJW 2012, 3424 Rn. 12 [zum RBerG]; vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, aaO Rn. 12 ff. [zu den Grenzen quantitativer Teilung bei § 138 Abs. 1 BGB]).

• LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19

  Zweites Arbeitsverhältnis - Überschreiten der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit - …

  In diesen Fällen kommt die Annahme einer geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht, sondern nur eine Streichung der nichtigen Bestimmung als Ganzes oder die Gesamtnichtigkeit des Vertrages, BGH, Urteil vom 17.10.2008, Az: V ZR 14/08, Rn. 12, 13, zitiert nach juris.
• BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06

  Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

  Eine Aufspaltung einer sittenwidrigen Vereinbarung in einen wirksamen und unwirksamen Teil (sog. quantitative Teilbarkeit) kommt darüber hinaus nur in Betracht, wenn konkrete, über allgemeine Billigkeitserwägungen hinausgehende Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Aufspaltung dem entspricht, was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer Vereinbarung geregelt hätten (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, bei [...]).

• BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11

  Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines …

  Rn. 29 bb) Die Rechtsprechung sieht in solchen Verfügungsbeschränkungen indessen eine wesentliche Einschränkung bei der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines übernommenen Betriebs, zu der auch die Aufnahme von Krediten und deren dingliche Absicherung gehört (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135, 1136 Rn. 8 - zu einem Rentenkaufvertrag; OLG Celle, RdL 2002, 45 - zu einem Hofübergabevertrag).

  Ein Verfügungsverbot, das dem Erwerber ohne Ausnahme jede Verfügung über das Vermögen des Betriebs oder über dessen Grundvermögen untersagt, beschränkt die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Übernehmers in einem Maße, dass dieser seine Selbständigkeit und wirtschaftliche Handlungsfreiheit in einem wesentlichen Teil einbüßt, und stellt sich damit als sittenwidrige Knebelung dar (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, aaO).

• BGH, 09.01.2025 - I ZB 48/24

  Schiedsklage und Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens

  Die Aufspaltung in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil setzt dann voraus, dass konkrete über allgemeine Billigkeitserwägungen hinausgehende Anhaltspunkte den Schluss rechtfertigen, dass die Aufspaltung dem entspricht, was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer Vereinbarung geregelt hätten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 [juris Rn. 14]).
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 92/11

  Zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen …

  Rn. 59 Weder anderen Rechtsbeziehungen der Parteien des Kaufvertrags noch einer gesetzlichen Regelung lassen sich konkrete Anhaltspunkte dafür entnehmen, worauf sich die Parteien des Kaufvertrags bei - unterstellter - Nichtigkeit der Kaufpreisvereinbarung verständigt hätten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 Rn. 17).

  Ist aber nicht eindeutig, welche Bestimmung die Parteien an die Stelle einer nichtigen Regelung gesetzt hätten, so ist es dem Gericht verwehrt, in Anwendung der Ersetzungsklausel eine bestimmte, ihm interessengerecht erscheinende Klausel zum Vertragsinhalt zu machen (vgl. BGH, NJW 2009, 1135 Rn. 16).

• BGH, 12.03.2015 - VII ZR 336/13

  Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen …

  Eine Teilnichtigkeit einer Vertragsbestimmung kann nach § 139 BGB nur angenommen werden, wenn ein verbleibender Teil als selbständige Regelung Bestand haben kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 Rn. 10; vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 47; vom 4. Februar 1994 - V ZR 277/92, NJW 1994, 1470, 1471).
• BGH, 11.05.2012 - V ZR 193/11

  Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei …

  Rn. 13 (1) Sinn und Zweck von § 139 BGB ist es, ein teilweise nichtiges Rechtsgeschäft nach Möglichkeit im Übrigen aufrechtzuerhalten, wenn dies dem tatsächlichen oder hypothetischen Parteiwillen entspricht (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135, 1136 Rn. 12).
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Fußballtrainer klagt 140.000 Euro ein

  Sie kommt vor allem in Betracht, wenn eine Vertragsklausel wegen des Übermaßes der in ihr enthaltenen Rechte oder Pflichten nichtig ist und angenommen werden kann, dass die Parteien bei Kenntnis dieses Umstands an ihrer Stelle eine auf das zulässige Maß beschränkte Regelung getroffen hätten (vgl. BGH, 19. September 1988, II ZR 329/87, NJW 1989, 834 ; 17. Oktober 2008, V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 ).
• BGH, 23.09.2021 - I ZB 13/21

  Schiedsfähigkeit IV - Personengesellschaft: Wirksamkeit einer …

  Konkrete, über allgemeine Billigkeitserwägungen hinausgehende Anhaltspunkte müssen darüber hinaus den Schluss rechtfertigen, dass die Aufspaltung dem entspricht, was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer Vereinbarung geregelt hätten (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Juni 1989 - II ZR 227/88, BGHZ 107, 351, 355 f. [juris Rn. 16]; Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 Rn. 14;… Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 51 = WRP 2011, 768 - Jette Joop;… Urteil vom 8. Februar 2019 - V ZR 176/17, NJW 2019, 2016 Rn. 25).
• OLG Hamm, 24.07.2024 - 11 U 69/23

  Verfolgen von Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung …
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2020 - 13 S 65/19

  Keine Jahresabrechnung vorab übersendet - keine Beschlussfassung!
• OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 U 12/18

  Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung …
• LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20

  Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen
• LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13

  Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung bei baulicher Veränderung?
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• LG Köln, 09.02.2023 - 22 O 279/22
• LG Düsseldorf, 18.12.2013 - 25 S 78/13

  Umfang der Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage für das …
• BVerwG, 25.08.2021 - 4 B 3.21

  (Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags
• OLG Rostock, 25.08.2020 - 4 U 26/19

  Berufung gegen ein Schlussurteil: Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil …
• BGH, 23.09.2021 - I ZB 12/21

  GmbH-Gesellschaftsvertrag: Teilnichtigkeit einer Schiedsklausel; Entscheidung …
• LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 91/16

  Soll für die nach der Wohnfläche umzulegenden Betriebskosten statt den …
• LG Frankfurt/Main, 23.07.2015 - 13 S 172/14

  Teilbarkeit des Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung; …
• LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 13 S 143/18

  Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!
• LG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - 9 S 5/14

  Abrechnungsschlüssel: Umfassen Müllkosten auch die anteiligen Hausmeisterkosten?
• OLG Köln, 25.11.2016 - 6 U 92/16

  Abgrenzung zwischen Schuldanerkenntnis und Anerkenntnisvertrag
• OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 21 U 239/06

  Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Bindung an einen bestimmten Architekten bei …
• OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 12 U 87/25

  Vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem auch Rechtsdienstleistungen …
• OLG Stuttgart, 18.11.2025 - 12 U 87/25
• LG München I, 02.05.2019 - 36 S 8087/17

  Unbestimmter Grundlagenbeschluss mangels tatsächlicher Umsetzbarkeit
• OLG Hamm, 24.04.2009 - 11 U 55/08

  Unbegründetheit der Amtshaftungsklage gegen einen Notar wegen anderweitiger …
• LG Berlin, 17.12.2019 - 85 S 26/17

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Ladungsmangel bezüglich des …