Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit - Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts - Anforderungen an ein aufgrund Verzuges enstandenes Rücktrittsrecht

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Papierfundstellen

• WM 1979, 422

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 19.05.1967 - V ZR 24/66

  Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines …

  Auszug aus BGH, 20.10.1978 - V ZR 27/77

  Die Voraussetzungen eines vereinbarten Rücktrittsrechts bestimmen sich nach dem Vertrag (Senatsurteil vom 19. Mai 1967 - V ZR 24/66 - LM BGB § 346 Nr. 6 = MDR 1967, 826).
• BGH, 24.01.1961 - VIII ZR 98/59

  Eigentumsvorbehalt. Verjährung

  Auszug aus BGH, 20.10.1978 - V ZR 27/77

  In der Rechtsprechung sei anerkannt, daß ein aufgrund Verzuges entstandenes Rücktrittsrecht nach Heilung des Verzuges nicht mehr ausgeübt werden könne (Hinweis auf BGHZ 34, 191, 197;… Palandt, BGB 36. Aufl. § 284 Anm. 6).

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• BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82

  Feststellungsinteresse

  Es ist - wie sein Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.06.1978 - V ZR 27/77 (NJW 1978, 2157, 2158) erkennen läßt - von der herrschenden Rechtsmeinung ausgegangen, daß § 926 ZPO keine erschöpfende Regelung der Rechte des von einer einstweiligen Verfügung Betroffenen enthalte, sondern dessen Berechtigung unberührt lasse, grundsätzlich wahlweise auch im Wege der negativen Feststellungsklage eine Klärung des der einstweiligen Verfügung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses herbeizuführen (…vgl. BGH aaO;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 926 Rdnr. 2 m.N. in Fußn. 3; Ahrens, Wettbewerbsverfahrensrecht, S. 192 m.N. in Fußn. 118-122).
• BGH, 12.12.1990 - VIII ZR 332/89

  Vereinbarung einer Verschiffungszeit als Fixgeschäft

  Zwar kann in der vorbehaltslosen Annahme der verspäteten Leistung der Verzicht auf ein deswegen entstandenes Rücktrittsrecht liegen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1978 - V ZR 27/77 = WM 1979, 422).
• BGH, 07.03.1997 - V ZR 4/96

  Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung durch Hinterlegung bei dem Urkundsnotar; …

  Daß das vereinbarte Recht des Beklagten zum Rücktritt vom Fortbestand des Verzuges der Klägerin unabhängig gewesen wäre (vgl. Senatsurt. v. 20. Oktober 1978, V ZR 27/77, WM 1979, 422), hat das Berufungsgericht verneint.
• VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 89/15

  Wegen unzureichender Darlegung teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmen sich die Voraussetzungen eines vereinbarten Rücktrittsrechts nach dem Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1978 - V ZR 27/77 -, juris Rn. 11 m. w. N.).