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   BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11   

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https://dejure.org/2012,11253
BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11 (https://dejure.org/2012,11253)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2012 - VI ZR 108/11 (https://dejure.org/2012,11253)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11 (https://dejure.org/2012,11253)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 116 SGB 10, § 119 SGB 10
    Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

  • verkehrslexikon.de

    Zur Kenntniserlangung der Behörde für den deliktischen Verjährungsbeginn und zur grobfahrlässigen Unkenntnis der Regressbehörde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit für den Beginn der Verjährung der deliktischen Ansprüche eines Sozialversicherungsträgers; Anwendbarkeit der Grundsätze der sekundären Darlegungslast bei ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress - Beginn der Verjährungsfrist - Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Regressabteilung - Fälle grob fahrlässiger Unkenntnis - Grundsätze der sekundären Darlegungslast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199
    Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit für den Beginn der Verjährung der deliktischen Ansprüche eines Sozialversicherungsträgers; Anwendbarkeit der Grundsätze der sekundären Darlegungslast bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Ansprüche der Sozialversicherungsträger im Deliktsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsbeginn bei deliktischen Forderungen in der Sozialversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Verjährungsbeginn im Deliktsrechts bei Ansprüchen des Sozialversicherungsträgers

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Für den Verjährungsbeginn der Ansprüche aus §§ 116, 119 SGB X ist ausschließlich auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Regressabteilung abzustellen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger

Besprechungen u.ä.

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von Ansprüchen des Sozialversicherungsträgers nach Kenntnis der zuständigen Organisations

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.04.2012, Az.: VI ZR 108/11 (Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers bei behördeninterner Zuständigkeitsverteilung)" von RA beim BGH Dr. Michael Schultz, original erschienen in: NJW 2012, 2644 - 2647.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.04.2012, Az.: VI ZR 108/11 (Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers bei behördeninterner Zuständigkeitsverteilung)" von RA Dr. Gerhard Küppersbusch, original erschienen in: NZV 2013, 25 - 28. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 193, 67
  • NJW 2012, 2644
  • MDR 2012, 766
  • NZS 2012, 625 (Ls.)
  • NZV 2013, 25
  • VersR 2012, 1005
  • DB 2012, 1327
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

    Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der

    Für den Beginn der Verjährungsfrist ist bei den auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen auf die Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10).
  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem

    Somit hat sich ein von staatlicher Seite mit der Erledigung der Angelegenheit betrauter qualifizierter Mitarbeiter nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten für eine bestimmte Art der Schadensbehebung entschieden, die keinesfalls als überzogen erscheint (zur Maßgeblichkeit des Wissens der mit der Erledigung der Angelegenheit betrauten Bediensteten im Bereich der Deliktshaftung vgl. Senat, Urteile vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 ff.; vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 11, 14; jeweils mwN).
  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem

    Somit hat sich ein von staatlicher Seite mit der Erledigung der Angelegenheit betrauter qualifizierter Mitarbeiter nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten für eine bestimmte Art der Schadensbehebung entschieden, die keinesfalls als überzogen erscheint (zur Maßgeblichkeit des Wissens der mit der Erledigung der Angelegenheit betrauten Bediensteten im Bereich der Deliktshaftung vgl. Senat, Urteile vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 ff.; vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 11, 14; jeweils mwN).
  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13

    Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen

    Zwar führt die Revision zutreffend aus, dass die Klägerin schlechter steht, als sie gestanden hätte, wenn sie schon zum Zeitpunkt des Schadensereignisses gesetzliche Krankenversicherung des Geschädigten gewesen wäre, weil die Verjährung dann erst mit Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis der Mitarbeiter der Regressabteilung der Klägerin begonnen hätte (siehe dazu Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

    Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher

    Sie meint, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der Teilschadensersatzanspruch nach § 119 SGB X nicht erst mit Eintritt der Beitragslücke übergegangen, sondern bereits im Augenblick der Entstehung des gesamten Ersatzanspruchs mit dem Schadensereignis (unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 8 und vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02, NJW-RR 2004, 595, 596).

    Wenn der wegen des Beitragsschadens begründete Ersatzanspruch sogleich mit seiner Entstehung auf den Sozialversicherungsträger überging, kommt es für die Verjährung auf dessen Kenntnis an (BGH, Urteil vom 17. April 2012 aaO mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

  • BGH, 09.06.2015 - VI ZR 327/12

    Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines

    Da es sich bei der Klägerin, auf die ein möglicher Anspruch nach § 116 SGB X übergegangen ist, um einen Sozialversicherungsträger handelt, ist die Kenntnis der Mitarbeiter ihrer Regressabteilung maßgebend (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 mwN).
  • OLG Hamm, 11.03.2016 - 9 U 40/15

    Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Trägers der gesetzlichen

    Das Wissen der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unmaßgeblich und zwar auch dann, wenn die Mitarbeiter dieser Abteilung aufgrund einer behördeninternen Anordnung gehalten sind, die Schadensakte an die Regressabteilung weiterzuleiten, sofern sich im Zuge der Sachbearbeitung Anhaltspunkte für eine schuldhafte Verursachung des Schadens durch Dritte oder eine Gefährdungshaftung ergeben (vgl. BGH U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).

    Für die Kenntniserlangung im Bereich der auf einen Sozialversicherungsträger nach SGB X übergegangenen Ansprüche eines Geschädigten hat der für diesen Bereich zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unmissverständlich Stellung bezogen (vgl. BGH, U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).

    Dies kann nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls auch dann vorliegen, wenn eine Wissenszurechnung wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten durch ein "Verschließen der Augen" vor einer sich geradezu aufdrängenden Kenntnis noch nicht gegeben ist (vgl. BGH, U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).

    So kann eine grob fahrlässige Unkenntnis der Behörde etwa zuzurechnen sein, wenn ein Mitarbeiter der Regressabteilung aus ihm zugeleiteten Unterlagen in einer anderen Angelegenheit ohne weiteres hätte erkennen können, dass die Möglichkeit eines Regresses in einem weiteren Schadensfall in Betracht kommt, und er die Frage des Rückgriffes auf sich beruhen lässt, ohne die gebotene Klärung der für den Rückgriff erforderlichen Umstände zu veranlassen (vgl. BGH, U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).

    Sofern etwa wegen des langen Zeitablaufs, der Nichtbeachtung von Anweisungen zur Unterrichtung der Regressabteilung oder anderer Umstände eine geringen Anforderungen entsprechende Substantiierung seitens des Beklagten erfolgt ist, wird es mithin nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast regelmäßig Sache des klagenden Trägers der Sozialversicherung sein, Einzelheiten der internen Organisation und der internen Abläufe darzulegen (vgl. BGH, U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15

    Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an

    b) Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Klägerin die nach seiner Ansicht für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis mit Eingang des Unfallberichts in der für den Regress zuständigen Rechtsabteilung (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 ff.) am 18. Januar 2006 erlangt hat.
  • KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

    Schienenkartell - Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem

    Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt es bei arbeitsteilig organisierten Einheiten, insbesondere juristischen Personen, auf die positive Kenntnis oder die grob fahrlässige Unkenntnis der für die Verfolgung des jeweiligen Anspruchs zuständigen Abteilung an (vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2012 - VI ZR 108/11 - BGHZ 193, 67 ff, juris Rn. 10 ff.).
  • BGH, 12.06.2012 - II ZR 105/10

    Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung: Haftung des

    Insbesondere entspricht die Auffassung des Berufungsgerichts, bei Behörden und öffentlichen Körperschaften richte sich der Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach dem Kenntnisstand der Bediensteten der für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Abteilung, der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der, wie der Bundesgerichtshof nach dem Erlass des Berufungsurteils klargestellt hat, auch nach dem seit dem 1. Januar 2002 geltenden Verjährungsrecht festzuhalten ist  (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11 Rn. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, WM 2012, 940 Rn. 18 ff.; Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 Rn. 11 ff.).

    Im Übrigen wäre die Verjährungsfrist auch dann nicht bis zum31. Dezember 2003 in Lauf gesetzt worden, wenn die für die Beitragseinziehung zuständige Abteilung ihr Wissen grob fahrlässig nicht an die Regressabteilung weitergleitet hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11 Rn. 14).

  • LG Bochum, 16.12.2015 - 6 O 205/15
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12

    Verjährung des Auskunfts- und Differenzlohnanspruchs eines Leiharbeitnehmers

  • OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 48/13

    Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers aufgrund eines vorsätzlich oder

  • LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15

    Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei

  • OLG Stuttgart, 08.05.2013 - 9 U 166/12

    Verjährung: Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen

  • OLG Hamm, 09.11.2018 - 9 U 39/18

    Rentenversicherung; Anspruchsübergang; Verjährung; Regressabteilung

  • OLG Saarbrücken, 02.07.2014 - 1 W 37/13

    Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen

  • OLG Frankfurt, 06.03.2019 - 3 U 145/18

    Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen

  • OLG Bamberg, 14.02.2014 - 4 U 62/13

    Arzthaftungsprozess: Verjährung des Schadenersatzanspruches der Patientenseite -

  • KG, 16.02.2015 - 8 U 67/14

    Schadensersatzanspruch wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen:

  • OLG Hamm, 13.09.2017 - 30 U 34/16

    Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung ausgezahlter Einspeisungsvergütung

  • KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen

  • LG Bochum, 19.12.2014 - 4 O 384/13

    Anspruch der deutschen Rentenversicherung auf Leistung von Schadensersatz aus

  • LG Potsdam, 18.12.2013 - 11 O 201/12

    Regressanspruch einer Plegekasse gegenüber einem Krankenhausbetreiber wegen einer

  • LG Potsdam, 20.11.2013 - 11 O 200/12

    Regressanspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausbetreiber wegen einer

  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 22 U 89/12

    Beginn der Verjährung von Regressansprüchen

  • BVerwG, 28.06.2018 - 10 B 20.17

    Rücknahme von Zuwendungen aus EU-Mitteln für ein Bauvorhaben aufgrund mehrerer

  • BSG, 15.01.2014 - B 12 P 2/13 B
  • LG Münster, 30.08.2017 - 16 O 434/16

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen, Einziehungsermächtigung des

  • OLG München, 30.07.2014 - 8 U 157/14

    Anspruch auf "Kaufpreisnachbesserung" verjährt in drei Jahren!

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