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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.10.1999 - 5 S 2014/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4579
VGH Baden-Württemberg, 01.10.1999 - 5 S 2014/99 (https://dejure.org/1999,4579)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.10.1999 - 5 S 2014/99 (https://dejure.org/1999,4579)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Oktober 1999 - 5 S 2014/99 (https://dejure.org/1999,4579)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauNVO §§ 15, 23 Abs. 2
    Nachbarschützende Wirkung einer straßenseitigen Baulinie

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzgarage: Hat straßenseitige Baulinie eine nachbarschützende Wirkung? (IBR 2000, 137)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 348
  • NVwZ-RR 2000, 348
  • VBlBW 1999, 5 (Ls.)
  • VBlBW 2000, 112
  • BauR 2000, 612
  • ZfBR 2000, 214 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.10.1999 - 5 S 2014/99
    Gleichwohl wird das Rücksichtnahmegebot zumindest aus tatsächlichen Gründen im Regelfall nicht verletzt sein, wenn die landesrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten sind (BVerwG, Urt. v. 11.01.1999 - 4 B 128.98 -, DÖV 1999, 558).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.1997 - 5 S 1252/96

    Nachbarschutz: zur baulichen Anlage und zur Einhaltung von Abstandsflächen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.10.1999 - 5 S 2014/99
    Dieser Grundsatz ist zwar begründeten Abweichungen im Einzelfall gegenüber offen (Senatsurteil v. 14.08.1997 - 5 S 1252/96 -, BauR 1998, 517), zumal die von den landesrechtlichen Abstandsvorschriften berührten nachbarlichen Belange auch städtebauliche Bedeutung haben.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.1992 - 5 S 1475/92

    Keine nachbarschützende Wirkung der straßenseitigen Baugrenze oder Baulinie

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.10.1999 - 5 S 2014/99
    Nur dann, wenn aus dem Bebauungsplan im Einzelfall zu entnehmen ist, daß mit der Baulinien- oder Baugrenzenfestsetzung - auch - ein nachbarschaftliches Austauschverhältnis begründet und nach dem Willen des Ortsgesetzgebers ein gegenseitiges Verhältnis der Rücksichtnahme geschaffen werden sollte, wird einer vorderen, straßenseitigen Baugrenze oder Baulinie nachbarschützende Wirkung beizumessen sein (vgl. Senatsurteil v. 10.11.1992 - 5 S 1475/92 -, ESVGH 43, 81 = NVwZ-RR 1993, 347 m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.10.1999 - 5 S 2014/99
    Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles kommt es dabei wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

    Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …

    Rn. 53 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs entfalten indes seitliche und hintere Baugrenzen und Baulinien regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten der ihnen gegenüberliegenden Nachbargrundstücke (vgl. Beschlüsse vom 01.10.1999 - 5 S 2014/99 -, VBlBW 2000, 112, und vom 23.10.1997 - 5 S 1596/97 -, BRS 59 Nr. 126).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19

    Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

    Nur dann, wenn dem Bebauungsplan im Einzelfall zu entnehmen ist, dass mit dieser Festsetzung - auch - ein nachbarschaftliches Austauschverhältnis begründet und nach dem Willen des Ortsgesetzgebers ein gegenseitiges Verhältnis der Rücksichtnahme geschaffen werden sollte, kann einer vorderen, straßenseitigen Baugrenze nachbarschützende Wirkung beizumessen sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.10.1999 - 5 S 2014/99 -, VBlBW 2000, 112; Senatsbeschluss vom 17.12.2009 - 8 S 1669/09 -, VBlBW 2010, 160).
  • VG Freiburg, 26.11.2014 - 4 K 2303/14

    Nachbarschützende Wirkung; Baugrenze; Befreiung

    Da die südliche Grenze des Grundstücks der Antragstellerin der nördlichen Baugrenze auf diesem Grundstück unmittelbar gegenüber liegt, erzeugt die nach den vorstehenden Ausführungen nachbarschützende Festsetzung auch gerade ihr gegenüber Wirkung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.1999, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 01.10.1999, NVwZ-RR 2000, 348, …und vom 09.03.1995, a.a.O.).
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