Rechtsprechung
| VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - VGH B 1/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 507
- DVBl 1997, 997
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - VGH B 1/97
Die Beamtenbesoldung hat ihre Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das bundesverfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes eine abschließende Sonderregelung erfahren hat (BVerfGE 76, 256 [294]); danach ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. - BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Ehegattenbezogener Ortszuschlag
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - VGH B 1/97
Aus dieser besonderen Bindung folgt, daß der Beamte seinem Dienstherrn" qualitativ mehr schuldet als lediglich eine zeitlich begrenzte Führung der Amtsgeschäfte" (BVerfGE 71, 39 [61]), nämlich ihm grundsätzlich seine ganze Arbeitskraft und seinen vollen Einsatz zur Verfügung zu stellen hat. - VerfGH Bayern, 24.07.1995 - 10-VII-93
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - VGH B 1/97
Diese wesentlichen Strukturunterschiede zwischen dem Arbeitnehmer- und dem Beamtenverhältnis sind auch für das Arbeitszeitrecht bedeutsam; von daher begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Arbeitszeitverlängerung bis zu einer möglichen Anpassung der Tarifverträge nur für Beamte und nicht für Angestellte gilt (ebenso: BayVerfGH , BayVBl. 1995, 656 [657]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15
Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
Die Beamtenbesoldung hat ihre Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das bundesverfassungsrechtlich eine abschließende Sonderregelung erfahren hat, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 10. März 1997 - VGH B 1/97 -, AS 25, 418 [420]).Rn. 34 2. Da Art. 33 Abs. 5 GG gegenüber der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG lex specialis ist und diese daher verdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 [14]; VerfGH RP, Urteil vom 10. März 1997 - VGH B 1/97 -, AS 25, 418 [420]), findet Art. 14 Abs. 1 GG keine Anwendung auf den hier zu beurteilenden Fall von Leistungsbezügen von Professoren und deren Anrechnung (a.A. Sachs, NWVBl. 2013, 309 [311 f.]; Brüning, ZRP 2015, 247 [249]).
- VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04
Arbeitszeitverlängerung für Beamte
Die unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen verletzt Art. 118 Abs. 1 BV schon deshalb nicht, weil die jeweiligen Rechtsverhältnisse verschiedenen Ordnungsbereichen angehören (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 24.7.1995 = VerfGH 48, 87/96; BVerfG vom 8.4.1987 = BVerfGE 75, 78/107; VerfGH Rheinland-Pfalz vom 10.3.1997 = NVwZ-RR 1997, 507).Diese wesentlichen Strukturunterschiede zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Beamtenverhältnis sind auch für das Arbeitszeitrecht bedeutsam; von daher begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Arbeitszeitverlängerung auf maximal 42 Stunden bis zu einer möglichen Anpassung der Tarifverträge im öffentlichen Dienst nur für Beamte und nicht für Arbeitnehmer gilt (VerfGH vom 24.7.1995 = VerfGH 48, 87/96; vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz vom 10.3.1997 = NVwZ-RR 1997, 507).
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14
Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
Die Beamtenbesoldung hat ihre Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das bundesverfassungsrechtlich eine abschließende Sonderregelung erfahren hat, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 10. März 1997 - VGH B 1/97 -, AS 25, 418 [420]).Rn. 38 2. Da Art. 33 Abs. 5 GG gegenüber der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG lex specialis ist und diese daher verdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 [14]; VerfGH RP, Urteil vom 10. März 1997 - VGH B 1/97 -, AS 25, 418 [420]), findet Art. 14 Abs. 1 GG keine Anwendung auf den hier zu beurteilenden Fall von Leistungsbezügen von Professoren und deren Anrechnung (a.A. Sachs, NWVBl. 2013, 309 [311 f.]; Brüning, ZRP 2015, 247 [249]).
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2006 - 1 K 6004/04
Arbeitszeit, Erhöhung, Verlängerung, Polizei, Beamte, Vertrauensschutz, …
Rn. 26 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 1980 - 2 BvL 7, 8, 9/76 - BVerfGE 55, 207, 241; BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1994 - 2 NB 2.94 - NJW 1995, 978; VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. März 1997 - VGH B 1/97 - ZBR 1997, 616; BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Juli 1995 - Vf. 10-VII-93 - ZBR 1995, 379.Rn. 29 BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 4/05 - DVBl. 2006, 648; Beschluss vom 14. Oktober 1994 - 2 NB 2.94 - NJW 1995, 978; VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. März 1997 - VGH B 1/97 - ZBR 1997, 153; BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Juli 1995 - Vf. 10-VII-93 - ZBR 1995, 379; vgl. inzwischen zur Verringerung dieser Abweichung: § 6 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006, der für Nordrhein-Westfalen eine wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden 50 Minuten vorsieht.
- VG Oldenburg, 12.03.2003 - 6 A 3255/01
Alimentation; Altersermäßigung; Arbeitszeit; Fürsorge für ältere Beamte; …
Daher ist wegen dieser wesentlichen Strukturunterschiede zwischen dem allgemeinen (zivilrechtlichen) Arbeitsrecht und dem besonderen (öffentlich-rechtlichen) Beamtenrecht eine Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte grundsätzlich auch dann zulässig, wenn keine entsprechende Erhöhung der Bezüge erfolgt (vgl. VGH Koblenz, Urteil vom 10. März 1997, DVBl. 1997, 997; VGH Kassel, Beschluss vom 8. August 2000 - 1 N 4694/96 - zitiert nach juris).
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