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   BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20   

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https://dejure.org/2020,39805
BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20 (https://dejure.org/2020,39805)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2020 - VI ZR 244/20 (https://dejure.org/2020,39805)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 (https://dejure.org/2020,39805)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • verkehrslexikon.de

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs

  • IWW

    § 826 Abs. 1, § 31 BGB, § 826 BGB, § 559 Abs. 1 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 VO 715/2007/EG, § 263 Abs. 1 StGB

  • rewis.io

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau; Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund einer Ad-hoc-Mitteilung ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Einfluss der Erstreckung der Verhaltensänderung des VW-Konzerns in dem sog. "Dieselskandal" ab dem 22.9.2015 auf andere Konzernmarken im Hinblick auf die Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31 ; BGB § 826
    Ermittlung des Gesamtcharakters und gesamten Verhaltens des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten in einer Gesamtschau für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist ein schädigendes Verhalten sittenwidrig?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein sittenwidriges Verhalten der VW AG nach Aufdeckung des Dieselskandals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklage in einem sog. "Dieselfall" gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei Kauf eines Audi-Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des VW-Abgasskandals

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz im Dieselskandal gegen Volkswagen bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des Dieselskandals

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig nach § 826 BGB in Gesamtschau des Verhaltens bis zum Eintritt des Schadens beim konkret Geschädigten zu ermitteln

  • lto.de (Kurzinformation)

    Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals: Kein Schadensersatz für gebrauchten Audi

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Schadensersatzklage gegen VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 84
  • MDR 2021, 165
  • VersR 2021, 263
  • WM 2021, 50
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

    Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

    Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 II 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des BGH vom 25.05.2020 ( BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316), vom 30.07.2020 ( BGH , Urt . v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20 , juris, und Urt . v. 30.07.2020 - VI ZR 397/19 , juris), vom 08.12.2020 ( BGH , Urt . v. 08.12.2020 - VI ZR 244/20 , juris), vom 17.12.2020 ( BGH , Urt . v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20 , juris), vom 19.01.2021 ( BGH , Beschl . v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19 , juris), vom 26.01.2021 ( BGH , Urt . v. 26.01.2021 - VI ZR 405/19 , juris), vom 02.03.2021 ( BGH , Urt . v. 02.03.2021 - VI ZR 147/20 , juris) und vom 09.03.2021 ( BGH , Beschl . v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20 , juris) nicht mehr vorliegen.
  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach

    Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 10 ff., 17 ff.; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 20).

    Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im September 2016 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 34, 37; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17).

    Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht einer arglistigen Täuschung des Klägers gleichgesetzt werden (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17).

    Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit dieser Käufer war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 15, 17; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 37).

    (3) Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde sind die unter (1) dargestellten Maßnahmen der Beklagten für das Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht sichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18).

  • BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

    Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung

    Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehrfach ausgesprochen, dass die Herstellerin durch ihre Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 "ihre unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, [...] ersetzt [habe] durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen" (BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 37; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, WM 2021, 50 Rn. 15; vgl. auch Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17 ff.).
  • OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Deshalb ist ein aus moralischer Sicht gänzlich tadelloses Verhalten oder eine Aufklärung, die tatsächlich jeden potentiellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung sicher verhindert, zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (Anschluss an BGH, Urteil vom 8.Dezember 2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 16).

    Denn hierdurch wurde die strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das Kraftfahrtbundesamt und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, ersetzt durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrtbundesamt Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, juris Rn. 15).

    Dieses Verhalten gilt nicht nur für Fahrzeuge des Mutterkonzerns, sondern auch für solche von deren Tochtergesellschaften wie der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, juris Rn. 17 f.; Senat, Urteile vom 28.02.2020, 3 U 1902/19 und vom 13.10.2020, 3 U 593/20).

    Ein aus moralischer Sicht gänzlich tadelloses Verhalten der Beklagten oder eine Aufklärung, die tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung sicher verhindert, ist zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit hingegen nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, juris Rn. 16).

    Dies könnte unter Umständen eine eigenständige Haftung der Verkäuferin begründen, ist der Beklagten aber nicht zuzurechnen und führt daher auch nicht zu einem objektiv sittenwidrigen Handeln der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2020 - VI ZR 244/20 -, juris Rn. 19).

  • OLG Dresden, 16.06.2022 - 18a U 2524/21
    Hierzu hätte es insbesondere einer Auseinandersetzung damit bedurft, warum trotz der grundsätzlich seit September 2015, eingeleitet durch die Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten zu 1) vom 22.9.2015, festzustellenden Verhaltensänderung der Beklagten zu 1) und deren Konzerntöchter (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, und vom 08.12.2020 - VI ZR 244/20), der breiten Information aller Händler und Halter von Fahrzeugen der streitgegenständlichen Art über den Rückruf des KBA und des Zusammenwirkens mit dem KBA im Zuge der Entwicklung des Softwareupdates den Beklagten im vorliegenden Fall in der gebotenen Gesamtschau dennoch der schwerwiegende Vorwurf einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemacht werden kann.

    Diese dienen, wie sich aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, der Vollendung des Binnenmarktes durch Einführung gemeinsamer technischer Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen von Kraftfahrzeugen sowie dem Umweltschutz, nicht aber dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts eines einzelnen Fahrzeugerwerbers (BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, vom 08.12.2020 - VI ZR 244/20 und vom 10.02.2022 - III ZR 87/21).

  • BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

    Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

    Zur Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen in der gebotenen Gesamtbetrachtung als sittenwidrig zu qualifizieren ist, wenn mit dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware entwickelten Software-Update eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) implementiert wird (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 und vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263; BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20).

    Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff, 17 ff; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20 und vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

    Die Beklagte ist an die Öffentlichkeit getreten, hat Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes erarbeitet, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 34, 37 und vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 14 f; Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17).

    Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht mehr einer arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden (vgl. BGH Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38 und vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 17; Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17 ff).

    Gleiches gilt, soweit die Revision geltend macht, die Beklagte habe nicht sichergestellt, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38; vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 18 und vom 23. März 2021 aaO Rn. 14 und 16; Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 22).

  • OLG Köln, 01.06.2022 - 17 U 136/21
    Insoweit fehlt es jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798, zitiert juris Rn. 18ff; vom 08. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84, zitiert juris Rn. 20; vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, MDR 2021, 483, zitiert juris Rn. 10).

    Das klägerische Petitum liegt nicht im Schutz- und Aufgabenbereich der genannten Vorschriften (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, zitiert juris Rn. 35f; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179, zitiert juris Rn. 72ff; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798, zitiert juris Rn. 10ff; vom 08. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84, zitiert juris Rn. 20; BGH, Beschluss vom 09. März 2021 - VI ZR 889/20, MDR 2021, 483, zitiert juris Rn. 10).

  • BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

    Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines

    Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat (hier: Erstreckung der Verhaltensänderung des VW-Konzerns in dem sog. "Dieselskandal" ab dem 22. September 2015 auf andere Konzernmarken; Bestätigung Senatsurteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84).

    a) Wie der Senat bereits mit Urteilen vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f. mwN) und vom 8. Dezember 2020 (VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12) ausgeführt hat, ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, weshalb ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist.

    Das mit der Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 geänderte Verhalten der Beklagten war generell, d.h. hinsichtlich aller Konzernmarken, nicht mehr darauf angelegt, das KBA und arglose Erwerber zu täuschen (Senatsurteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17).

    Dass die Beklagte möglicherweise auch im Hinblick auf die von ihrer Kernmarke Volkswagen abweichenden Marken ihrer Konzerntöchter weitere Schritte zu einer klareren Aufklärung potentieller, mit der Konzernstruktur und dem Markenportfolio der Beklagten nicht vertrauten Fahrzeugkäufer hätte unternehmen können, steht der Verneinung eines objektiv sittenwidrigen Vorgehens im Verhältnis zum Kläger und im Hinblick auf den von diesem im September 2016 abgeschlossenen Kaufvertrag ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass, wie der Streitfall zeigt, nicht jeder potentielle Käufer subjektiv verlässlich über die Verwendungsbreite der unzulässigen Abschalteinrichtung in den verschiedenen Marken der Beklagten informiert wurde (Senatsurteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18).

  • LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 9a O 343/21
    Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Entscheidungen hervorgehoben, dass die vom Kläger angeführten Rechtsbestimmungen betreffend die EG-Typgenehmigung nicht den Schutzzweck verfolgen, den Käufer eines Fahrzeugs von der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit abzuhalten, so dass daraus auch nicht der Ersatz eines behaupteten Vermögensschadens hergeleitet werden kann (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 73 ff.; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 10 ff.; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 20).
  • BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20
    Die Rechtsfragen, die das Berufungsgericht veranlasst haben, die Revision zuzulassen, sind durch die nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 (BGHZ 225, 316 ff.), vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 (NJW 2020, 2798 ff.) und 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 (VersR 2021, 263 ff.) sowie den Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 (WM 2021, 652 ff.) geklärt.

    Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im September 2016 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 14 f.; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, WM 2021, 652 Rn. 17).

    Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit dieser Käufer war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 15; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 37; Senatsbeschluss vom 09. März 2021 - VI ZR 889/20, WM 2021, 652 Rn. 19).

    14 (4) Die dargestellten Maßnahmen der Beklagten sind für das Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht sichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potentiellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 18).

    Die Beklagte hat ihre Verhaltensänderung auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht auf ihre Kernmarke Volkswagen beschränkt, sondern im Gegenteil bereits in ihrer Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 darauf hingewiesen, dass die betreffende Steuerungssoftware auch in anderen Diesel-Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns vorhanden und dass der Motor vom Typ EA189 auffällig sei, ohne diesbezüglich eine Einschränkung auf eine bestimmte Marke des Konzerns vorzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 17).

    cc) Dass die Beklagte möglicherweise auch im Hinblick auf die von ihrer Kernmarke Volkswagen abweichenden Marken ihrer Konzerntöchter weitere Schritte zu einer klareren Aufklärung potentieller, mit der Konzernstruktur und dem Markenportfolio der Beklagten nicht vertrauten Fahrzeugkäufer hätte unternehmen können, steht der Verneinung eines objektiv sittenwidrigen Vorgehens im Verhältnis zum Kläger ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass nicht jeder potentielle Käufer subjektiv verlässlich über die Verwendungsbreite der unzulässigen Abschalteinrichtung in den verschiedenen Marken der Beklagten informiert wurde (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 18).

  • OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

  • BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

    Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall

  • BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

    Einführung eines weiteren Streitgegenstands ist zweifelsfrei deutlich zu machen!

  • BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen

  • BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20

    Zur sekundären Darlegungslast der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal

  • BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den

  • BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21

    Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur

  • BGH, 25.08.2022 - VII ZR 23/21

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen im sog. "Abgasskandal"; Haftung des

  • BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20
  • BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20

    Zur Bewertung des zum sog. Dieselskandal führenden Verhaltens als sittenwidrig

  • OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19

    Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen

  • OLG Nürnberg, 10.10.2022 - 2 U 1038/22

    Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsmittel, Fahrzeug, Beweisaufnahme, Wirksamkeit,

  • BGH, 21.12.2021 - VI ZR 277/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 19 U 118/21

    Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB

  • OLG Nürnberg, 11.07.2022 - 2 U 3838/21

    Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug,

  • BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BGH, 17.02.2022 - III ZR 276/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

    Keine Haftung von Audi für im April 2018 erworbenes, von "Diesel-Rückruf"

  • OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21

    Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich

  • OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 5 U 155/19
  • OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe

  • LG Landshut, 10.08.2022 - 55 O 458/22

    (Keine) sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier:

  • BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

    Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs;

  • OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19
  • OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
  • OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb

  • LG Memmingen, 03.11.2022 - 22 O 844/22

    Schadensersatz, Zulassungsverfahren, Annahmeverzug, Fahrzeug, Verletzung,

  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

    Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20
  • BGH, 13.04.2021 - VI ZR 518/20
  • OLG Bamberg, 28.07.2022 - 3 U 64/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20
  • BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20

    Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf

  • OLG Hamm, 11.03.2021 - 28 U 111/20
  • BGH, 12.10.2021 - VI ZR 879/20
  • OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19
  • OLG Dresden, 08.09.2022 - 18a U 2463/21
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21
  • OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der

  • LG Hanau, 27.04.2021 - 9 O 1288/20

    Haftung für unzulässige Abschalteeinrichtung nach Information der Öffentlichkeit.

  • LG München II, 16.04.2021 - 13 O 4214/20

    Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Herstellerin eines vom

  • BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21

    Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  • OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

    Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des

  • OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi

  • OLG Stuttgart, 16.03.2021 - 4 U 466/20

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen

  • OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21
  • BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20

    Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger;

  • OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

    Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • OLG Zweibrücken, 27.08.2021 - 6 U 68/20

    Dieselabgasskandal; Schadensersatz; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch;

  • OLG Hamm, 21.12.2021 - 28 U 101/21
  • LG Köln, 13.10.2021 - 26 O 314/20
  • OLG Stuttgart, 18.02.2021 - 4 U 410/20

    Erwerb eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Unionsrechtlicher

  • OLG München, 18.10.2021 - 21 U 2504/21

    (Kein) Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang

  • OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20

    Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger

  • OLG München, 19.04.2021 - 17 U 6239/20

    Keine Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren

  • LG Rostock, 26.01.2022 - 4 O 1245/20

    Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers: Sittenwidrigkeit bei Verwendung

  • OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

    Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass

  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 1166/20
  • OLG Stuttgart, 25.03.2021 - 4 U 100/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan; Kein Individualschutz von

  • OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22
  • OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19

    Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM

  • OLG München, 04.04.2022 - 19 U 6823/19

    Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassungsverfahren, Software,

  • OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der

  • OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 104/19
  • OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21

    Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20
  • OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20
  • OLG Bamberg, 08.07.2021 - 3 U 95/21

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: ohne

  • OLG Bamberg, 09.05.2022 - 3 U 51/22
  • OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 200/21

    Dieselaffäre: Haftungsbegründende Kausalität

  • OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21
  • OLG Dresden, 09.08.2021 - 1 U 2429/20

    Keine unions- oder nationalrechtliche Staatshaftung im Abgasskandal

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 6 U 108/20
  • OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19

    Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren

  • LG Memmingen, 04.01.2022 - 35 O 1530/21

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW

  • OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20
  • LG Augsburg, 30.03.2021 - 31 O 2018/20

    Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in von Audi geliefertem

  • OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20

    Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi

  • OLG Köln, 18.05.2021 - 3 U 112/20
  • OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20
  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 547/19
  • OLG Hamm, 17.12.2020 - 18 U 145/20
  • OLG München, 13.09.2021 - 21 U 1887/21

    Berufung, Kaufpreis, Revision, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Staatsanwaltschaft,

  • OLG Bamberg, 18.05.2022 - 3 U 59/22
  • LG Augsburg, 29.06.2021 - 31 O 4153/20

    Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit

  • OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster

  • OLG München, 13.09.2021 - 21 U 2554/21

    Berufung, Annahmeverzug, Erblasser, Fahrzeug, Laufleistung, Rechtsmittel,

  • OLG Bamberg, 09.02.2021 - 5 U 188/20

    Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im

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