Rechtsprechung
| BGH, 28.06.1961 - V ZR 14/60 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 2061
- MDR 1961, 925
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
Eine solche Klarstellung ist von den Gerichten grundsätzlich zu beachten (BGH, Urt. v. 21. Februar 1962 - V ZR 14/60, NJW 1962, 961). - BGH, 06.12.1974 - V ZR 95/73
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuerkennung einer höheren Vergütung - …
Er darf dabei auch vom Gutachten abweichen (BGH NJW 1951, 566 und 1961, 2061). - BGH, 05.06.1981 - V ZR 11/80
Abweichen von Sachverständigengutachten - Richterliche Zweifel - …
Sie ist revisionsrechtlich dahin zu überprüfen, ob das BerGer. seine eigene Sachkunde ausreichend begründet und sich mit dem Gutachten hinlänglich auseinandergesetzt hat (vgl. BGH, NJW 1951, 566 = LM § 286 (B) ZPO Nr. 2; NJW 1961, 2061 = LM § 286 (B) ZPO Nr. 15; NJW 1962, 676 = LM § 286 (A) ZPO Nr. 20).Wenn es auch für die Frage der Geschäftsfähigkeit eines an Arteriosklerose erkrankten Menschen in der Rückschau nach dessen Tod wesentlich auf das Ausmaß der zu Lebzeiten sichtbar gewordenen geistigen Ausfallerscheinungen ankommt und wenn auch die dafür bedeutsamen Anhaltspunkte der Richter selbst aus den ihm unterbreiteten Beweistatsachen über die frühere Verhaltensweise des Verstorbenen erkennen kann (vgl. Senat, NJW 1961, 2061; 1962, 676), so darf er doch nicht ohne weiteres die Möglichkeit einer sachverständigen Beratung ungenutzt lassen.
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62
Rechtsmittel
Der Sachverständige ist der Gehilfe des Richters bei der Bildung der richterlichen Überzeugung (vgl. BGH NJW 1961, 2061;… Hellmuth Mayer, Festschrift Mezger, 1954, S. 455, 463; vgl. auch Eberh. Schmidt, StPO, 1957 Vorbem. 1 und 17 vor § 72 sowie JZ 1961, 585). - OLG Schleswig, 11.05.2026 - 16 U 59/25 Anders liegt es aber, wenn das Gericht ausreichende Sachkunde hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1961, V ZR 14/60, NJW 1961, 2061, dort sogar für den umgekehrten Fall, in dem das Berufungsgericht trotz eines negativen Sachverständigenergebnisses den Beweis zulässigerweise "aufgrund seiner Lebenskenntnis und Erfahrung im allgemeinen" als geführt hat ansehen dürfen).
- BGH, 28.11.1963 - Ia ZR 8/63
Neues Druckschriftenmaterial in der Revisionsinstanz des …
Zwar ist der Tatrichter nicht genötigt, Sachverständigenbeweis zu erheben, wenn er seine eigene Sachkunde mit hinreichenden Gründen bejaht; er darf auch vom Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abweichen, sofern er die Abweichung hinreichend zu begründen vermag (BGH NJW 1961, 2061 und 1951, 566; RG GRUR 1935, 931, 933; GRUR 1936, 303, 306). - BGH, 27.03.1973 - VI ZR 5/72
Anspruch auf Erstattung von Versorgungsleistungen - Versorgungsleistungen wegen …
Eine Überschreitung des dem Tatrichter insoweit eingeräumten pflichtmäßigen Ermessens zeigt die Revision durch den bloßen Hinweis auf etwa noch verbliebene Widersprüche zwischen dem Sachverständigengutachten und den Folgerungen des den Verletzten behandelnden Arztes nicht auf (BGH Urteil vom 28. Juni 1961 - V ZR 14/60 - LM ZPO § 286 (B) Nr. 15). - BayObLG, 13.04.1982 - BReg. 1 Z 142/81
Anforderungen an den Nachweis fehlender Geschäftsfähigkeit (hier: bezüglich des …
Wenn das Landgericht danach aus eigener Überzeugung dem Ergebnis des Gutachtens gefolgt ist, wonach beim Erblasser, einer hypertymen Persönlichkeit, die im Mai 1978 erlittene Hirnkontusion weitgehend ausgeheilt gewesen sei, er im Februar 1980 einer Manie entsprechende Verhaltensauffälligkeiten aufgewiesen habe, für die Zwischenzeit von Herbst 1978 bis Februar 1980 jedoch grobe Abweichungen von früheren Verhaltensstilen nicht erkennbar geworden seien, so lag dies im Rahmen der ihm obliegenden tatrichterlichen Beweiswürdigung ( § 27 Satz 2 FGG , § 561 Abs. 2 ZPO ; vgl. BGH NJW 1961, 2061; Keidel/Kuntze/Winkler RdNr. 42, Jansen RdNrn. 19, 43 je zu § 27 FGG ). - BGH, 20.11.1970 - IV ZR 104/69
Voraussetzungen für einen Widerspruch gegen die Scheidung der Ehe - Anforderungen …
In diesem Falle hätte es aber einer ausreichenden Begründung seiner Auffassung bedurft (BGH NJW 1961, 2061). - BGH, 27.04.1965 - V ZR 245/62
Verkauf zweier Grundstücke nach Tod eines nahen Angehörigen - Rechtsgeschäftliche …
Diese Umstände dahin zu würdigen, daß sie, und zwar auch für einen Sachverständigen, keinen Schluß auf das Vorliegen einer geistigen Störung der Klägerin zuließen, konnte sich das Berufungsgericht auf Grund seiner Lebenskenntnis und Erfahrung im allgemeinen zutrauen (vgl. Urteile des Senats vom 31. Januar 1964, V ZR 77/62, S. 10 und vom 28. Juni 1961, V ZR 14/60, NJW 1961, 2061 Nr. 3). - BGH, 13.07.1978 - III ZR 145/76
Schadensersatz für die Beschädigung eines privaten Wirtschaftswegs durch …
- BGH, 13.12.1962 - VII ZR 247/61
Werkvertragsrechtliche Ausgestaltung der Schadensersatzpflicht eines …
- BGH, 15.03.1967 - V ZR 56/65
Nichtigkeit eines Kaufvertrages bei Geschäftsunfähigkeit der vertragschließende …
- BGH, 02.04.1969 - VIII ZR 107/67
Übertragung von Erbanteilen - Einwilligung in die Berichtigung eines Grundbuches …
- BGH, 22.11.1968 - V ZR 89/65
Unwirksamkeit eines Vertrages wegen Geschäftsunfähigkeit - Feststellung der …
- BGH, 31.01.1964 - V ZR 77/62
Rechtsmittel
- BGH, 11.01.1971 - II ZR 34/70
Einrede der Unzuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Abweisung einer Klage …
- BGH, 18.12.1964 - V ZR 93/62
Rechtsmittel
- BGH, 20.03.1964 - V ZR 14/62
Rechtsmittel
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".