Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Pflicht des Landtags, durch geeignete Maßnahmen der Selbstorganisation für eine unbehinderte und effektive Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben zu sorgen; Abgabe einer klärenden Stellungnahme durch den Präsidenten ; Öffentlichkeitsarbeit des Landtages; Organklage ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht des Landtags, durch geeignete Maßnahmen der Selbstorganisation für eine unbehinderte und effektive Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben zu sorgen; Abgabe einer klärenden Stellungnahme durch den Präsidenten ; Öffentlichkeitsarbeit des Landtages; Organklage ...

Besprechungen u.ä.

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verwendung von Fraktionszuschüssen - Öffentlichkeitsarbeit

Papierfundstellen

• NJW 2003, 1111 (Ls.)
• NVwZ 2003, 75
• DVBl 2002, 1567 (Ls.)
• DÖV 2002, 992

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02

  Der durch die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion - auch wenn sie nur in der Information über ihre parlamentarischen Initiativen besteht - mittelbar fördernde und werbende Effekt für die Partei, der sich daraus ergibt, dass die politischen Standpunkte der Fraktion und der hinter ihr stehenden Partei weitgehend übereinstimmen und auch das Führungspersonal in aller Regel identisch ist, ist im Hinblick auf die Transparenz der politischen Willensbildung hinzunehmen (vgl BVerfG, 1977-03-02, 2 BvE 1/76, BVerfGE 44, 125 ).

  Öffentlichkeitsarbeit von gesetzgebenden Körperschaften ist deshalb ebenso wie diejenige der Regierung in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ).

  Dieser mittelbare Effekt liegt in der Natur der Sache und ist als solcher im Hinblick auf die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit für die Transparenz der politischen Willensbildung im demokratischen Staat hinzunehmen (vgl. BVerfGE 44, 125 für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung).

  Das Mandat der zur Fraktion zusammengeschlossenen Abgeordneten ist auf die laufende Legislaturperiode beschränkt (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

  Die Eingliederung der Fraktionen in die organisierte Staatlichkeit verlangt nicht, ihre Öffentlichkeitsarbeit einem Neutralitätsgebot zu unterwerfen (anders zur Öffentlichkeitsarbeit der Regierungen: BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ).

  Ein solches Sachlichkeits- und Mäßigungsgebot teilt die Öffentlichkeitsarbeit der Opposition im Übrigen mit derjenigen der Regierung (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ), der sie gegenübertreten soll.

• BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

  Parteienfinanzierung II

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02

  Die sich hieraus ergebenden Schranken sind auch von den Ländern bei ihrer (Verfassungs-)Gesetzgebung bzw. bei der Auslegung dieser Vorschriften zu beachten (vgl. BVerfGE 85, 264 ).

  Die in den §§ 18 ff. PartG geregelte Parteienfinanzierung beschränkt die staatliche Förderung um der Staatsfreiheit der Parteien willen auf eine Teilfinanzierung (§ 18 Abs. 1 Satz 1 PartG; BVerfGE 85, 264 ).

  Darüber hinaus ist das Gesamtvolumen der staatlichen Mittel an alle Parteien wegen des Vorrangs der Selbstfinanzierung der Parteien und des Gebots sparsamer Verwendung öffentlicher Mittel begrenzt - absolute Obergrenze - (§ 18 Abs. 2 PartG; BVerfGE 85, 264 ).

  Die Parteien sind demgegenüber im gesellschaftspolitischen Bereich verwurzelt und nicht in den Staat eingeordnet (vgl. BVerfGE 85, 264 ).

• BVerfG, 23.02.1983 - 2 BvR 1765/82

  Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02

  Zur verfassungsrechtlichen Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit von gesetzgebenden Körperschaften vgl BVerfG, 1983-02-23, 2 BvR 1765/82, BVerfGE 63, 230 .

  Öffentlichkeitsarbeit von gesetzgebenden Körperschaften ist deshalb ebenso wie diejenige der Regierung in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ).

  Die Eingliederung der Fraktionen in die organisierte Staatlichkeit verlangt nicht, ihre Öffentlichkeitsarbeit einem Neutralitätsgebot zu unterwerfen (anders zur Öffentlichkeitsarbeit der Regierungen: BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ).

  Ein solches Sachlichkeits- und Mäßigungsgebot teilt die Öffentlichkeitsarbeit der Opposition im Übrigen mit derjenigen der Regierung (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ), der sie gegenübertreten soll.

• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02

  Wichtigstes Merkmal der Selbstbestimmung des Parlaments ist die Befugnis, sich selbst zu organisieren und sich dadurch in Stand zu setzen, seine Aufgaben zu erfüllen (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 102, 224 ).

  Bei verfassungskonformer Auslegung wird man daher grundsätzlich von einer Prüfungspflicht des Rechnungshofs auszugehen haben (vgl. BVerfGE 80, 188 ; Papier, BayVBl. 1998, 513 <521 - verfassungsrechtliches Missbrauchsabwehrgebot ->;… Martin, Staatliche Fraktionsfinanzierung in Rheinland-Pfalz, 1995, S. 124 f.;… Braun/Jantsch/Klante, AbgG-Kommentar, 2002, § 53, Rn. 4 ).

  Sie sind damit Untergliederungen des Parlaments (…vgl. LT-Drucks. 12/3755, S. 3; vgl. BVerfGE 20, 56 ; 62, 149 ; 70, 324 ; 80, 188 ; zuletzt: BVerfGE 102, 224 ).

  Insofern sind bereits ernstliche Zweifel angebracht, ob die Fraktionen bei der Verwendung der ihnen zur eigenen Bewirtschaftung (BVerfGE 80, 188 ; Papier, a.a.0., S. 520) pauschal zugewiesenen Geldleistungen eine Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem Staatshaushalt trifft.

• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

  Funktionszulagen

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02

  Wichtigstes Merkmal der Selbstbestimmung des Parlaments ist die Befugnis, sich selbst zu organisieren und sich dadurch in Stand zu setzen, seine Aufgaben zu erfüllen (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 102, 224 ).

  Sie sind damit Untergliederungen des Parlaments (…vgl. LT-Drucks. 12/3755, S. 3; vgl. BVerfGE 20, 56 ; 62, 149 ; 70, 324 ; 80, 188 ; zuletzt: BVerfGE 102, 224 ).

  Dabei kommt den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen eine herausgehobene Bedeutung zu, repräsentieren sie doch die personellen Alternativen zur Regierung (vgl. BVerfGE 102, 224 ).

• BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95

  Fraktions- und Gruppenstatus

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02

  Der Landtag ist aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung verpflichtet, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Ordnung und ihres Verfahrens notwendig sind (vgl BVerfG, 1997-09-17, 2 BvE 4/95, BVerfGE 96, 264 ).

  Er ist aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung auch verpflichtet, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Ordnung und ihres Verfahrens notwendig sind (vgl. BVerfGE 96, 264 Köhler, a.a.0., S. 280;… Wagner, in: Grimm/Caesar, a.a.0., Art. 79 Rn. 25; Stern, Staatsrecht II, 1980, § 26 III. 6. a); Dach, in: Bonner Kommentar, Art. 40, Rn. 31 f.).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02

  Personalisierung ist als ein wichtiges publizistisches Mittel zur Erregung von Aufmerksamkeit anerkannt (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

  Gesamtdeutsche Wahl

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02

  Der Antragstellerin sind gemäß § 21 a Abs. 3 VerfGHG die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstattet, da die Organklage teilweise Erfolg und die Durchführung des Verfahrens zur Klärung von Fragen grundsätzlicher Bedeutung über den verfassungsrechtlichen Status von Parlamentsfraktionen beigetragen hat (vgl. BVerfGE 82, 322 ).
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02

  Sie sind damit Untergliederungen des Parlaments (…vgl. LT-Drucks. 12/3755, S. 3; vgl. BVerfGE 20, 56 ; 62, 149 ; 70, 324 ; 80, 188 ; zuletzt: BVerfGE 102, 224 ).
• BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00

  Pofalla II

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02

  Strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen gegen einen Abgeordneten sind bereits als solche geeignet, ihn in der ungestörten Wahrnehmung seiner parlamentarischen Aufgaben zu behindern (vgl. BVerfG, DVBl. 2002, 193 ; BayVerfGH, N.F. 11, 146 ).
• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
• BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98

  Gysi III
• BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95

  Abgeordnetenprüfung

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• BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14

  Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

  Die Anwendbarkeit der Norm wird in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung der Revision nicht durch das Regelungsgefüge des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz, insbesondere nicht durch § 6 FraktG RP berührt, wonach eine Landtagsfraktion die ihr aus dem Landeshaushalt zur Finanzierung ihrer Tätigkeit zugewendeten Geldmittel nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung rückzuerstatten hat, wenn sie die Mittel zweckwidrig verwendet (insoweit unklar VGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02, NVwZ 2003, 75, 80 f.).

  Vielmehr diente die Finanzierung der Wahlkampfaktivitäten eindeutig allein den Interessen des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und dessen Spitzenkandidaten, nicht aber der Parlamentsarbeit der CDU-Fraktion; sie stellt deshalb einen klaren Fall einer unzulässigen verdeckten Parteienfinanzierung dar (so auch VGH RP aaO, NVwZ 2003, 75, 78 ff.), die auch durch die einschlägigen Vorschriften des Parteiengesetzes gerade verhindert werden soll (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 26 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 2 Nr. 1 PartG).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 23/21

  Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ua gegen die …

  Rn. 28 Die Antragstellerin gehört als Landtagsfraktion zum Kreis der in Art. 130 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - ausdrücklich bezeichneten Antragsberechtigten, die im Verfahren nach Art. 130 Abs. 1 LV, § 2 Nr. 1 lit. a), §§ 23 ff. des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - im Wege des Organstreitverfahrens die Verfassungswidrigkeit einer rechtserheblichen Maßnahme des Landtags und/oder des Landtagspräsidenten geltend machen können, ohne dass sie eine Verletzung in eigenen verfassungsmäßigen Rechten dartun müssen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [366]; Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [380]).

  - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [366]).

  Auch die in Art. 130 Abs. 1 Satz 1 LV ausdrücklich genannten Antragsteller müssen im Organstreitverfahren eine konkrete rechtserhebliche Handlung eines Verfassungsorgans benennen, deren Verfassungswidrigkeit sie geltend machen, und insoweit die Möglichkeit einer Verfassungsverletzung dartun (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [366]).

  Insoweit steht ihm ein weiter Spielraum zu (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [368]).

  In den E-Mails vom 18. Januar 2021 und vom 11. Februar 2021 wird insoweit ausdrücklich auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes vom 18. Januar 2021 Bezug genommen wird, wonach eine Verpflichtung nicht nur der Partei, sondern - entgegen der klaren rechtlichen Trennung der Fraktion als Gliederung des Parlaments von der Partei (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [372 ff.];… Volkmann, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz [Hrsg.], Parlamentsrecht, 2016, § 4 Rn. 19) - auch der Antragstellerin bestünde, die Verwendung der genannten Adresse zu unterbinden.

  Rn. 45 In Betracht kommt insoweit eine Überschreitung der Grenzen des Hausrechts aus Art. 85 Abs. 3 Satz 4 LV durch den Landtagspräsidenten und eine damit einhergehende Verletzung der Garantie der Wirkungsmöglichkeiten der (Oppositions-)Fraktion im Landtag (Art. 85a Abs. 2 und Art. 85b Abs. 2 LV; vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [366]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]; Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [173]), der Fraktionsautonomie im Hinblick auf die (Sach-)Mittelverwendung (Art. 79 Abs. 2 i.V.m. Art. 85a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3; vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [31 Rn. 86]; vgl. auch VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [442]; Urteil vom 30. Oktober 2020 - VGH O 52/20 -, AS 47, 427 [448]) und die Fraktionsgleichheit (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 85a Abs. 2 Satz 1 LV; vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [172 f.]).

  Das Hausrecht erstreckt sich danach neben dem Hauptgebäude und allen Verwaltungsgebäuden auch auf die den Fraktionen als Gliederungen des Parlaments (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [372 f.]; Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [432 f.] m.w.N.) überlassenen Fraktionsräume und die im Gebäude des Landtags befindlichen Abgeordnetenbüros.

  Dieses Recht ergibt sich aus der Garantie der Wirkungsmöglichkeiten der (Oppositions-)Fraktionen im Landtag (Art. 85a Abs. 2 und Art. 85b Abs. 2 LV; vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [366]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]; Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [173]), der Fraktionsautonomie im Hinblick auf die (Sach-)Mittelverwendung (Art. 79 Abs. 2 i.V.m. Art. 85a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3; vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [31 Rn. 86]; vgl. auch VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [442]; Urteil vom 30. Oktober 2020 - VGH O 52/20 -, AS 47, 427 [448]) und der Fraktionsgleichheit (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 85a Abs. 2 Satz 1 LV; vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [172 f.]) und steht in einem Spannungsverhältnis zum Hausrecht des Landtagspräsidenten aus Art. 85 Abs. 3 Satz 4 LV (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, NVwZ 2020, 1102 [1103]; Friehe, DÖV 2021, 213 [215]).

  Diese Beurteilung obliegt zuvörderst dem Landesrechnungshof (vgl. auch VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [371]).

  Die Fraktionen unterliegen insoweit in ihrer öffentlichen Darstellung einem Sachlichkeits- und Mäßigungsgebot derart, dass ihnen eine ausdrückliche Werbung für die Partei und ihre Mitglieder untersagt ist (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [374 f., 381 u. 383]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14

  Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD …

  zur Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]; zur Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [374]; s. auch VerfGH RP, Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14 , VGH A 17/14 -, juris, Rn. 53 ).

• VerfGH Thüringen, 27.09.2024 - VerfGH 36/24

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag zur konstituierenden Sitzung des Thüringer …

  (a) Die zentrale Aufgabe des Landtagspräsidenten besteht darin, durch die operative Handhabung der Geschäftsordnung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Landtags und damit die effektive Wahrnehmung des individuellen Mandats seiner Mitglieder zu sichern (VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 ­ VGH O 3/02 ­, NVwZ 2003, 75 [76] = juris Rn. 26; LVerfG M-V…, Urteil vom 23. Januar 2014 ­ 3/13 ­, LVerfGE 25, 367 [373] = juris Rn. 30).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.04.2025 - VGH O 11/24

  Erfolglose Anträge der AfD im Organstreitverfahren betr in den Sozialen Medien …

  Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften ist aber grundsätzlich nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig, um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten und die Bürger zur eigenverantwortlichen Mitwirkung an der politischen Willensbildung sowie der Bewältigung vorhandener Probleme zu befähigen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]; Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [374]; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 2 BvE 4/20 u.a. -, BVerfGE 162, 207 [244 Rn. 111]; Beschluss vom 23. Februar 1983 - 2 BvR 1765/82 -, BVerfGE 63, 230 [242]; Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [147]).

  Öffentlichkeitsarbeit, die notwendig ist, um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten und die Bürger zur eigenverantwortlichen Mitwirkung an der politischen Willensbildung sowie zur Bewältigung vorhandener Probleme zu befähigen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]; Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [374]; BVerfG…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 2 BvE 4/20 u.a. -, BVerfGE 162, 207 [244 Rn. 111]), kann sich an alle Bürger im gewandelten Mediensystem mit verändertem Mediennutzungsverhalten richten (vgl. Ingold, NVwZ 2024, 609).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17

  Verteilung der Ausschusssitze nach d´Hondtschem Höchstzahlverfahren unter …

  Sie dient damit der Selbstbestimmung des Landtags, die Ausdruck der Gewaltenteilung ist (Art. 77 Abs. 1 LV) und die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Volksvertretung gewährleisten soll (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [367] m.w.N.).

  Der Kreis der Regelungsgegenstände und Instrumente des Selbstorganisationsrechts lässt sich insoweit nicht abschließend bestimmen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [367]).

  Sie sind damit Untergliederungen des Parlaments (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [372 f.]).

  Die Opposition kann ihrer Funktion als grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie nämlich nur gerecht werden, wenn sie in der Lage ist, ihre sachlichen und persönlichen Alternativen zur Politik der Regierung und den sie tragenden Fraktionen darzustellen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [380]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]).

  Rechte oder Ansprüche, die im Hinblick auf die Besetzung der Fachausschüsse über dasjenige hinausgehen, was sich bereits aus den oben dargelegten Maßstäben des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes und des Mitwirkungsrechts der Abgeordneten aus Art. 79 Abs. 2 Satz 2 LV ergibt, werden durch die im Wesentlichen klarstellende Bestimmung des Art. 85b Abs. 2 Satz 1 LV also nicht begründet (…vgl. auch zur im Wesentlichen klarstellenden Funktion dieser erst durch Gesetz vom 8. März 2000 [GVBl. S. 65] eingefügten Bestimmung die Begründung in LT-Drucks. 13/5066, S. 13; ferner VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [374]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21

  Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …

  Auch die in Art. 130 Abs. 1 Satz 1 LV ausdrücklich genannten Antragsteller müssen im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einen konkreten Antragsgegenstand benennen, dessen Verfassungswidrigkeit sie geltend machen, und insoweit die Möglichkeit einer Verfassungsverletzung dartun (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [366]; Beschluss vom 14. Mai 2021 - VGH O 23/21 -, AS 48, 236 [241], jeweils zum Organstreitverfahren).

  Auf diese Weise werden die vom CSVG eröffneten Spielräume auf der Ebene des Gesetzesvollzugs eingehegt und begrenzt (vgl. zur Aufgabe des Rechnungshofs im Verhältnis zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle auch VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [371 f.]).

• StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

  Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19 …

  Sie bezieht ihre Legitimation maßgeblich daraus, den Prozess der Willensbildung des Parlaments transparent und damit für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.8.2002 - VGH O 3/02 -, juris Rn. 48).

  Demgegenüber ist es einer Fraktion verwehrt, ihre - ganz oder zum Teil durch staatliche Mittel finanzierte - Arbeit in die Öffentlichkeit hinein dazu zu nutzen, in parteipolitischer Weise auf die sich im gesellschaftlichen Bereich vollziehende Herausbildung einer öffentlichen Meinung einzuwirken (…vgl. StGH Hessen, Urt. v. 9.10.2013, a.a.O., Rn. 126; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.8.2002, a.a.O., Rn. 40 und allgemein zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Fraktionsöffentlichkeitsarbeit: BVerfG, Beschl. v. 19.9.2017 - 2 BvC 46/14 -, juris Rn. 55 (Eventualstimme Bundestagswahl 2013);… Beschl. v. 6.5.2014 - 2 BvE 3/12 -, BVerfGE 136, 190, 193 = juris Rn. 8; Beschl. v. 19.5.1982 - 2 BvR 630/81 -, NVwZ 1982, 613; Grzeszick, Fraktionsautonomie als Teil des verfassungsrechtlichen Status der Bundestagsfraktionen, in: NVwZ 2017, 985, 990 f.; Kretschmer, Die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen im Spannungsbogen von Idealtypik und Realitätsdruck, in: ZG 2003, 1 ff., insbesondere S. 18 ff.; Braun/Benterbusch, Zulässigkeit und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen, in: ZParl 2002, 653 ff.).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18

  Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten aus der …

  Sie organisieren das parlamentarische Geschehen arbeitsteilig und sichern die parlamentarische Funktionsfähigkeit vor allem durch mehrheitsfähige Meinungsbündelung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [372 f.]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]; Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [173];… Beschluss vom 5. November 2018 - VGH A 19/18 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 [219 f.]; Urteil vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 -, BVerfGE 102, 224 [242];… Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [26 Rn. 71];… vgl. zur Bedeutung der Fraktionen Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85a Rn. 2, 5 m.w.N.;… siehe auch Brocker, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 150. EL Februar 2011, Art. 40 Rn. 178).

  Das parlamentarische Geschehen weist stets auch einen Öffentlichkeitsbezug auf, indem die Vertreter des Volkes sichtbar und wahrnehmbar für das Volk handeln (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [374]; Morlok, ZParl 35 [2004], 633 [634]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2020 - VGH O 52/20

  Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen an den Ausschluss eines …

  Sie organisieren das parlamentarische Geschehen arbeitsteilig und sichern die parlamentarische Funktionsfähigkeit vor allem durch mehrheitsfähige Meinungsbündelung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [372 f.]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]; Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [173]; Beschluss vom 5. November 2018 - VGH A 19/18 -, AS 46, 365 [369]; Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [432] m.w.N.).

  Das parlamentarische Geschehen weist stets auch einen Öffentlichkeitsbezug auf, indem die Vertreter des Volkes sichtbar und wahrnehmbar für das Volk handeln (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [374]; Morlok, ZParl 35 [2004], 633 [634]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.08.2025 - VGH O 20/25

  Erfolglose Organklage der CDU-Fraktion gegen den Ministerpräsidenten wegen eines …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH O 20/21

  Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 31/17

  Zu den Anforderungen an einen Sitzungsausschluss gem § 35 Abs 1 S 1 LTGO BB wegen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

  Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer eA im Organstreitverfahren, gerichtet …
• LG Erfurt, 19.11.2020 - 8 O 559/20

  Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten …
• VG Freiburg, 20.03.2025 - 4 K 5552/24

  Immigrantenfeindlicher bzw. hetzerischer Beitrag einer AfD-Ratsfraktion im …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - LVerfG 2/14

  Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Kürzung von Fraktionszulagen - …
• OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 11 LC 290/03

  Voraussetzungen für das Bestehen von Wiederholungsgefahr in …
• VGH Bayern, 28.10.2024 - 4 C 24.1657

  Presseerklärung einer Gemeinderatsfraktion, Rechtsschutzbegehren eines …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 24/21

  Unzulässige Organklage gegen die Untersagung, die Anschrift des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.06.2023 - VGH N 32/21

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl einer …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 46/16

  Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; Ordnungsruf; "Lügner"; …
• VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

  Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019
• VG Berlin, 26.11.2004 - 2 A 146.03

  CDU muss Sanktion für Empfang von unzulässiger Spende zahlen
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10

  Art. 22 Abs. 2 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LV) sichert …
• VerfG Brandenburg, 20.02.2003 - VfGBbg 112/02

  Mangels Antragsbefugnis im Organstreitverfahren unzulässiger Antrag der …
• VG Augsburg, 31.08.2026 - Au 7 K 25.3695

  Öffentliche Zuwendungen für Geschäftskosten von Mitgliedern von …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.06.2025 - VGH O 5/25

  Organstreitverfahrens betr amtliche Äußerungen des Ministerpräsidenten im Vorfeld …