Rechtsprechung
| BGH, 23.05.1960 - V ZR 58/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 24.08.1999 - 2 UE 2287/96
Wertstoffsammelanlage des Dualen Systems - Abwehranspruch des Nachbarn wegen …
Geräuscheinwirkungen, die i. S. v. § 906 Abs. 1 BGB nicht wesentlich sind, sind auch nicht erheblich i. S. v. § 3 Abs. 1 BImSchG und damit keine schädlichen Umwelteinwirkungen i. S. v. § 22 Abs. 1 BImSchG (Vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.04.1988, a.a.O., BGH, Urteil vom 23.03.1990 -- V ZR 58/59 -- BGHZ 111, 63 = NJW 1990, 2465).
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