Rechtsprechung
| BGH, 30.09.1964 - V ZR 196/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 42, 235
- NJW 1965, 153
- MDR 1965, 31
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 108/52
Vorkonstitutioneller Instanzenzug
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.01.1954 - V ZB 28/53
Grundstücksvermächtnis durch Erbvertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Hypothekensicherungsgesetz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Gerichtsbezirke
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 26.02.1940 - V 147/39
Hat der Käufer eines Grundstücks gegenüber dem Anspruch auf Einwilligung in die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72
Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über …
Die Zulässigkeit der Rückwirkung von Rechtsverordnungen ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen, die auch für formelle Gesetze gelten (BGHZ 42, 235, 242;… von Mangoldt/Klein, GG 2. Aufl. Art. 80 Anm. X 1; vgl. auch BVerfGE 32, 111, 122 ff). - BGH, 22.10.1971 - V ZR 133/70
Anspruch eines Gesamtrechtsnachfolgers auf den Abschluss eines Kaufvertrages - …
Inzwischen hatte W. die Kläger auf Einwilligung in die Löschung der zu ihren Gunsten eingetragenen Auflassungsvormerkung verklagt (4 O 328/62 LG Wuppertal) mit der Begründung, seine Erklärung vom 16. November 1953 sei wegen Formmangels nichtig und die Kläger hätten sein Angebot auch nicht rechtzeitig angenommen; diese Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg (Urteil des Senats vom 30. September 1964, V ZR 196/63, BGHZ 42, 235, ungekürzt WM 1964, 1297).Dem Formerfordernis entsprachen sowohl das Vertragsangebot vom 16. November 1953 (vgl. dazu das frühere Revisionsurteil, insbesondere die dortigen, zwar nicht BGHZ 42, 235, aber WM 1964, 1297, 1300 abgedruckten Ausführungen unter Nr. 11) als auch die Annahmeerklärung vom 4. Februar 1963.
- BGH, 20.12.1971 - VII ZR 97/70
Verjährungsverlängerung nach § 13 Nr. 5 VOB (B)
Die Revision macht demgegenüber geltend, im Wege der Nachbesserung könne nach der Abnahme des Werks keine Neuherstellung verlangt werden, und beruft sich dafür auf die Entscheidung BGH NJW 1962, 1569 = LM Nr. 5 zu § 13 VOB (B) und BGHZ 42, 238 [BGH 29.10.1964 - V ZR 196/63] = NJW 1965, 152. - BGH, 23.12.1966 - V ZR 46/64
Entstehung eines Wiederkaufsrechts - Löschung eines Wiederkaufsrechtes im …
Diese Versicherung hat nur Bedeutung für das Gebühren- und Steuerrecht (BGHZ 42, 235, 236) [BGH 29.10.1964 - V ZR 196/63], nicht aber für die Frage des Entstehens eines Wiederkaufsrechtes. - BGH, 25.02.1965 - 4 StR 95/65
Nichtbeachtung einer vom Innenminister eines Landes erlassenen …
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 30. September 1964 - V ZR 196/63 - BGHZ 42, 235, 239 [BGH 29.10.1964 - V ZR 196/63] = NJW 1965, 153, 154 [BGH 30.09.1964 - V ZR 196/63], Nr. 6 entschieden, daß Rechtsverordnungen, die ein Landesninister auf Grund einer im früheren Recht der Obersten Landesbehörde erteilten Ermächtigung erlassen hat, mit Ausnahme der in Art. 129 Abs. 3 GG bezeichneten Ermächtigungen rechtswirksam sind, weil eine derartige Ermächtigung nach Art. 129 Abs. 1 Satz 1 GG such auf einen Landesminister übergegangen sein kann und Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG insoweit nicht entgegensteht.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".