Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1968 - V ZR 92/65 |
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Papierfundstellen
- DNotZ 1969, 617
- WM 1969, 273
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.12.1968 - V ZR 92/65
Im übrigen wäre die auf dem Fehlen der Wohnsiedlungsgenehmigung beruhende schwebende Unwirksamkeit des Kaufvertrags dadurch behoben worden, daß seine Genehmigungsbedürftigkeit mit dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 29. Juni 1961 entfallen ist (vgl. BGHZ 37, 233, 236 sowie Urteil des Senats vom 7. Oktober 1964 - V ZR 142/62, WM 1964, 1247, 1248). - BGH, 14.10.1966 - V ZR 188/63
Kaufvertrag über ein Haus - Anfechtung wegen argistiger Täuschung über Mängel des …
Auszug aus BGH, 06.12.1968 - V ZR 92/65
Wie der Senat im Urteil vom 14. Oktober 1966 - V ZR 188/63 Seite 9 (WM 1966, 1183, 1185 - NJW 1967, 32, 33) ausgeführt hat, ist die Ermittlung des Inhalts von Individualerklärungen wie im vorliegenden Fall grundsätzlich Sache des Tatrichters; dabei wird er jedoch in den Fällen, in denen ein konkreter (abweichender) Parteiwille im Einzelfall nicht festzustellen ist, im allgemeinen bei typischen Klauseln einen bestimmten Inhalt zugrunde legen können. - RG, 19.02.1931 - VI 389/30
1. Wann sind bei Geltendmachung mehrerer Klagegründe die Voraussetzungen für die …
Auszug aus BGH, 06.12.1968 - V ZR 92/65
Hierzu ist zu bemerken, daß der Senat der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 131, 343, 348) beitritt, wonach öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen als Sachmängel zu beurteilen sind (…vgl. Soergel/Siebert 10. Aufl. § 459 Rdn. 9; ferner Urteil des Senats vom 30. April 1965 - V ZR 71/63 S. 9).
- BGH, 14.10.1964 - V ZR 189/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.12.1968 - V ZR 92/65
Im übrigen wäre die auf dem Fehlen der Wohnsiedlungsgenehmigung beruhende schwebende Unwirksamkeit des Kaufvertrags dadurch behoben worden, daß seine Genehmigungsbedürftigkeit mit dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 29. Juni 1961 entfallen ist (vgl. BGHZ 37, 233, 236 sowie Urteil des Senats vom 7. Oktober 1964 - V ZR 142/62, WM 1964, 1247, 1248). - BGH, 07.10.1964 - V ZR 142/62
Auszug aus BGH, 06.12.1968 - V ZR 92/65
Im übrigen wäre die auf dem Fehlen der Wohnsiedlungsgenehmigung beruhende schwebende Unwirksamkeit des Kaufvertrags dadurch behoben worden, daß seine Genehmigungsbedürftigkeit mit dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 29. Juni 1961 entfallen ist (vgl. BGHZ 37, 233, 236 sowie Urteil des Senats vom 7. Oktober 1964 - V ZR 142/62, WM 1964, 1247, 1248). - BGH, 29.03.1966 - V ZR 118/63
Späterer Widerruf der fehlerfreien Genehmigung eines Kaufvertrages - Ausübung des …
Auszug aus BGH, 06.12.1968 - V ZR 92/65
Auch der Widerruf der am 1. März 1961 erteilten Wohnsiedlungsgenehmigung durch den Minister für Arbeit, Soziales und Vertriebene vom 1. September 1961 vermochte dem seit Erteilung der Wohnsiedlungsgenehmigung voll wirksamen Kaufvertrag vom 18. August 1960 die Rechtsgültigkeit nicht wieder zu entziehen (vgl. Urteil des Senats vom 29. März 1966 - V ZR 118/63, WM 1966, 640, 641; RGZ 103, 104, 106 f). - RG, 29.10.1921 - V 227/21
Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken
Auszug aus BGH, 06.12.1968 - V ZR 92/65
Auch der Widerruf der am 1. März 1961 erteilten Wohnsiedlungsgenehmigung durch den Minister für Arbeit, Soziales und Vertriebene vom 1. September 1961 vermochte dem seit Erteilung der Wohnsiedlungsgenehmigung voll wirksamen Kaufvertrag vom 18. August 1960 die Rechtsgültigkeit nicht wieder zu entziehen (vgl. Urteil des Senats vom 29. März 1966 - V ZR 118/63, WM 1966, 640, 641; RGZ 103, 104, 106 f).
- BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90
Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am …
Die Bebaubarkeit eines Grundstücks nach öffentlichem Recht stellt eine zusicherungsfähige Eigenschaft (§ 459 Abs. 2 BGB) dar (Senatsurt. v. 29. Januar 1971, V ZR 112/68, WM 1971, 528; v. 16. Juni 1978, V ZR 109/77, WM 1978, 1273; v. 12. Juni 1987, V ZR 151/86, WM 1987, 1223) und kann Gegenstand einer vertraglichen Beschaffenheitsangabe (§ 459 Abs. 1 BGB) sein (Senatsurt. v. 17. März 1989, V ZR 245/87, WM 1989, 857; vgl. bereits Senatsurt. v. 6. Dezember 1968, V ZR 92/65, WM 1969, 273; Senatsurt. BGHZ 67, 134). - OLG Naumburg, 04.04.2000 - 11 U 241/99
Durchführung oder Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Wandelung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.12.1984 - V ZR 141/83
Kenntnis des Käufers von der Baurechtswidrigkeit eines Wochenendhauses
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß ein Sachmangel im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB vorliegen kann, wenn ein Grundstück mit einem ohne Baugenehmigung errichteten Haus verkauft wird (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1968, V ZR 92/65, WM 1969, 273 und vom 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243).Zwar ist es eine der tatrichterlichen Beurteilung vorbehaltene Auslegungsfrage, wie weit der Gewährleistungsausschluß im Einzelfall reicht (vgl. für einen ähnlichen Fall Senatsurteil vom 6. Dezember 1968, V ZR 92/65, WM 1969, 273, 274); indessen beruht hier die einschränkende Auslegung der Freizeichnungsklausel auf einem Verfahrensfehler.
- OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04
Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der …
Entgegen der Ansicht der Kläger hat die vereinbarte Kaufpreishöhe in diesem Zusammenhang keine besondere Aussagekraft, da der Käufer nicht erwarten kann, der Grundstückspreis beinhalte eine Qualitätsgarantie (BGH WM 1969, 273/274;… OLG Celle, a.a.O., S. 217).Ist aber ein konkreter abweichender Parteiwille im Einzelfall nicht festzustellen, kann bei einer typischen "Klausel" - wie hier - unter Berücksichtigung des Interesses des Verkäufers, sich möglichst weitgehend von der Inanspruchnahme wegen Sachmängel zu entlasten, regelmäßig ein nicht hinter dem Wortlaut zurückstehender Inhalt zugrunde gelegt werden (BGH WM 1969, 273/274), es sei denn, aus dem Gesamtinhalt der Urkunde ergibt sich etwas anderes, was hier ebenfalls weder dargetan noch sonst wie ersichtlich ist.
- BGH, 24.10.1997 - V ZR 187/96
Gewährleistung für Rechtsmängel eines Grundstücks bei Ausübung der …
Es kommen aber nur solche Rechtsbeziehungen in Frage, die auf der besonderen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes beruhen und in dieser selbst ihre Ursachen haben (BGHZ 67, 134/136 m.w. Nachw.3; vgl. ferner BGH, Urt. v. 6.12.1968 - V ZR 92/65, WM 1969, 273/274). - BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 316/82
Fehlen einer Typ-Prüfung als Sachmangel
Durchaus zutreffend hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß auch öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Gebrauchstauglichkeit des Kaufgegenstandes einen Sachmangel zu begründen vermögen (vgl. RGZ 131, 343, 348; BGH WM 1969, 273, 274; 1970, 162, 163). - BGH, 10.03.1978 - V ZR 69/76
Öffentlich-rechtliche Baulast als Recht eines Dritten im Sinne von § 434 BGB - …
Wie der Senat bereits im Urteil vom 15. Juni 1965 - V ZR 20/63 - (WM 1965, 1118) im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 61, 84, 86; 69, 355; 131, 343, 348; 161, 193, 194) ausgeführt hat, fallen nur diejenigen Baubeschränkungen unter § 434 BGB, die ihre Grundlage in Privatrechten Dritter haben, nicht aber auch die, welche auf öffentlichem Recht beruhen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 6. Dezember 1968 - V ZR 92/65 - WM 1969, 273). - OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 5 U 82/09
Sachmängelhaftung beim Grundstückkauf
Denn wegen des Gewährleistungsausschlusses, auf den die Beklagte sich auch berufen kann (BGH WM 1969, 273), müsste diese nur im Fall der Arglist haften ( § 444 BGB). - BGH, 09.07.1976 - V ZR 256/75
Wohnungsbindung als Rechtsmangel
Unter dem letzteren Gesichtspunkt sind in der Rechtsprechung als Sachmangel auch öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen angesehen worden, die ihre Grundlage in bauordnungsrechtlichen oder planungsrechtlichen Vorschriften haben (RGZ 131, 343, 348 f; BGH BB 1965, 1291; WM 1969, 273; vgl. Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse 15. Bearbeitung § 108 Fußnote 2 auf S. 434). - OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 63/07
Grundstücksverkauf durch Gemeinde - arglistiges Verschweigen eines Mangels: …
Darauf kann sich das beklagte Land auch berufen (BGH WM 1969, 273). - BGH, 15.10.1976 - V ZR 245/74
Voller Beweis des mündlichen Parteivorbringens durch den Tatbestand des Urteils - …
- BGH, 22.06.1979 - V ZR 25/77
Fehlende Bebaubarkeit im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs als Sachmangel - Wegfall …
- OLG Hamm, 07.06.1978 - 15 W 159/78
- BGH, 12.03.1971 - V ZR 119/68
Voraussetzungen für das Anerkenntnis einer Klageforderung - Bewertung der …
- OLG Hamburg, 29.11.1985 - 14 U 37/85
Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises; Wegfall der Geschäftsgrundlage; …
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