Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  GG Art. 21; ; GG Art. 21 Abs. 2; ; GG Art. 21 Abs. 2 Satz 2; ; LV Art. 130; ; LV Art. 130 Abs. 1; ; LV Art. 130 Abs. 1 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Verbreitung, Vernichtung und Einziehung einer Broschüre unter dem Titel "Kommunen gegen Rechtsextremismus"; Prinzip der wehrhaften Demokratie; Teilnahme eines Ministers an der öffentlichen Auseinandersetzung zur Frage der Vereinbarkeit von Zielen einer Partei mit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über Rechtsextremismus nicht entgegen - Organklage der NPD gegen Broschüre zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verbreitung, Vernichtung und Einziehung einer Broschüre unter dem Titel "Kommunen gegen Rechtsextremismus"; Prinzip der wehrhaften Demokratie; Teilnahme eines Ministers an der öffentlichen Auseinandersetzung zur Frage der Vereinbarkeit von Zielen einer Partei mit der ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Weiterverbreitung einer Broschüre mit dem Titel "Kommunen gegen Rechtsextremismus" durch staatliche Organe in Rheinland-Pfalz; Möglichkeit einer Geltendmachung einer behaupteten Verletzung von Verfassungsrecht durch eine politische Partei; Verletzung ...

Besprechungen u.ä.

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Information der Kommunen in Bezug auf Rechtsextremismus mittels einer durch ein Mitglied der Landesregierung herausgegebenen Broschüre

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 897
• DVBl 2008, 193
• DÖV 2008, 242

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79

  NPD

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07

  Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muss daher rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung der Antragstellerin beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können; die Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten muss sich aus dem Sachvortrag als mögliche Rechtsfolge ergeben (BVerfGE 13, 123 [125]; 57, 1 [5]).

  Gegen sie, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit erlaubten Mitteln durchgeführten parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden (BVerfGE 40, 287 [291]; 57, 1 [6]).

  Bei Beeinträchtigungen dieser Rechte steht der Partei oder ihren Mitgliedern der Rechtsweg offen (BVerfGE 57, 1 [6 f.]; vgl. auch OVG RP, AS 28, 46).

  Aus dieser Grundentscheidung der Landesverfassung für eine wehrhafte Demokratie folgt der insbesondere allen Verfassungsorganen erteilte Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren und aktiv für sie einzutreten (vgl. BVerfGE 39, 334 [349]; 40, 287 [292]; 57, 1 [8]).

  Danach wäre es unzulässig, eine vom Bundesverfassungsgericht nicht verbotene politische Partei in der Öffentlichkeit nachhaltig verfassungswidriger Zielsetzung und Betätigung zu verdächtigen, wenn diese Maßnahme bei verständiger Würdigung der die Landesverfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich wäre und sich daher der Schluss aufdrängte, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhte (vgl. BVerfGE 40, 287 [293]; 57, 1 [7]).

  Faktische Nachteile, die daraus für eine Partei entstehen können, sind hinzunehmen (BVerfGE 40, 287 [293]; 57, 1 [6]).

• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

  Verfassungsschutzbericht

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07

  Gegen sie, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit erlaubten Mitteln durchgeführten parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden (BVerfGE 40, 287 [291]; 57, 1 [6]).

  Soweit im Übrigen aus der genannten Broschüre für die Antragstellerin faktische Nachteile entstehen, ist sie dagegen nicht durch Art. 21 GG geschützt (BVerfGE 39, 334 [360]; 40, 287 [293]).

  Aus dieser Grundentscheidung der Landesverfassung für eine wehrhafte Demokratie folgt der insbesondere allen Verfassungsorganen erteilte Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren und aktiv für sie einzutreten (vgl. BVerfGE 39, 334 [349]; 40, 287 [292]; 57, 1 [8]).

  Danach wäre es unzulässig, eine vom Bundesverfassungsgericht nicht verbotene politische Partei in der Öffentlichkeit nachhaltig verfassungswidriger Zielsetzung und Betätigung zu verdächtigen, wenn diese Maßnahme bei verständiger Würdigung der die Landesverfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich wäre und sich daher der Schluss aufdrängte, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhte (vgl. BVerfGE 40, 287 [293]; 57, 1 [7]).

  Faktische Nachteile, die daraus für eine Partei entstehen können, sind hinzunehmen (BVerfGE 40, 287 [293]; 57, 1 [6]).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07

  Soweit im Übrigen aus der genannten Broschüre für die Antragstellerin faktische Nachteile entstehen, ist sie dagegen nicht durch Art. 21 GG geschützt (BVerfGE 39, 334 [360]; 40, 287 [293]).

  Aus dieser Grundentscheidung der Landesverfassung für eine wehrhafte Demokratie folgt der insbesondere allen Verfassungsorganen erteilte Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren und aktiv für sie einzutreten (vgl. BVerfGE 39, 334 [349]; 40, 287 [292]; 57, 1 [8]).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07

  Diese Aufgabe, bei der es um die politische Führung, die verantwortliche Leitung des Ganzen der Politik geht und die sich die hierzu vorrangig berufene Landesregierung mit anderen Verfassungsorganen teilt, wird nicht allein mit den Mitteln der Gesetzgebung und der richtungweisenden Einwirkung auf den Gesetzesvollzug wahrgenommen, sondern auch durch die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit (vgl. BVerfGE 105, 252 [268]; 105, 279 [301]).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07

  Diese Aufgabe, bei der es um die politische Führung, die verantwortliche Leitung des Ganzen der Politik geht und die sich die hierzu vorrangig berufene Landesregierung mit anderen Verfassungsorganen teilt, wird nicht allein mit den Mitteln der Gesetzgebung und der richtungweisenden Einwirkung auf den Gesetzesvollzug wahrgenommen, sondern auch durch die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit (vgl. BVerfGE 105, 252 [268]; 105, 279 [301]).
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07

  In diesem Zusammenhang dürfen die zuständigen Verfassungsorgane grundsätzlich das tatsächliche Verhalten von Gruppen oder deren Mitgliedern wertend als extremistisch und verfassungsfeindlich beurteilen (vgl. BVerfGE 113, 63 [78]).
• BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61

  Fragestunde

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07

  Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muss daher rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung der Antragstellerin beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können; die Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten muss sich aus dem Sachvortrag als mögliche Rechtsfolge ergeben (BVerfGE 13, 123 [125]; 57, 1 [5]).
• BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83

  Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07

  Der den politischen Parteien durch Art. 21 GG verliehene verfassungsrechtliche Status kommt ihnen daher auch in der Verfassungsordnung der Länder zu (BVerfGE 66, 107, [114 m.w.N.]).

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• VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig

  In der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte wie auch des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass die Regelung in Art. 21 GG über die Mitwirkung von Parteien an der politischen Willensbildung zu dem in das Landesverfassungsrecht hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht und damit zum materiellen Landesverfassungsrecht gehört (vgl. ThürVerfGH…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, LVerfGE 22, 547 [571] = juris Rn. 136; ThürVerfGH…, Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [515] = juris Rn. 23; BVerfG…, Urteil vom 24. Januar 1984 - 2 BvH 3/83 -, BVerfGE 66, 107 [114] = juris Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 9. Februar 1982 - 2 BvK 1/81 -, BVerfGE 60, 53 [61] = juris Rn. 38; VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, juris Rn. 9).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.04.2025 - VGH O 11/24

  Erfolglose Anträge der AfD im Organstreitverfahren betr in den Sozialen Medien …

  Es handelt sich insoweit um einen ungeschriebenen Bestandteil der Landesverfassung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [265 f.]; Urteil vom 15. Dezember 2014 - VGH O 22/14 -, AS 43, 149 [156 f.]; Urteil vom 28. Januar 2021 - VGH O 82/20 u.a. -, AS 48, 128 [136 f.]).

  Die Anerkennung von politischen Parteien auf Landesebene als parteifähig im Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichthof Rheinland-Pfalz beschränkt sich nach Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV grundsätzlich auf rheinland-pfälzische Parteien und auf Landesverbände einer bundesweit tätigen Partei, die auf dem Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz tätig sind (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [265 f.]; Urteil vom 15. Dezember 2014 - VGH O 22/14 -, AS 43, 149 [156 f.]; entspr. zu Art. 54 der Verfassung des Landes Niedersachsen NdsStGH…, Urteil vom 24. November 2020 - 6/19 -, juris Rn. 39; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvH 1/87 -, BVerfGE 75, 34 [39]).

  Rn. 20 Dem fehlenden Antragsrecht der Antragstellerin zu 1) steht auch die verfassungsunmittelbare Geltung von Art. 21 GG (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [266]; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 [104 f.];… VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, juris Rn. 81; …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, juris Rn. 37) nicht entgegen.

  Rn. 36 a) Ein derartiges Verfassungsgut ist die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268 f.]; BVerfG…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 2 BvE 4/20 u.a. -, BVerfGE 162, 207 [246 f. Rn. 116];… VerfGH Saarl., Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, juris Rn. 33; ThürVerfGH…, Urteil vom 8. Juli 2016 - 38/15 -, juris Rn. 48; NdsStGH…, Urteil vom 24. November 2020 - 6/19 -, juris Rn. 60).

  Das Land Rheinland-Pfalz versteht sich als wehrhafte Demokratie (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268]).

  Rn. 37 Aus dieser Grundentscheidung der Landesverfassung für eine wehrhafte Demokratie folgt der insbesondere allen Verfassungsorganen erteilte Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren und aktiv für sie einzutreten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268 f.]; BVerfG…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 -, BVerfGE 162, 207 [246 f. Rn. 116]; Beschluss vom 25. März 1981 - 2 BvE 1/79 -, BVerfGE 57, 1 [8]; Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, BVerfGE 40, 287 [292]; Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334 [349]).

  Die Verfassungsorgane sind deshalb verpflichtet, für die Grundsätze und Werte der Verfassung einzutreten und vor allem auch dazu befugt, sich mit verfassungsfeindlichen Parteien zu befassen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268 f.]; BVerfG…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 2 BvE 4/20 u.a. -, BVerfGE 162, 207 [246 f. Rn. 116]; Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 [78]; NdsStGH…, Urteil vom 24. November 2020 - 6/19 -, juris Rn. 58 f.; VerfGH Berlin…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 80/18 -, juris Rn. 42;… VerfGH Saarl., Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, juris Rn. 40).

  Diese Aufgabe, bei der es um die politische Führung, die verantwortliche Leitung des Ganzen der Politik geht und die sich die hierzu vorrangig berufene Landesregierung mit anderen Verfassungsorganen teilt, wird nicht allein mit den Mitteln der Gesetzgebung und der richtungweisenden Einwirkung auf den Gesetzesvollzug wahrgenommen, sondern auch durch die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268]; und BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. -, BVerfGE 105, 252 [268]; Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279 [301]).

  In diesem Zusammenhang dürfen die zuständigen Verfassungsorgane grundsätzlich das tatsächliche Verhalten von Gruppen oder deren Mitgliedern wertend als extremistisch und verfassungsfeindlich beurteilen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268]; BVerfG…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 2 BvE 4/20 u.a. -, BVerfGE 162, 207 [246 f. Rn. 116]; Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 [78]).

  Ebenso sind sie befugt, im Anschluss an solche Wertungen Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Empfehlungen oder Warnungen auszusprechen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268 f.]; NdsStGH…, Urteil vom 24. November 2020 - 6/19 -, juris Rn. 57).

  Hierfür ist eine Unterrichtung der Öffentlichkeit unerlässlich (VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [269]).

  Sie werden erst unzulässig, wenn sie bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen und den Anspruch der betroffenen Partei auf gleiche Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [269]; und BVerfG…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 2 BvE 4/20 u.a. -, BVerfGE 162, 207 [246 f. Rn. 116];… Urteil vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, BVerfGE 138, 102 [116 Rn. 47], Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, BVerfGE 40, 287 [293]).

  Auf die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielende Angriffe dürfen damit von diesen Amtsträgern innerhalb des ihnen zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs als solche benannt und die von den betreffenden Vorgängen ausgehenden Gefahren für die Bevölkerung hervorgehoben und verständlich erläutert werden (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268 f.]).

  Ebenso sind die Amtsträger in diesem Fall befugt, konkrete Handlungsmöglichkeiten in diesem Zusammenhang aufzuzeigen sowie Empfehlungen und Warnungen auszusprechen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268]; NdsStGH…, Urteil vom 24. November 2020 - 6/19 -, juris Rn. 57).

  Denn die Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist integraler Bestandteil der verfassungsunmittelbaren Aufgabe der Staatsleitung und bedarf als solcher keiner zusätzlichen speziellen gesetzlichen Ermächtigung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268]).

  Bei einer - wie auch hier - nicht nur landesintern, sondern darüber hinaus auch bundesweit agierenden Partei haben der Ministerpräsident sowie die Landesregierung im Rahmen der Staatsleitung jedenfalls aber auch die Befugnis, die Auseinandersetzung mit der nach ihrer Wertung verfassungsfeindlichen Partei im politischen Feld im Land Rheinland-Pfalz zu führen und die Öffentlichkeit hierüber zu unterrichten sowie konkrete Handlungsoptionen deutlich aufzuzeigen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268 f.]).

  Rn. 52 (1.) Die Wertung, die Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Netzwerken und rechtsextremen Mitgliedern der Partei bedrohten mit rechtsextremen, toleranz- und freiheitsfeindlichen Positionen die Demokratie, entbehrt nicht einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [269]) und ist bei verständiger Würdigung nicht unverständlich.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14

  Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD …

  Insbesondere ist die Antragstellerin als politische Partei, die sich auf ihre Rechte aus Art. 21 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 LV (Chancengleichheit) und aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV (Wahlrechtsgrundsätze) beruft, im Organstreitverfahren gemäß Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV als durch die Landesverfassung mit eigenen Rechten ausgestattete "andere Beteiligte" antragsberechtigt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]; s. auch VerfGH RP…, Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14 , VGH A 17/14 -, juris, Rn. 109 m.w.N.).

  Rn. 23 Dabei können sie sich ihrerseits - ebenfalls wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger - auf den Schutz der einschlägigen Grundrechte, etwa der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 10 Abs. 1 LV, Art. 12 LV) und der wahlrechtlichen Chancengleichheit (Art. 76 Abs. 1 LV) sowie der Parteienfreiheit berufen (vgl. zur verfassungsunmittelbaren Geltung von Art. 21 GG VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266];… zum individualrechtlichen Gehalt von Art. 21 GG vgl. Morlok, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 53).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

  Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …

  Einschränkungen des freien Mandats können im Einzelfall im Interesse des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08 u.a. -, BVerfGE 134, 141 [179 ff. Rn. 110 ff.];… Kluckert, in: Stern/Sodan/Möstl [Hrsg.], Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Aufl. 2022, § 35 Rn. 60;… Müller/Drossel, in: Huber/Voßkuhle [Hrsg.], GG, 8. Aufl. 2024, Art. 38 Rn. 179;… Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2. Aufl. 2025, Rn. 150;… Barczak/Renner, "Extremismusklauseln" im Parlamentsrecht, 2025, S. 42 f.;… Gärditz, Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr, 2025, S. 28; siehe allgemein zu diesem Schutzgut VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268]; Urteil vom 2. April 2025 - VGH O 11/24 -, AS 49, 430 [443 f.]).

  Nach dieser Grundentscheidung wird allen Verfassungsorgangen - und damit auch dem Landtag - die Aufgabe zuteil, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren und aktiv für sie einzutreten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268 f.]; Urteil vom 2. April 2025 - VGH O 11/24 -, AS 49, 430 [444] m.w.N.).

  Es handelt sich insoweit um einen ungeschriebenen Bestandteil der Landesverfassung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [265 f.]; Urteil vom 15. Dezember 2014 - VGH O 22/14 -, AS 43, 149 [156 f.]; Urteil vom 28. Januar 2021 - VGH O 82/20 u.a. -, AS 48, 128 [136 f.]; Urteil vom 2. April 2025 - VGH O 11/24 -, AS 49, 430 [436]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

  Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …

  Rn. 74 d) Ob die Neufassung der §§ 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 30 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 56 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 5 KWG darüber hinaus die weiteren als verletzt gerügten Grundrechte und sonstigen Rechte, insbesondere die passive Wahlrechtsgleichheit von männlichen Wahlbewerbern (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV), die Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 LV; vgl. zur verfassungsunmittelbaren Geltung von Art. 21 GG VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 4a LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 - AS 31, 348 [352]) verletzen könnten, kann offenbleiben.

  Zur Durchsetzung dieser statusmäßigen Rechte ist sie gemäß § 44 Abs. 4 VerfGHG grundsätzlich auf die Verfahren nach Art. 130 Abs. 1 LV verwiesen (vgl. insoweit VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]).

• VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14

  Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

  In der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte wie auch des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass die Mitwirkung von Parteien an der politischen Willensbildung zu dem in das Landesverfassungsrecht hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht gehört (BVerfGE 60, 53 [61]; 66, 107 [114]; VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 27. November 2007 - 27/07 -, juris Rn. 9; ThürVerfGH LVerfGE 17, 511 [515];… Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, juris Rn. 136).

  Rn. 77 (3) Es ist anerkannt, dass die Grundentscheidung für eine wehrhafte Demokratie sachlich begründbare und nachvollziehbare negative Werturteile staatlicher Stellen über Parteien oder etwa die Verteilung von Informationsbroschüren (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 27. November 2007 - 27/07 - "Broschüre gegen Rechtsextremismus", juris Rn. 14 f.) zu rechtfertigen vermag.

  Daher dürfen staatliche Stellen eine nicht verbotene Partei "in der Öffentlichkeit nur dann einer verfassungswidrigen Zielsetzung und Betätigung verdächtigen, wenn ein solches Vorgehen bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass es auf sachfremden Erwägungen beruht" (so BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, juris Rn 20; Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, juris Rn 22; vgl. weiter VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, juris Rn 17; vgl. auch VerfGH Saarland, Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, Umdruck S. 12).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14

  Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …

  Rn. 72 d) Ob die Neufassung der §§ 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 30 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 56 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 5 KWG darüber hinaus die weiteren als verletzt gerügten Grundrechte und sonstigen Rechte, insbesondere die passive Wahlrechtsgleichheit von männlichen Wahlbewerbern (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV), die Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 LV; vgl. zur verfassungsunmittelbaren Geltung von Art. 21 GG VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 4a LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]) verletzen könnten, kann hier offenbleiben.

  Zur Durchsetzung dieser statusmäßigen Rechte ist sie gemäß § 44 Abs. 4 VerfGHG grundsätzlich auf die Verfahren nach Art. 130 Abs. 1 LV verwiesen (vgl. insoweit VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]).".

• VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15

  Organklage der AfD erfolgreich

  In der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte wie auch des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass die Mitwirkung von Parteien an der politischen Willensbildung zu dem in das Landesverfassungsrecht hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht gehört (…ThürVerfGH, LVerfGE 22, 547 [571] = juris Rn. 136 ;… LVerfGE 17, 511 [515] = juris Rn. 23; BVerfG…, Urteil vom 24. Januar 1984 - 2 BvH 3/83 -, BVerfGE 66, 107 [114] = juris Rn. 23;… Beschluss vom 9. Februar 1982 - 2 BvK 1/81 -, BVerfGE 60, 53 [61] = juris Rn. 38; VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, juris Rn. 9).

  Rn. 48 Zwar ist anerkannt, dass die Grundentscheidung für eine wehrhafte Demokratie sachlich begründbare und nachvollziehbare negative Werturteile staatlicher Stellen über Parteien oder etwa die Verteilung von Informationsbroschüren (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, juris Rn. 14 f.) zu rechtfertigen vermag.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - VGH O 22/14

  Keine Verletzung von Rechten der Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) …

  Es handelt sich insoweit um einen ungeschriebenen Bestandteil der Landesverfassung (vgl. VerfGH, Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [265 f.]).

  Anders als im Falle des Normenkontrollverfahrens wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber die Beteiligtenfähigkeit der Parteien im kontradiktorischen Verfahren nach Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV - das bereits nach dem Gesetzeswortlaut auch die Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte "durch ein Gesetz" zulässt - ausdrücklich beibehalten (vgl. VerfGH, Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266];… Begründung des Gesetzentwurfs zur Verfassungsänderung, LT-Drucks. 13/5066, S. 15;… Bericht der Enquete-Kommission "Verfassungsreform", LT-Drucks. 12/5555, S. 89;… Bier, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 30).

  Schon die Zulässigkeit des Antrags setzt somit voraus, dass sich die Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten aus dem Sachvortrag als mögliche Rechtsfolge ergibt (vgl. entspr. zum Organstreit VerfGH, Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21

  Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …

  Eine solche Pflicht besteht nicht nur für "andere Beteiligte" im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV (vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [266]; Beschluss vom 27. Juli 2020 - VGH O 24/20 -, AS 47, 403 [407]; Beschluss vom 14. Mai 2021 - VGH O 23/21 -, AS 48, 236 [240 f.]).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 23/21

  Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ua gegen die …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 65/14

  Kein Ausgleich der Mehrkosten für den Ausbau der frühkindlichen Betreuung nach …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20

  Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 24/21

  Unzulässige Organklage gegen die Untersagung, die Anschrift des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 11.08.2021 - 97-IVa-20

  Mitgliedschaft des Landtages im "Bündnis für Toleranz"
• VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen
• VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20

  Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona, …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.06.2023 - VGH N 32/21

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl einer …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH O 20/21

  Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2020 - VGH O 24/20

  Zurückweisung aufgrund fehlender Antragstellung im Organstreitverfahren sowie …
• VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  NPD-Mitglied zu Recht aus Kreisausrechtsausschuss abberufen
• VG Greifswald, 02.12.2008 - 2 A 1267/08

  Nichtzulassung eines NPD-Kandidaten zur Landratswahl
• VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung eines Mitgliedes der Nationaldemokratischen …
• VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08

  Anfechtung einer Kommunalwahl aufgrund der negativen Entscheidung des …