Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1973 - V ZR 16/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers - Anforderungen an die Anmeldung in das Handelsregister - Rechtmäßigkeit einer schlüssig oder stillschweigend erteilten Vollmacht
- opinioiuris.de
Eine nach Ablauf der Frist erklärte Genehmigung des Vertretenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 184, § 146
Rückwirkung der Genehmigung zur Annahme eines Vertragsangebots nach Ablauf der rechtsgeschäftlich bestimmten Frist
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1789
- MDR 1973, 1010
- DNotZ 1974, 159
- DB 1973, 1943
- JR 1974, 18
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58
Wirksamkeit der Erklärung einer Gemeinde, sie übe ein Vorkaufsrecht aus
Auszug aus BGH, 13.07.1973 - V ZR 16/73
Der Senat hat in seinem Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58 (BGHZ 32, 375, 382/383) entschieden, daß bei der Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts die erst nach Ablauf der zweimonatigen Ausschlußfrist erklärte Genehmigung nicht gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirkt. - BGH, 11.07.1960 - II ZR 24/58
Auszug aus BGH, 13.07.1973 - V ZR 16/73
Die Wirksamkeit der Änderung ist jedoch von der Eintragung unabhängig; die Eintragung wirkt lediglich rechtsbet zeugend (Baumbach/Hueck GmbHG 13. Aufl. § 39 Anm. 2 C unter Bezugnahme auf BGH BB 1960, 880).
- BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 51/06
Beschluss - Betriebsrat - Genehmigung
Dies ist insbesondere bei fristgebundenen Rechtsgeschäften der Fall, zB wenn für die die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder einer Willenserklärung eine gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Frist gesetzt ist (BGH 13. Juli 1973 - V ZR 16/73 - NJW 1973, 1789, zu 4. der Gründe; 15. Juni 1960 - V ZR 191/58 - BGHZ 32, 375, 383) oder wenn die Rückbeziehung zu sachwidrigen und mit den Wertungen anderer Normen nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt (…Staudinger/Gursky BGB 2004 § 184 Rn. 38). - OLG Brandenburg, 18.08.2021 - 6 U 159/18
Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen Abberufung eines Geschäftsführers und …
Die vom Kläger für seine gegenteilige Auffassung in der Berufungsbegründung zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine nach § 184 Abs. 1 BGB rückwirkende Genehmigung nach erheblichem Zeitablauf vermeintlich nicht in Betracht komme (BGH, Urteil vom 13.07.1973 - V ZR 16/73, juris Rn. 27), ist nicht einschlägig, denn sie betraf einen Fall, in dem der betreffende Vertrag selbst eine Annahmefrist vorsah. - BGH, 22.12.1982 - V ZR 8/81
Zur Zulässigkeit einer Vormerkung beim Angebot an zu benennenden Dritten
Es betrachtet die nachgereichte Vollmacht vom 12. Februar 1979 als Genehmigung, die aber im vorliegenden Fall nicht auf den Zeitpunkt der Annahmeerklärung zurückwirke (Hinweis auf das Senatsurteil vom 13. Juli 1973, V ZR 16/73, NJW 1973, 1789 [BGH 13.07.1973 - V ZR 16/73]).
- LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 92/24
Rechtsfolgen eines durch einen Inkassodienstleister verbraucherschutzrechtswidrig …
Eine solche anderweitige Bestimmung kann sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung daraus ergeben, dass die zu genehmigende Handlung an eine (Ausschluss-) Frist gebunden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 15. Juni 1960 - V ZR 191/58, BGHZ 32, 375, juris Tz. 16; Urt. v. 13. Juli 1973 - V ZR 16/73, NJW 1973, 1789, juris Tz. 27;… BAG, Urt. v. 26. März 1986 - 7 AZR 585/84, BAGE 51, 314, juris Tz. 20;… BVerwG, Urt. v. 24. Juni 1999 - 7 C 20/98, BVerwGE 109, 169, juris Tz. 12;… Finkenauer, in: Erman, BGB, 17. Aufl. 2023, § 184 Rz. 16). - BVerwG, 24.06.1999 - 7 C 20.98
Offene Vermögensfragen - Restitutionsanspruch; Anmeldung Wirksamkeit; Vertreter …
Materiellrechtlich kann die Rückwirkung einer Genehmigung durch den entgegenstehenden Gesetzeszweck ausgeschlossen oder eingeschränkt sein, was insbesondere für gesetzliche und rechtsgeschäftliche Ausschlußfristen anzunehmen ist (vgl. BGHZ 32, 375 ; BGH NJW 1973, 1789 ; BAG NJW 1987, 1038 ). - BGH, 29.09.1989 - V ZR 1/88
Durch Vorvertrag begründete Verpflichtung zur Genehmigung eines Hauptvertrages
Eine andere Bestimmung in diesem Sinne kann auch rechtsgeschäftlich getroffen werden, und zwar auch konkludent, wenn sich dies aus der Sache ergibt (…vgl. etwa Soergel/Siebert/Leptien, BGB 12. Aufl. § 184 Rdn. 6, 7 m. w. Nachw.; Senatsurt. vom 13. Juli 1973, V ZR 16/73, WM 1973 1171, 1172 - zu der erst nach Fristablauf für die Ausübung eines Rechtes erklärten Genehmigung). - LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …
Das ist insbesondere bei fristgebundenen Rechtsgeschäften der Fall, zum Beispiel, wenn für die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder einer Willenserklärung eine gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Frist gesetzt ist (BGH, 13.07.1973 - V ZR 16/73 - NJW 1973, 1789) oder wenn die Rückbeziehung zu sachwidrigen und mit den Wertungen anderer Normen nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt (…Staudinger/Gursky, BGB, 13. Aufl., § 184 Rn. 35;… Soergel/Leptien, BGB,13. Aufl., § 184 Rn. 8;… BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 51/06 - AP BetrVG 1972 § 26 Nr. 17, Rn. 18; ebenso: Kleinebrink, ArbRB 2009, 211, 213; Wolmerath, jurisPR-ArbR 16/2008 Anm. 5; Bertzbach, jurisPR-ArbR 28/09 Anm. 3). - OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
Gebühren; Gebühren; Vergleich; Widerruf; Widerrufsfrist; Prozeßbeendigung; …
Die nachträgliche Genehmigung einer vollmachtlosen Vertretung bei Abgabe der fristgebundenen Widerrufserklärung ist daher ähnlich den Fällen ausgeschlossen, in denen eine rechtsgeschäftlich bestimmte Ausschlußfrist gesetzt wurde (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 13. Juli 1973 - V ZR 16/73 -, in JZ 1973, S. 699). - BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 354/81
Ausübung des Unterhaltsbestimmungsrechts
Der Erklärende muß in dem Bewußtsein handeln, daß eine Willenserklärung wenigstens möglicherweise erforderlich ist (vgl. BGH NJW 1973, 1789 [BGH 13.07.1973 - V ZR 16/73];… BGB-RGRK/Krüger-Nieland Rdn. 13 vor § 116 m.w.N.). - LAG Bremen, 17.11.1989 - 4 Sa 69/89
Betriebsübergang; Feststellungsklage ; Betriebsteil; Nebenintervenient; …
Allerdings muß zum einen der Erklärende dabei die Umstände kennen, die seine Handlung als Ausdruck eines Rechtsfolgewillens erscheinen lassen und außerdem wissen und damit rechnen, daß eine von ihm abzugebende Willenserklärung erforderlich sein könnte (BGH, NJW 1973, 1789 [BGH 13.07.1973 - V ZR 16/73] ). - OLG Bremen, 20.10.2005 - 2 U 9/05
Verfahrensrecht - Zum Mahnbescheid durch vollmachtlosen Vertreter und Zustellung
- LAG Hamm, 05.09.1990 - 15 Sa 1038/90
Fortsetzung des Dienstverhältnisses; Krankheit; Fortbestehen eines abgelaufenen …
- OLG Hamm, 23.05.1995 - 15 W 167/95
Bindung des Notars an die Auszahlungsbedingungen einer Treuhandabrede
- LG Kiel, 20.03.2002 - 6 O 155/01
Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek; Bestehen einer …
- BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 353/81
Bestimmung der Unterhaltsgewährung für ein volljähriges Kind - Empfangsbedürftige …
- LG Gießen, 16.05.2003 - 7 T 219/03
- OLG Frankfurt, 15.10.1987 - 16 U 219/86
Herantreten an einen im geschäftlichen Verkehr auftretenen Makler als schlüssige …
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