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   BGH, 09.11.2010 - VI ZR 303/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1045
BGH, 09.11.2010 - VI ZR 303/09 (https://dejure.org/2010,1045)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2010 - VI ZR 303/09 (https://dejure.org/2010,1045)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2010 - VI ZR 303/09 (https://dejure.org/2010,1045)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 1 Abs 1a S 2 Nr 3 KredWG 1998, § 32 KredWG 1998
    Schutzgesetzverletzung: Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 Kreditwesengesetz (KWG); Begriff des Einlagengeschäfts und des Finanzkommissionsgeschäfts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG

  • streifler.de

    Erlaubnispflicht einer nur im geringen Umfang betriebenen Vermögensverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 Kreditwesengesetz ( KWG ); Begriff des Einlagengeschäfts und des Finanzkommissionsgeschäfts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrecht - Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KWG a. F. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3, § 32; BGB § 823 Abs. 2
    Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Finanzportfolioverwaltung auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Drittstaateneinlagenvermittlung bei Kapitalanlage mit Kapitalschutz; Finanzportfolioverwaltung bei Daytrading-Geschäften

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolio-Verwaltung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.11.2010, Az.: VI ZR 303/09 (Zu den Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG)" von RA Dr. Thorsten Voß, original erschienen in: BB 2011, 402 - 403.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 350
  • ZIP 2010, 2491
  • VersR 2011, 218
  • WM 2011, 17
  • BB 2011, 400
  • BB 2011, 65
  • DB 2011, 230
  • NZG 2011, 190
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 10.02.2015 - VI ZR 569/13

    Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein

    Darüber hinaus waren die Gelder auch unbedingt - einschließlich eines hundertprozentigen Zuschlags nach zehn Jahren - an die Klägerin zurückzuzahlen, da der Rückzahlungsanspruch unabhängig vom Geschäftserfolg der F. GmbH bestehen sollte (vgl. Senatsurteile vom 9. November 2010 - VI ZR 303/09, VersR 2011, 218 Rn. 11; vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 10.11.2015 - VI ZR 556/14

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für

    In diesem Fall zielt die Empfehlung nämlich noch nicht auf eine konkrete Kapitalanlage ab, sondern auf den Abschluss einer Vereinbarung, die erst die Grundlage dafür schafft, dass ein Vermögensverwalter in einem zweiten Schritt für den Anleger Geld mit einem Entscheidungsspielraum in Finanzinstrumente investiert (zu den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG vgl. Senatsurteil vom 9. November 2010 - VI ZR 303/09, VersR 2011, 218 Rn. 21 ff.; BVerwGE 122, 29, 35 ff.; EuGH, Slg. 2002, I-10811 Rn. 37 f. - Testa und Lazzeri).
  • BGH, 27.03.2012 - 3 StR 447/11

    Unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Organisationsdelikt;

    a) Für die Zuordnung zu den einzelnen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a KWG (und damit für eine Strafbarkeit nach § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG) sind die vertraglichen Vereinbarungen sowie die aus ihnen folgende Form des Rechtsgeschäfts zwischen dem Institut und dem Kunden maßgeblich (BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 303/09, NJW-RR 2011, 350, 351 mwN).

    bb) Eine Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG) lässt sich den getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht entnehmen; denn darunter ist die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum zu verstehen, die eine auf die laufende Überwachung und Anlage von Vermögensobjekten gerichtete Tätigkeit erfordert (BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 303/09, NJW-RR 2011, 350, 351).

    Überdies sollte die A. Capital Management S.A. die Investitionen in eigenem Namen vornehmen, was zwar einer Verwaltung nicht zwingend entgegensteht (BGH, Urteil vom 9. November 2010, aaO), aber zumindest keinen typischen Fall der Finanzportfolioverwaltung darstellt.

    cc) Die Feststellungen ergeben auch kein Finanzkommissionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), das einen Handel mit Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung voraussetzt und die typischen Merkmale eines Kommissionsgeschäfts nach §§ 383 ff. HGB, d.h. eine gewisse Ähnlichkeit mit diesem Geschäft aufweisen muss (BGH, Urteil vom 9. November 2010, aaO S. 350; BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2009 - 8 C 4/09, NVwZ-RR 2009, 980 f.).

  • KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13

    Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen

    Dies würde ferner dem engen Verständnis der Definition des Bundesgerichtshofes entsprechen, nach der Anlagevermittlung die Entgegennahme und Übermittlung von Aufträgen von Anlegern ist, die sich auf die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten oder deren Nachweis beziehen ( vgl. BGH mit Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 303/09 - NJW-RR 2011, 350, 351 [19] ).
  • LG Nürnberg-Fürth, 12.08.2015 - 10 O 7741/13

    Schadensersatz aufgrund unerlaubter Finanzportfolioverwaltung - Besondere

    Zum anderen muss die Beklagte sich aufgrund der Untervollmachtserteilung die Entscheidungsbefugnis des Traders bei Durchführung der einzelnen Währungsgeschäfte zurechnen lassen (vgl. BGH VI ZR 303/09).

    Hierfür genügt, dass die Tätigkeit auf gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht bzw. entgeltlich handelt (BGH VI ZR 303/09).

    2.§ 32 KWG ist auch Schutzgesetz im Sinn von § 823 Abs. 2 BGB, die fahrlässige Verletzung genügt, BGH III ZR 238/03 und BGH VI ZR 303/09.

  • VGH Hessen, 28.08.2013 - 6 A 704/12

    Finanzkommissionsgeschäft

    50 Finanzkommissionsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG ist - als Unterfall des Begriffs der Bankgeschäfte - der Handel mit Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung, bei dem die typischen Merkmale eines Kommissionsgeschäfts nach §§ 383 ff. HGB gewahrt sind, ohne dass alle diese Merkmale vorliegen müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.02.2008 - 6 C 11.07 u. a. -, BVerwGE 130, 262 Rdnr. 23 ff., 36 ff.; vom 08.07.2009 - 8 C 4.09 -, ZIP 2009, 1899; BGH, Urteile vom 09.11.2010 - VI ZR 303/09 -, NJW-RR 2011, 350, Rdnr. 14; vom 07.12.2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176; vgl. Schwennicke, in: Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl. 2013, § 1 Rdnr. 42 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.2012 - 17 U 93/12

    Kapitalanlage: Einbeziehung der Anleger in die Schutzwirkungen eines

    Finanzkommissionsgeschäft im Sinne der genannten Vorschrift ist der Handel mit Finanzinstrumenten (Anschaffung und Veräußerung) im eigenen Namen und für fremde Rechnung (sog. Effektengeschäft), bei dem die typischen (prägenden) Merkmale eines Kommissionsgeschäfts (§§ 383 ff. HGB) gewahrt sind, ohne dass freilich alle gesetzlichen Merkmale vorzuliegen brauchen (BGH WM 2011, 17 Rn. 14 m.w.N. auf die Rspr. des BVerwG).
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 9 K 9388/12

    Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem

  • OLG Köln, 03.05.2012 - 24 U 164/11
  • LG Köln, 12.05.2011 - 14 O 839/10

    Anspruch eines Verbrauchers auf Ersatz der ihm durch die fehlerhafte

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