Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1959 - V ZR 81/59 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Rechtsmittel
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Papierfundstellen
- MDR 1960, 391
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.11.1953 - V ZR 124/52
Grundstückspreisverordnung
Auszug aus BGH, 02.12.1959 - V ZR 81/59
In der Entscheidung BGHZ 11, 90 hat der Senat die Rechtsgültigkeit der § § 4 und 5 der Grundstückspreisverordnung bejaht.Wie in den Entscheidungen des Senats BGHZ 11, 90, 102/103 und 18, 71, 78 näher dargelegt wird, findet auch in dem Genehmigungsverfahren, das sich auf das Kontrollratsgesetz Nr. 45 gründet, eine Preisprüfung statt, allerdings gemäß Art. K KRG 45 ohne Bindung an die Preisstopverordnung vom 26. November 1936 (RGBl I 955), aber doch nach der Richtung, daß die Genehmigung zur Veräußerung dann zu versagen ist, wenn der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Grundstückswert steht (Kontrollratsgesetz Nr. 45 Art. IV 4 b).
Davon ist der Senat schon in der erwähnten Entscheidung BGHZ 11, 90, 103 ausgegangen.
- BGH, 07.07.1955 - V ZB 4/55
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Grundbuch
Auszug aus BGH, 02.12.1959 - V ZR 81/59
Wie in den Entscheidungen des Senats BGHZ 11, 90, 102/103 und 18, 71, 78 näher dargelegt wird, findet auch in dem Genehmigungsverfahren, das sich auf das Kontrollratsgesetz Nr. 45 gründet, eine Preisprüfung statt, allerdings gemäß Art. K KRG 45 ohne Bindung an die Preisstopverordnung vom 26. November 1936 (RGBl I 955), aber doch nach der Richtung, daß die Genehmigung zur Veräußerung dann zu versagen ist, wenn der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Grundstückswert steht (Kontrollratsgesetz Nr. 45 Art. IV 4 b).Allerdings ersetzt die Genehmigung der Landwirtschaftsbehörde die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Preisbehörde, wie der Senat in der Entscheidung BGHZ 18, 71 ausgeführt hat.
- BGH, 22.04.1959 - V ZR 159/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.12.1959 - V ZR 81/59
Besondere Umstände, die das Rückzahlungsverlangen trotzdem als sittenwidrig erscheinen lassen könnten (s. BGH Urt. v. 22. April 1959 - V ZR 159/57; NJW 1959, 1319 = ONotZ 1959, 469), liegen, wie das Berufungsgericht richtig ausführt, nicht vor.
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 02.12.1959 - V ZR 81/59
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 3, 162, 175) war aber der Berufungsrichter nicht verpflichtet, sich ausdrücklich mit jeder Zeugenaussage und jedem Vorbringen auseinanderzusetzen, wenn sich nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat. - BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 266/56
Auszug aus BGH, 02.12.1959 - V ZR 81/59
Wie bereits das Landgericht zutreffend hervorgehoben hat, liegt die Sache hier anders als in dem vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 22. Oktober 1957, VIII ZR 266/56 (LM BGB § 177 Nr. 5) entschiedenen Fall eines Handlungsbevollmächtigten, der ohne Wissen und Billigung des Vollmachtgebers mit dem Vertragspartner vereinbart halte, das Geschäft solle zum Zweck der Steuerhinterziehung beiderseits nicht ordnungsgemäß verbucht werden. - RG, 25.02.1943 - III 116/42
Ist § 4 der Verordnung über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von …
Auszug aus BGH, 02.12.1959 - V ZR 81/59
Die Anwendung des § 4 Grundstückspreisverordnung wird, wenn die Täuschungsabsicht und die unrichtige Beurkundung vorliegen, nicht dadurch ausgeschlossen, daß der verschwiegene höhere Preis entweder überhaupt nicht gegen das Preiserhöhungsverbot verstoßen hätte oder doch genehmigt worden wäre (RGZ 171, 22, 26). - BGH, 11.12.1956 - V BLw 32/56
Auszug aus BGH, 02.12.1959 - V ZR 81/59
Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Senats ein grobes Mißverhältnis nicht nur bei einem überhöhten Kaufpreis, sondern auch bei einem erheblich zu niedrigen vor (Beschluß vom 11. Dezember 1956, V BLw 32/56, LM KRG 45 IV Nr. 16 = RdL 1957, 40), aber begreiflicherweise tritt letzterer Fall wesentlich seltener ein als der gegenteilige. - RG, 18.05.1916 - IV 2/16
Vermerk im Standesregister, ausländisches Urteil.
Auszug aus BGH, 02.12.1959 - V ZR 81/59
Auch das zu mißbilligende Geschäft trat im vorliegenden Fall nicht aus dem Rahmen der ganz allgemein übertragenen Vollmacht, die die Vermögensverwaltung im Namen der Beklagten schlechthin ermöglichte (vgl. auch RGZ 88, 244, nach welcher Entscheidung die Arglist eines Vertreters bei einem im Rahmen der Vollmacht abgeschlossenen Geschäft zu Lasten des Vertretenen geht, obwohl die Ehrlichkeit des Vertretenen auch bis zum Beweis des Gegenteils unterstellt werden muß).
- BGH, 08.02.1961 - V ZR 118/59 Die Aufhebung der GrundstückspreisVO hat keine rückwirkende Kraft.Es wird daran festgehalten, daß die §§ 4, 5 GrdstPrVO auch bei Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken gelten, die der Genehmigung nach KRG 45 bedurften (vgl. Urt. des Senats v. 2. Dezember 1959 - V ZR 81/59 -, RdL 1960, 105).*).
Mit Recht rügt die Revision Verletzung der §§ 4 und 5 der Grundstückspreisverordnung durch das Berufungsurteil, Der erkennende Senat hat in seinem nach dem Berufungsurteil erlassenen Urteil vom 2. Dezember 1959, V ZR 81/59 (WM 1960, 263 - RdL 1960, 215 = MDR 1960, 391; vgl. auch Urteil vom 27. April 1960, V ZR 158/60, RdL 1960, 215) ausgesprochen, daß die §§ 4 und 5 Grundstückspreisverordnung auch bei Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken gelten, die der Genehmigung nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 45 bedürfen.
- BGH, 22.02.1960 - V ZR 194/58
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung eines Pachtvertrages - Bestimmung …
Die Preisprüfung fand vielmehr in der Richtung statt, ob der Pachtzins volkswirtschaftlich gerechtfertigt war (§ 5 PSchO, Art. 111 Abs. 5 Buchst. c BrMilRegVO Nr. 84; vgl. auch Urteil des Senats vom 2. Dezember 1959, V ZR 81/59). - BGH, 17.05.1967 - V ZR 127/64
Kaufvertrag über ein Grundstück - Notarielle Beurkundung über ein geringeres …
Es erübrigt sich daher auf die hieran geknüpften Erwägungen einzugehen, mit denen die Revision die Klage ebenfalls aus § 242 BGB zu Fall bringen will (vgl. im übrigen wegen der vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Begünstigung des nach § 5 GrdstPrVO rückfordernden Käufers BGH Urteil vom 2.12.1959 - V ZR 81/59 LM PreisüberwachungsVO § 5 Nr. 6 Bl. 2 Mitte).
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