Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG
  Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzungsantrag wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Versäumnis eines Rechtsanwaltsfachangestellten trotz ordnungsgemäßer Anweisungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 233; ZPO § 234
  Wiedereinsetzungsantrag wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Versäumnis eines Rechtsanwaltsfachangestellten trotz ordnungsgemäßer Anweisungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 749

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 22.01.2001 - 1 BvR 2075/98

  Übergehen von Beweisangeboten im zivilgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - V ZR 262/13

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Nichterhebung des Beweises auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64;… BVerfG, NJW 2009, 1585 Rn. 34; NJW-RR 2001, 1006, 1007 - jeweils mwN - std.

  Eine unzulässige Beweisantizipation liegt vor, wenn ein angebotener Zeugenbeweis deshalb nicht erhoben wird, weil das Gericht dessen Bekundungen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (vgl. BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007).

• BGH, 28.04.2011 - V ZR 182/10

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - V ZR 262/13

  Die Nichterhebung eines angebotenen Beweises mit der Begründung, es sei bereits das Gegenteil erwiesen, ist grundsätzlich unzulässig (Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 182/10, juris Rn. 11, mwN).

  Das ist etwa dann zu bejahen, wenn der Unwert des Beweismittels feststeht, weil nach dem Ergebnis einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass der übergangene Beweisantrag Sachdienliches ergeben und die von dem Gericht bereits gewonnene Überzeugung erschüttern kann (Senat Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 182/10, juris Rn. 13).

• BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

  Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte …

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - V ZR 262/13

  Rn. 11 a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10 mwN - std.

• BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung des rechtlichen …

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - V ZR 262/13

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Nichterhebung des Beweises auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64; BVerfG, NJW 2009, 1585 Rn. 34; NJW-RR 2001, 1006, 1007 - jeweils mwN - std.
• BGH, 23.01.2013 - XII ZB 167/11

  FamFG § 117 Abs. 5; ZPO §§ 233

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - V ZR 262/13

  Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 10).
• BGH, 19.11.2008 - IV ZR 341/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - V ZR 262/13

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Nichterhebung des Beweises auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64; BVerfG, NJW 2009, 1585 Rn. 34; NJW-RR 2001, 1006, 1007 - jeweils mwN - std.
• BGH, 28.09.2010 - X ZR 57/10

  Geänderte Berufungsbegründungsfrist

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - V ZR 262/13

  Unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die zumindest stichprobenartige Kontrolle des Angestellten (BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - X ZR 57/10, GRUR 2011, 357 mwN).

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• BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14

  Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …

  Die Nichterhebung eines angebotenen Beweises mit der Begründung, es sei bereits das Gegenteil erwiesen, ist grundsätzlich unzulässig (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - V ZR 262/13, FamRZ 2014, 749 Rn. 11).
• BGH, 12.11.2015 - V ZR 66/15

  Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes …

  Deren Einschätzung ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht unbeachtlich (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Februar 2014 - V ZR 262/13, FamRZ 2014, 749 Rn. 12).

  Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt, wenn es dem Beweisangebot des Klägers - zweckmäßigerweise im Beisein des Sachverständigen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Februar 2014 - V ZR 262/13, FamRZ 2014, 749 Rn. 12; BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - III ZR 69/96, NJW 1997, 3096, 3097) - nachgeht.

• BGH, 21.01.2026 - XII ZB 182/25

  Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen bei …

  Im Einzelfall kann eine Vernehmung dieser Zeugen - zweckmäßigerweise in Gegenwart des Sachverständigen - zumindest im Rahmen einer Gesamtwürdigung und insoweit von Bedeutung sein, als sie für das Sachverständigengutachten weitere notwendige Anknüpfungstatsachen zur Beurteilung der kognitiven Leistungsfähigkeit des Betroffenen liefern kann (…vgl. Kurze/Lang Vorsorgerecht 2. Aufl. § 104 BGB Rn. 108;… vgl. auch BGH Beschlüsse vom 12. November 2015 - V ZR 66/15 - juris Rn. 7 und vom 6. Februar 2014 - V ZR 262/13 - FamRZ 2014, 749 Rn. 12;… OLG Düsseldorf Urteil vom 2. Februar 2011 - 18 U 175/09 - juris Rn. 19).

• BGH, 15.10.2015 - V ZR 52/15

  Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eriner einstweiligen Verfügung zur Eintragung …

  Die Nichterhebung eines angebotenen Beweises mit der Begründung, es sei bereits das Gegenteil erwiesen, ist grundsätzlich unzulässig (Senat, Beschluss vom 6. Februar 2014 - V ZR 262/13, FamRZ 2014, 749 juris Rn. 11;… Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 182/10, juris Rn. 11 jeweils mwN).

  Das ist etwa dann zu bejahen, wenn der Unwert des Beweismittels feststeht, weil nach dem Ergebnis einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass der übergangene Beweisantrag Sachdienliches ergeben und die von dem Gericht bereits gewonnene Überzeugung erschüttern kann (Senat, Beschluss vom 6. Februar 2014 - V ZR 262/13, FamRZ 2014, 749 Rn. 12;… Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 182/10, juris Rn. 13).

• OLG Nürnberg, 19.08.2021 - 8 U 1139/21

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Erhebung des …

  Eine solche Verfahrensweise ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2014 - V ZR 262/13, NJOZ 2015, 309 Rn. 11 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 24 U 44/18
  Dieser schließt das Recht ein, nicht ohne Beweiserhebung über entscheidungserhebliche streitige Tatsachen verurteilt zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - V ZR 262/13, Rz. 11, jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris).