Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,802
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02 (https://dejure.org/2003,802)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 (https://dejure.org/2003,802)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 (https://dejure.org/2003,802)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen sollen; zu den Anforderungen, die unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten an die Erforderlichkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen zu stellen sind

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 36 Abs 1 Nr 2 PolG BW, § 38 Abs 1 PolG BW, § 38 Abs 2 PolG BW, § 81b Alt 2 StPO
    Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen sollen; zu den Anforderungen, die unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten an die Erforderlichkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen zu stellen sind

  • Judicialis

    Erkennungsdienstliche Behandlung, Aufbewahrung von Unterlagen, Speicherung von Daten, Notwendigkeit, Umfang, Verhältnismäßigkeit, Personenbeschreibung, Besondere körperliche Merkmale, Leibesvisitation, Intimsphäre

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Entscheidung über eine Berufung im Falle des Nichtvertretensein des Beklagten in der mündlichen Verhandlung; Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei einer schon vor Klageerhebung erledigten Anordnung der erkennungsdienstlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Behandlung, Aufbewahrung von Unterlagen, Speicherung von Daten, Notwendigkeit, Umfang, Verhältnismäßigkeit, Personenbeschreibung, Besondere körperliche Merkmale, Leibesvisitation, Intimsphäre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 137
  • NVwZ-RR 2004, 572
  • VBlBW 2004, 214
  • DVBl 2004, 523 (Ls.)
  • DÖV 2004, 440
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18

    Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

    Das Erfordernis, dass die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen in zukünftigen Ermittlungsverfahren die Ermittlungen der Polizei befördern, ist dahingehend zu verstehen, dass die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sein müssen, für die im konkreten Fall eine Wiederholungsgefahr begründet werden kann (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 3 BS 53/00 - NVwZ-RR 2001, 238; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 - DVBl. 2004, 523; VG Cottbus, Beschluss vom 6. Mai 2010 - VG 3 L 56/10 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 1 S 275/16

    Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt hierbei der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte; lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, VBlBW 2004, 214, v. 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082 und v. 13.07.2011, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10

    Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung

    Die Klagen sind, da sich der streitige Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt hat (§ 43 Abs. 2 LVwVfG), in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklagen statthaft (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - I C 49.64 - BVerwGE 26, 161 und Urt. v. 01.07.1975 - I C 35.70 - BVerwGE 49, 36; Senatsurteile vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - VBlBW 2004, 214 und vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 - VBlBW 2005, 431).
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