Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 BGB, § 21a Abs 1 S 1 StVO, § 34 Abs 1 Nr 2 StVO
    Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • ra-skwar.de

    Sicherheitsgurt, nicht angelegter - Mithaftung bei Verkehrsunfall

  • Jurion

    Bestimmung des Mitverschuldensanteils des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall wegen Nichtanlegens des Sicherungsgurts

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Schadenersatz: Zum Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • nwb

    BGB § 254 (F); StVO § 21a Abs. 1, § 34 Abs. 1 Nr. 2

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Mitverschuldensanteils des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall wegen Nichtanlegens des Sicherungsgurts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Mitverschulden durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Zwei plus zwei ist manchmal auch drei

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Mitschuld des Verletzten der nicht angeschnallt ist?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Sicherheitsgurt - lieber anlegen…..

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation)

    Wer steht, braucht sich nicht anzuschnallen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ohne Sicherheitsgurt bei zwei aufeinanderfolgenden Unfällen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht angelegte Sicherheitsgurt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Unfall - Sicherheitsgurt nicht angelegt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Anschnallpflicht nach § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO endet mit dem endgültigen Fahrzeugstillstand

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sicherheitsgurt nicht angelegt - Der Verletzte haftet dann bei einem Unfall mit: Ausnahme bestätigt die Regel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftungsfolgen bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH entscheidet zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Wer steht, braucht sich nicht anschnallen

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Haftungskürzung wegen Mitverschulden bei Nichtanlegung Sicherheitsgurt

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Nach dem Unfall bloß nicht den Sicherheitsgurt lösen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Mitschuld des Verletzten der nicht angeschnallt ist?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Haftung bei Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Von Anschnallen bis Zweitwagen - Rechtsprechung Autofahrer und Verkehr

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall und Anschnallpflicht - Kein Gurt, schwer verletzt - Mitschuld

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nichtanlegen des Sicherheitsgurts - Mithaftung im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls?

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Mitverursachung eines Unfalls bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nach Unfall besteht Abschnallpflicht

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Gurtpflichtverstoß bei Folgeunfall

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anschnallpflicht und Haftungsquote: Pflicht besteht nur bis Fahrtende

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Auffahrunfall auf stehengebliebenes Fahrzeug // keine Haftungskürzung des Auffahrenden wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes durch den Geschädigten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mitverschulden beim Personenschaden durch fehlenden Sicherheitsgurt // Kürzung der Haftung für einen Verkehrsunfall wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Besprechungen u.ä. (2)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH entscheidet zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gurtpflicht endet, wenn der Pkw steht - Fahrer muss Sicherungspflichten nachkommen können

Verfahrensgang

  • LG Baden-Baden, 20.05.2010 - 3 O 565/09
  • OLG Karlsruhe, 15.12.2010 - 1 U 108/10
  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 2027
  • MDR 2012, 706
  • NZV 2012, 478
  • VersR 2012, 772



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13  

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87, VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785 f., und vom 28. Februar 2012 - VI ZR 10/11, VersR 2012, 772, Rn. 6, jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219, und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.).
  • BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14  

    Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer

    a) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87, VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785 f.; vom 28. Februar 2012 - VI ZR 10/11, VersR 2012, 772 Rn. 6 und vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, VersR 2014, 974 Rn. 6 jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219 und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.).
  • OLG München, 07.06.2013 - 10 U 1931/12  

    Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands wegen Nichtanlegung des

    Hinsichtlich des Mitverschuldenseinwands wegen der Nichtanlegung des Sicherheitsgurts gilt folgendes: Den Insassen eines Pkw's, der während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (BGH NZV 2012, 478, 479; VersR 1980, 824 f.; BGHZ 74, 25, 33).
  • LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12  

    Anspruch aus Direktversicherung

    Maßgeblich bei der Abwägung ist insoweit in erster Linie das Maß der Verursachung, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH 20.01.1998 - VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137 Rn. 8; BGH 20.09.2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157; BGH 28.02.2012 - VI ZR 10/11, MDR 2012 Rn. 6).
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