Rechtsprechung
| BGH, 02.03.2015 - V ZR 219/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Unanfechtbarkeit einer nach dem Gesetz unanfechtbaren Entscheidung mit einer erneuten Anhörungsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a Abs. 4 S. 4
Unanfechtbarkeit einer nach dem Gesetz unanfechtbaren Entscheidung mit einer erneuten Anhörungsrüge - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 31.05.2011 - 7 O 1292/04
- OLG Dresden, 24.07.2013 - 9 U 1001/11
- BGH, 12.12.2014 - V ZR 219/13
- BGH, 02.03.2015 - V ZR 219/13
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.02.2012 - V ZR 8/10
Unanfechtbarkeit der Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 02.03.2015 - V ZR 219/13
Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann weder mit einer erneuten Anhörungsrüge noch über den Umweg einer Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris; BayVerfGH, NJW-RR 2011, 430;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 321a Rn. 19). - VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 02.03.2015 - V ZR 219/13
Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann weder mit einer erneuten Anhörungsrüge noch über den Umweg einer Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris; BayVerfGH, NJW-RR 2011, 430;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 321a Rn. 19).
- BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 249/14
Unanfechtbarkeit des eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses
Für eine Gegenvorstellung ist daher kein Raum (BGH, Beschlüsse vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3;… vom 5. März 2014 - IV ZR 158/13, juris Rn. 3;… vom 2. Oktober 2012 - V ZR 8/10, juris Rn. 2 f.). - BGH, 21.01.2021 - I ZR 28/19
Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche
Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann weder mit einer erneuten Anhörungsrüge noch über den Umweg einer Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (BGH, Beschluss vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3 mwN;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1;… Beschluss vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2;… BeckOK.ZPO/Bacher aaO § 321a Rn. 64;… Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 321a Rn. 17). - BGH, 21.01.2021 - I ZR 29/19
Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche
Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann weder mit einer erneuten Anhörungsrüge noch über den Umweg einer Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (BGH, Beschluss vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3 mwN;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1;… Beschluss vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2;… BeckOK.ZPO/Bacher aaO § 321a Rn. 64;… Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 321a Rn. 17).
- BGH, 04.10.2016 - VIII ZA 32/15
Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Für eine erneute Anhörungsrüge oder eine Gegenvorstellung ist deshalb kein Raum (…BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1;… vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris Rn. 2; vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3;… vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 4). - BGH, 29.03.2022 - I ZR 196/15
Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Anhörungsrüge
Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann weder mit einer erneuten Anhörungsrüge noch über den Umweg einer Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (BGH, Beschluss vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3 mwN;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1;… Beschluss vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2;… Beschluss vom 21. Januar 2021 - I ZR 28/19, juris Rn. 5). - BAG, 21.03.2023 - 6 AZN 56/23
Unstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge
Rn. 2 I. Die weitere Anhörungsrüge vom 31. Januar 2023 ist bereits unzulässig, weil ein erneuter Rechtsbehelf gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge als unzulässig verworfen bzw. als unbegründet zurückgewiesen wurde, wegen der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung nach § 78a Abs. 4 Satz 4 ArbGG nicht statthaft ist (vgl. BAG 19. November 2014 - 10 AZN 618/14 (A) - Rn. 2 f.; zum wortgleichen § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO vgl. BGH 29. März 2022 - I ZR 196/15 - Rn. 1 mwN; 2. März 2015 - V ZR 219/13 - Rn. 3 mwN; 10. Februar 2012 - V ZR 8/10 - Rn. 2 f. mwN; zuvor schon BVerfG 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 - Rn. 5 mwN; sh. - BGH, 16.09.2019 - VI ZR 268/18
Verwerfung der Gegenvorstellung und Anhörungsrüge als unzulässig
Für eine Gegenvorstellung ist hier daher ebenso wenig Raum wie für den Umweg einer Anhörungsrüge gegen die - mit der fehlenden Erfolgsaussicht der Hauptsache begründete - Ablehnung des Hilfsantrags auf Beiordnung eines Notanwalts (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1; vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3;… vom 5. März 2014 - IV ZR 158/13, juris Rn. 3;… vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris Rn. 2 f.).
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Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2014 - V ZR 219/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
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- bundesgerichtshof.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 31.05.2011 - 7 O 1292/04
- OLG Dresden, 24.07.2013 - 9 U 1001/11
- BGH, 12.12.2014 - V ZR 219/13
- BGH, 02.03.2015 - V ZR 219/13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.11.2012 - V ZR 79/12
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde: …
Auszug aus BGH, 12.12.2014 - V ZR 219/13
Liegt - wie hier - eine Beschwerdeerwiderung vor, muss sich der Beschwerdeführer zudem mit dieser auseinandersetzen und darlegen, dass sich die Zurückweisung der Beschwerde auch unter Berücksichtigung der Argumente der Gegenseite nur damit erklären lässt, dass bestimmtes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, GuT 2013, 141).
- BGH, 08.06.2016 - XI ZR 268/15
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Rüge einer …
Da eine Beschwerdeerwiderung vorliegt, hätte sich die Klägerin zudem mit dieser auseinandersetzen und dartun müssen, die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde lasse sich auch unter Berücksichtigung der Argumente der Gegenseite nur damit erklären, der Senat habe bestimmtes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen (…Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XI ZR 280/14, juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2014 - V ZR 219/13, juris Rn. 1…, vom 13. August 2014 - V ZR 235/13, juris Rn. 1 …und vom 28. Mai 2013 - IV ZR 149/12, juris Rn. 5). - BGH, 02.09.2015 - XI ZR 280/14
Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs …
Da eine Beschwerdeerwiderung vorliegt, hätte sich die Klägerin zudem mit dieser auseinandersetzen und dartun müssen, die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde lasse sich auch unter Berücksichtigung der Argumente der Gegenseite nur damit erklären, der Senat habe bestimmtes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2014 - V ZR 219/13, juris Rn. 1…, vom 13. August 2014 - V ZR 235/13, juris Rn. 1 …und vom 28. Mai 2013 - IV ZR 149/12, juris Rn. 5).
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