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| BGH, 03.03.1967 - V ZR 36/64, V ZR 198/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versäumung der Revisionsfrist im Zivilprozess - Beginn der Revisionsfrist nach Beendigung der Aussetzung eines Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- RG, 24.05.1933 - I 17/33
1. Ist die Zustellung einer Urteilsausfertigung deshalb unwirksam, weil die …
Auszug aus BGH, 03.03.1967 - V ZR 36/64
Spätestens in der mündlichen Verhandlung haben die Beklagten sonach das Verfahren im Sinn des § 239 Abs. 1 ZPO aufgenommen (RGZ 140, 348, 352/3). - RG, 09.04.1908 - V 332/07
Tritt im Falle des nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der …
Auszug aus BGH, 03.03.1967 - V ZR 36/64
Das Berufungsgericht hat als zuständiges Gericht nach Zustellung des genannten Urteils am 10. Juni 1963 auf Antrag des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten das Verfahren ausgesetzt (RGZ 68, 247).
- VG Magdeburg, 02.07.2024 - 4 A 272/22
Teilweises Erlöschen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungswirkungen wegen …
Denn der Aufnahmeerklärung in einem nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 250 ZPO zugestellten Schriftsatz steht die in der mündlichen Verhandlung erklärte Aufnahme gleich (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1967 - V ZR 36/64 und V ZR 198/64 -, juris, Rn. 8; RG, Urteil vom 24. Mai 1933 - I 17/33 -, RGZ 140, 348 ).
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