Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 307; EGZPO § 15a Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 ZPO, § 15a Abs 1 ZPOEG, Art 1 Nr 2 SchlichtG BY
  Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

• IWW
• Wolters Kluwer

  Erlass eines Anerkenntnisurteils bei fehlender Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 307; EGZPO § 15 a Abs. 1
  Anerkenntnisurteil ohne Schlichtungsverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGZPO § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 3; ZPO § 307
  Erlass eines Anerkenntnisurteils bei fehlender Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anerkenntnisurteil trotz fehlenden Schlichtungsverfahrens?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anerkenntnisurteil trotz fehlendem obligatorischem Schlichtungsverfahren

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wann muss vor der Erhebung einer Klage vor dem Amtsgericht erst ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden?

Besprechungen u.ä. (2)

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anerkenntnisurteil darf auch ohne obligatorisches Schlichtungsverfahren ergehen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anerkenntnisurteil auch bei unterlassenem Schlichtungsverfahren! (IMR 2014, 490)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1358
• MDR 2014, 1340
• NZM 2014, 797
• WM 2014, 1981
• BB 2014, 2433

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 06.05.2014 - X ZR 11/14

  Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen …

  Auszug aus BGH, 18.07.2014 - V ZR 287/13

  Rn. 8 So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Revisionsbeklagte den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine Revision noch nicht begründet hat, durch Erklärung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten anerkennen kann, obwohl vor dem Bundesgerichtshof nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ein qualifizierter Anwaltszwang besteht (Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14, NJW-RR 2014, 831 Rn. 7, 8).

  Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der zur Verfahrensbeschleunigung und Verfahrenserleichterung die Voraussetzungen zum Erlass eines Anerkenntnisurteils durch Abschaffung des Antragserfordernisses (…BT-Drucks. 14/3750, S. 58 f.) und den generellen Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (…BR-Drucks. 378/03, S. 8 f.;… BT-Drucks. 15/3482, S. 17) zunehmend erleichtert hat (BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14, NJW-RR 2014, 831 Rn. 8 mwN).

  Das Gericht ist der Prüfung des ihm ursprünglich vorgelegten Streitstoffes enthoben (BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14, NJW-RR 2014, 831 Rn. 6; Urteil vom 8. Oktober 1953 - III ZR 206/51, BGHZ 10, 333, 335).

• BGH, 18.07.2013 - IX ZB 41/12

  Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb …

  Auszug aus BGH, 18.07.2014 - V ZR 287/13

  Die Parteien können jedoch grundsätzlich nicht über Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen verfügen, so dass diese auch im Fall eines Anerkenntnisses von dem Gericht zu prüfen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZB 41/12, WM 2013, 1827 Rn. 7;… Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 15).

  Ebenso kann der Beklagte den Klageanspruch innerhalb laufender Berufungsbegründungsfrist wirksam anerkennen, auch wenn die Berufung nicht mehr begründet und das Rechtsmittel damit unzulässig wird (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZB 41/12, WM 2013, 1827 Rn. 8).

  Aus der Dispositionsmaxime der Parteien folgt, dass - soweit diese reicht - in jeder Lage des Verfahrens die Möglichkeit bestehen muss, dieses durch Anerkenntnisurteil unmittelbar zu beenden (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZB 41/12, WM 2013, 1827 Rn. 8 mwN).

• BGH, 08.10.1953 - III ZR 206/51

  Bayerischer Staat gegen bayerischen Landkreis - § 307 ZPO aF, bei Verzicht des …

  Auszug aus BGH, 18.07.2014 - V ZR 287/13

  Das Gericht ist der Prüfung des ihm ursprünglich vorgelegten Streitstoffes enthoben (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14, NJW-RR 2014, 831 Rn. 6; Urteil vom 8. Oktober 1953 - III ZR 206/51, BGHZ 10, 333, 335).

  Zudem obliegt dem Gericht die Prüfung der Zulässigkeit des Anspruchs, da ein Anerkenntnisurteil nicht ergehen darf, wenn mit ihm ein unmöglicher oder ein gesetzlich verbotener Anspruch zugesprochen würde (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - III ZR 206/51, BGHZ 10, 333, 335).

• BGH, 30.04.2013 - VI ZR 151/12

  Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg: …

  Auszug aus BGH, 18.07.2014 - V ZR 287/13

  Es enthält eine von Amts wegen zu prüfende besondere Prozessvoraussetzung, die bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung vorliegen muss (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2013 - VI ZR 151/12, VersR 2014, 601 Rn. 4 mwN).
• BGH, 10.11.2009 - XI ZB 15/09

  Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung …

  Auszug aus BGH, 18.07.2014 - V ZR 287/13

  Die Parteien können jedoch grundsätzlich nicht über Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen verfügen, so dass diese auch im Fall eines Anerkenntnisses von dem Gericht zu prüfen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZB 41/12, WM 2013, 1827 Rn. 7; Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 15).
• BGH, 04.03.2010 - XI ZR 228/09

  Nichtzulassungsbeschwerde: Anwendbarkeit der Vorschriften über das gerichtliche …

  Auszug aus BGH, 18.07.2014 - V ZR 287/13

  Trotz des fehlenden Devolutiveffekts hinsichtlich der Hauptsache kann ein Anerkenntnisurteil ergehen (BGH, Urteil vom 4. März 2010 - XI ZR 228/09, NJW-RR 2010, 783 Rn. 2).
• BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 38/84

  Einbeziehung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in …

  Auszug aus BGH, 18.07.2014 - V ZR 287/13

  Rn. 14 Als Prozesserklärung ist das Anerkenntnis nur wirksam, wenn es - wie hier - unbedingt erklärt wird (BGH, Urteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 38/84, NJW 1985, 2713, 2716) und die allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen.

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• OLG Brandenburg, 26.03.2025 - 4 MK 2/21

  Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen …

  So kann ein Anerkenntnisurteil ausnahmsweise dann ergehen, wenn eine fehlende Prozessvoraussetzung ihm nach dem Sinn und Zweck des § 307 ZPO nicht entgegensteht (BGH, Urteil vom 18.07.2014, V ZR 287/13).

  Schließlich steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens dem Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht entgegen (BGH, Urteil vom 18.07.2014, V ZR 287/13).

• LG Frankfurt/Main, 04.12.2025 - 13 S 71/25

  Wer darf anerkennen?

  Die Frage der Begründetheit eines Anspruchs prüft das Gericht bei Abgabe eines Anerkenntnisses nicht (vgl. nur BGH NJW-RR 2014, 1358).

  Es muss eine wirksame Prozesserklärung vorliegen und es darf kein unmöglicher oder gesetzlich verbotener Anspruch anerkannt werden (BGH NJW-RR 2014, 1358).

  Eine vom Gericht auch bei Abgabe eines Anerkenntnisses zu prüfende Frage, ob die Klage zulässig ist, ist die Frage der rechtzeitigen Erhebung der Anfechtungsklage daher nicht (…BeckOK BGB/Zschieschack/Orthmann, 76. Ed. 1.11.2025, WEG § 45 Rn. 4; vgl. auch BGH NJW-RR 2014, 1358).

  Da die materielle Rechtslage für das Anerkenntnis ohne Relevanz ist, spielt es für die Wirksamkeit des Anerkenntnisses keine Rolle, ob ihm eine (eingehende) Erörterung der Sach- und Rechtslage vorausgegangen ist (BGH NZM 2014, 797 Rn. 14).

  Eine beklagte Partei, die sich einem hinreichend bestimmten Klageantrag ausgesetzt sieht, weiß, welcher Rechtsfolge sie sich mit dem Anerkenntnis unterwirft (BGH NZM 2014, 797 Rn. 14).

• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14

  Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit

  Die Einlegung der Berufung durch Kammerrechtsbeistand J war damit unwirksam (…vgl. zu dieser Konsequenz auch BAG 17. September 2013 - 9 AZR 75/12 - Rn. 15; BGH 18. Juli 2014 - V ZR 287/13 - Rn. 14).

• OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 4 MK 1/21

  Verbraucherschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung von …

  So kann ein Anerkenntnisurteil ausnahmsweise dann ergehen, wenn eine fehlende Prozessvoraussetzung ihm nach dem Sinn und Zweck des § 307 ZPO nicht entgegensteht (BGH, Urteil vom 18.07.2014, V ZR 287/13).

  Schließlich steht die fehlende Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens dem Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht entgegen (BGH, Urteil vom 18.07.2014, V ZR 287/13).

• OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 4 MK 1/22

  Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Spree-Neiße

  So kann ein Anerkenntnisurteil ausnahmsweise dann ergehen, wenn eine fehlende Prozessvoraussetzung ihm nach dem Sinn und Zweck des § 307 ZPO nicht entgegensteht (BGH, Urteil vom 18.07.2014, V ZR 287/13).

  Schließlich steht die fehlende Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens dem Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht entgegen (BGH, Urteil vom 18.07.2014, V ZR 287/13 -).

• OLG Brandenburg, 20.03.2024 - 4 MK 1/21

  Musterklage gegen eine Bank auf Durchführung der vertraglich vereinbarten …

  So kann ein Anerkenntnisurteil ausnahmsweise dann ergehen, wenn eine fehlende Prozessvoraussetzung ihm nach dem Sinn und Zweck des § 307 ZPO nicht entgegensteht (BGH, Urteil vom 18.07.2014, V ZR 287/13).

  Schließlich steht die fehlende Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens dem Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht entgegen (BGH, Urteil vom 18.07.2014, V ZR 287/13).

• OLG Frankfurt, 21.03.2024 - 6 U 120/23

  Neue Glaubhaftmachungsmittel im Aufhebungsverfahren (§ 927 Abs. 1 ZPO)

  Es kann dazu dienen, den Prozess unmittelbar (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 287/13, NJW-RR 2014, 1358 Rn. 9) oder kostengünstig zu beenden (vgl. insofern z.B. § 93 ZPO, Nr. 1211 Ziff. 2, 1222 Ziff. 2 VV GKG).
• BayObLG, 19.11.2025 - 102 SchH 121/25

  Schiedsgerichte, Anerkenntnisurteil, Anerkenntnisbeschluss, Antragsgegner, …

  So hat etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf (…Urt. v. 26. November 2003, I-15 U 5/03, juris Rn. 16) die Auffassung vertreten, dass trotz fehlenden Feststellungsinteresses ausnahmsweise ein Anerkenntnisurteil ergehen könne, wenn bei einer negativen Feststellungsklage der Beklagte den Klageanspruch anerkenne, statt wegen des fehlenden Feststellungsinteresses auf Klageabweisung anzutragen (…vgl. z. B. auch Brandenburgisches OLG, Urt. v. 26. März 2025, 4 MK 2/21, juris Rn. 87;… vgl. generell zu Rechtsschutzvoraussetzungen bei einem Anerkenntnis: Wolff in Musielak/Voit, ZPO, § 307 Rn. 15; vgl. zu einem obligatorischen Schlichtungsverfahren auch BGH, Urt. v. 18. Juli 2014, V ZR 287/13, NJW-RR 2014, 1358).
• AG Hamburg-St. Georg, 25.04.2024 - 980a C 40/23

  Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich!

  Ein Anerkenntnis darf als Prozesshandlung nicht unter einer Bedingung erklärt werden (siehe BGH, NJW-RR 2014, 1358, 1359, Rn. 14).
• LG Traunstein, 13.08.2021 - 5 O 2252/17

  Zulässigkeit der verkürzten Stufenklage

  Das Gericht ist der Prüfung des ihm ursprünglich vorgelegten Streitstoffs enthoben (BGH, Urteil vom 18.7.2014 - V ZR 287/13, NJW-RR 2014, 1358, 1359).
• BayObLG, 23.03.2022 - 101 Sch 96/21

  Rechtsbeschwerde, Sofortiges Anerkenntnis, Anerkenntnisurteil, Prozessuales …