Rechtsprechung
   BGH, 18.01.1977 - VI ZR 250/74   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht zur Erstattung der Kosten für die Beerdigung eines getöteten Beamten - Kongruenz zwischen Ersatzpflicht des Schädigers und Leistungsverpflichtung des Dienstherrn - Anforderungen an einen gesetzlichen Forderungsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 122
    Umfang des Rückgriffs des Dienstherrn eines getöteten Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 802
  • MDR 1977, 569
  • VersR 1977, 427



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08  

    Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs

    Hiervon ist dann auszugehen, wenn die Leistung des Dienstherrn und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (vgl. Senat, Urteile vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427; vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - VersR 1983, 686, 687; vgl. zu § 81a BVG: BGHZ 151, 210, 214, 217; Senatsurteil vom 12. April 2005 - VI ZR 50/04 - VersR 2005, 1004).
  • BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01  

    Ersatz von Beihilfeaufwendungen

    Weiter ist erforderlich, daß die betreffende Leistung des Dienstherrn bei einer Gesamtbetrachtung zumindest auch dazu bestimmt ist, einen Ausgleich der unfallbedingten Aufwendungen des Geschädigten herbeizuführen (Senatsurteile vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427 und vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - aaO).

    Deshalb ist in einem solchen Fall dem Erfordernis der sachlichen Kongruenz der Ansprüche als einer notwendigen Voraussetzung für den gesetzlichen Forderungsübergang genügt (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - aaO).

  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 142/09  

    Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an

    Hiervon ist dann auszugehen, wenn die Leistung des Versicherungsträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (vgl. Senat, Urteile vom 20. März 1973 - VI ZR 19/72 - VersR 1973, 566, 567; vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427; vom 10. April 1979 - VI ZR 268/76 - aaO; vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - VersR 1983, 686, 687; vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07 - VersR 2009, 230, 231 und vom 17. November 2009 - VI ZR 58/08 - VersR 2010, 270 Rn. 24).
  • BGH, 15.03.1983 - VI ZR 156/80  

    Einordnung von Beihilfen als andere Leistung im Sinne des § 103 Hessisches

    Sie liegt auch dem Senatsurteil vom 18. Januar 1977 (VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427) zugrunde.

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß nach § 103 HBG ein Forderungsübergang nur stattfindet, soweit sich die Ersatzpflicht des Schädigers und die Leistungsverpflichtung des Dienstherrn ihrer Bestimmung nach decken (Erfordernis der sog. sachlichen Kongruenz, vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Januar 1977 aaO).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 18. Januar 1977 (aaO) die Gesichtspunkte aufgezeigt, auf die für die Beurteilung der sachlichen Kongruenz von Leistungsverpflichtung des Dienstherrn und Ersatzpflicht des Schädigers abzustellen ist.

  • OLG Nürnberg, 21.03.2001 - 4 U 3965/00  

    Verkehrsunfall - Schadensersatzpflicht gegenüber Dienstherrn des Geschädigten -

    Zur Legalzession nach Art. 96 BayBG kommt es nur dann, wenn zwischen dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Beamten und der Leistung des Dienstherrn ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang ("Kongruenz") besteht (Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl Art. 96 Nr. 13 m.w.N.; allgemein zum Kongruenzerfordernis BGH VersR 1977, 427; NJW 1984, 736/737; BGH NJW 1984, 1811 m.w.N.).

    Eine solche Unterscheidung zwischen abstrakter Leistungsberechtigung und konkreter Ersatzforderung findet sich auch in der höchstrichterlichen schadensrechtlichen Rechtsprechung, wenngleich in anderem Zusammenhang (vgl. BGH NJW 1977, 802, 803 zum Verhältnis zwischen Sterbegeld und Beerdigungskosten).

  • BGH, 29.11.1977 - VI ZR 177/76  

    Anrechnung des Sterbegeldes auf den Anspruch auf Ersatz entgangenen Unterhalts

    Der Senat hat bereits in seinemUrteil vom 18. Januar 1977 (VI ZR 250/74 = VersR 1977, 427) zu dieser Kongruenzfrage im Verhältnis von § 122 BBG - jetzt § 18 BeamtVG - zu § 844 Abs. 1 BGB Stellung genommen und dabei eine zum Berufungsurteil gegenteilige Auffassung vertreten.
  • BGH, 17.12.1985 - VI ZR 155/84  

    Umfang des Ersatzanspruchs des Dienstherrn aus übergegangenem Recht wegen Tötung

    Damit ist dem Erfordernis der sachlichen Kongruenz der Ansprüche - einer Voraussetzung für den Forderungsübergang nach § 99 LBG NW - genügt (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427 für den gleichliegenden Fall des § 87 a BBG).
  • BGH, 24.04.1979 - VI ZR 21/77  

    Ersatz von Nachversicherungsbeiträgen

    Die Auslegung muß sich aber am Sinn und Zweck des § 87 a BBG orientieren, nämlich daran, daß die hierin angeordnete Legalzession nur verhindern will, daß sich der Schädiger auf Leistungen des Dienstherrn berufen kann, die nicht ihm, sondern dem Geschädigten zugutekommen sollen, und zugleich ausschließen soll, daß der Geschädigte wegen derselben Einbuße sowohl vom Schädiger als auch vom Dienstherrn entschädigt wird; nur dann eröffnet § 87 a BBG dem Dienstherrn die Möglichkeit, sich durch Rückgriff auf Schadensersatzansprüche des Leistungsberechtigten von eigenen Leistungsverpflichtungen zu entlasten (Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 = VersR 1977, 427 = ZBR 77, 226 = VerwRspr Bd. 28, 954; vgl. auch BVerwGE 47, 55, 60).

    "Andere Leistungen" als Dienstbezüge und Versorgungsleistungen können daher z.B. Beihilfen (vgl. Crisolli/Schwarz, Hessisches Beamtengesetz, Erläuterung 12 zu § 103 und Hefele/Schmidt, Bayerisches Beamtengesetz, Anm. 3 zu Art. 96, die beide mit § 87 a BBG wörtlich übereinstimmen) oder Beerdigungskosten (vgl. Fischbach a.a.O.) sein und auch das Sterbegeld nach § 122 BBG (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 = a.a.O.).

  • BGH, 25.02.1986 - VI ZR 229/84  

    Anrechnung des von einer Ersatzkasse gezahlten Sterbegeldes

    Der Forderungsübergang nach § 1542 RVO findet ohne Rücksicht darauf statt, ob die Versicherungsleistung der konkreten oder der abstrakten Bedarfsdeckung dient; es genügt, daß das Sterbegeld zumindest auch dem Ausgleich von Beerdigungskosten dient (s. Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427 zu §§ 87 a, 122 BBG unter Bestätigung von BVerwGE 47, 55 ff. - m.zust. Anm. Wussow in WI 1977, 170 ff; ferner Senatsurteile vom 11. Mai 1976 a.a.O. und vom 3. Mai 1977 aaO).
  • BGH, 28.02.1989 - VI ZR 208/88  

    Ansprüche des Dienstherrn bei Tötung eines beihilfeberechtigten Elternteils

    Dies folgt aus dem Erfordernis der sachlichen Kongruenz von Ersatzpflicht des Schädigers und Leistungsverpflichtung des Dienstherrn, die der Anspruchsübergang voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427), und der Einschränkung des Art. 96 S. 3 BayBG, der den Regreß des Klägers in den Unterhaltsersatzanspruch hier auf diesen durch die Beihilfe abgedeckten Schadensposten beschränkt.
  • BGH, 07.04.1981 - VI ZR 32/80  

    Annahme eines Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers vor gesetzlicher

  • OLG Celle, 08.03.2001 - 14 U 69/00  

    Sterbegeld als Beerdigungskosten; Ermittlung der fixen Kosten im Rahmen der

  • BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80  

    Unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung - Anspruch der Nebenklägerin auf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht