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   BGH, 19.05.2020 - VI ZR 171/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,18583
BGH, 19.05.2020 - VI ZR 171/19 (https://dejure.org/2020,18583)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2020 - VI ZR 171/19 (https://dejure.org/2020,18583)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2020 - VI ZR 171/19 (https://dejure.org/2020,18583)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 544 Abs. 9 ZPO, § 521 Abs. 2, §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, 521 Abs. 2, § 296 Abs. 1 ZPO

  • rewis.io

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung der Präklusionsnormen; nicht zurückgewiesenes Vorbringen in erster Instanz Prozessstoff in der zweiten Instanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen; Zu Unrecht zurückgewiesenes Verteidigungsmittel einer Partei

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung der Präklusionsnormen; nicht zurückgewiesenes Vorbringen in erster Instanz Prozessstoff in der zweiten Instanz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nicht zurückgewiesener Vortrag muss in der Berufung nicht vorgebracht werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gehörsverstöß durch Nichtberücksichtigung von Angriffs- und Verteidungsmitteln einer Partei bei offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Berücksichtigung von nicht oder fehlerhaft zurückgewiesenem Vorbringen in der zweiten Instanz

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht zurückgewiesener Vortrag muss in der Berufung nicht erneut vorgebracht werden! (IBR 2020, 500)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1454
  • MDR 2020, 1009
  • MDR 2020, 1168
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.09.2020 - IV ZR 74/20

    Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Zurückweisung von

    Bleibt ein Angriffs- oder - wie hier - ein Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - VI ZR 171/19, r+s 2020, 481 juris Rn. 8; vom 21. März 2013 - VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl. § 531 Rn. 34).
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