Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,1575
BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11 (https://dejure.org/2012,1575)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2012 - VI ZR 10/11 (https://dejure.org/2012,1575)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - VI ZR 10/11 (https://dejure.org/2012,1575)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,1575) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Mitschuld des Verletzten der nicht angeschnallt ist?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Zwei plus zwei ist manchmal auch drei

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Sicherheitsgurt - lieber anlegen…..

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ohne Sicherheitsgurt bei zwei aufeinanderfolgenden Unfällen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht angelegte Sicherheitsgurt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Unfall - Sicherheitsgurt nicht angelegt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Anschnallpflicht nach § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO endet mit dem endgültigen Fahrzeugstillstand

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftungsfolgen bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sicherheitsgurt nicht angelegt - Der Verletzte haftet dann bei einem Unfall mit: Ausnahme bestätigt die Regel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Nach dem Unfall bloß nicht den Sicherheitsgurt lösen

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Wer steht, braucht sich nicht anschnallen

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Haftungskürzung wegen Mitverschulden bei Nichtanlegung Sicherheitsgurt

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Mitschuld des Verletzten der nicht angeschnallt ist?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Haftung bei Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall und Anschnallpflicht - Kein Gurt, schwer verletzt - Mitschuld

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Mitverursachung eines Unfalls bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nach Unfall besteht Abschnallpflicht

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nichtanlegen des Sicherheitsgurts - Mithaftung im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Gurtpflichtverstoß bei Folgeunfall

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anschnallpflicht und Haftungsquote: Pflicht besteht nur bis Fahrtende

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angeschnallt fährt man sicherer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beim Unfall nicht angeschnallt: Mithaftung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftungskürzung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Auffahrunfall auf stehengebliebenes Fahrzeug // keine Haftungskürzung des Auffahrenden wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes durch den Geschädigten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mitverschulden beim Personenschaden durch fehlenden Sicherheitsgurt // Kürzung der Haftung für einen Verkehrsunfall wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gurtpflicht endet, wenn der Pkw steht - Fahrer muss Sicherungspflichten nachkommen können

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2027
  • MDR 2012, 706
  • NZV 2012, 478
  • VersR 2012, 772
  • JR 2012, 523
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87, VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785 f., und vom 28. Februar 2012 - VI ZR 10/11, VersR 2012, 772, Rn. 6, jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219, und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.).
  • BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14

    Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer

    a) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87, VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785 f.; vom 28. Februar 2012 - VI ZR 10/11, VersR 2012, 772 Rn. 6 und vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, VersR 2014, 974 Rn. 6 jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219 und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.).
  • OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 226/15

    Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei eine Abwägung und Gewichtung der jeweiligen Verursachungsbeiträge vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eine genaue Klärung des Unfallhergangs, geboten ist (BGH, Urt. v. 28.2.2012, VI ZR 10/11, juris Rn. 6).

    Die Beweisaufnahme hat schließlich nicht zur Überzeugung des Senats ergeben, dass der Geschädigte A den Sicherheitsgurt zum Zeitpunkt des Unfalls nicht angelegt hatte, was ebenfalls im Rahmen des Mitverschuldens zu berücksichtigen wäre, wenn zusätzlich feststünde, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (vgl. BGH NZV 2012, 478, 479; VersR 1980, 824 f.; OLG München, Urt. v. 25.10.2019, 10 U 3171/18, juris Rn. 31).

  • OLG München, 25.10.2019 - 10 U 3171/18

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    a) Im Falle von Verletzungen infolge eines Verkehrsunfalls besteht nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (vgl. BGH NZV 2012, 478, 479; VersR 1980, 824 f.; BGHZ 74, 25, 33; Senat, Urteil vom 07. Juni 2013 - 10 U 1931/12 -, [juris]).

    Nach herrschender Meinung in der Literatur und nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 45. A. § 21a StVO Rn. 21 m.w.N.) ist es aus Gründen praktischer Handhabung geboten, bei verschiedener Auswirkung des Nichtangurtens auf einzelne Verletzungen unter Abwägung aller Umstände, insbesondere der von den Verletzungen ausgehenden Folgeschäden, deren vermögensrechtliches Gewicht je nach der Verletzung verschieden sein kann, der Verletzte also von einer Kürzung seiner Ersatzansprüche verschieden stark getroffen wird, eine einheitliche Mitschuldquote zu bilden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 10/11 -, [juris]; BGH, Urteil vom 01. April 1980 - VI ZR 40/79 -, [juris]).

  • OLG München, 07.06.2013 - 10 U 1931/12

    Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands wegen Nichtanlegung des

    Hinsichtlich des Mitverschuldenseinwands wegen der Nichtanlegung des Sicherheitsgurts gilt folgendes: Den Insassen eines Pkw's, der während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (BGH NZV 2012, 478, 479; VersR 1980, 824 f.; BGHZ 74, 25, 33).
  • LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12

    Anspruch aus Direktversicherung

    Maßgeblich bei der Abwägung ist insoweit in erster Linie das Maß der Verursachung, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH 20.01.1998 - VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137 Rn. 8; BGH 20.09.2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157; BGH 28.02.2012 - VI ZR 10/11, MDR 2012 Rn. 6).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht