Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 Abs 1 ZPO
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Schätzung der ersatzfähigen Kfz- Sachverständigenkosten

  • ra-skwar.de

    Gutachterkosten - Erstattungsfähigkeit

  • Jurion

    Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs i.R.v. auszugleichenden Vermögensnachteilen

  • rabüro.de

    Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall erstattungsfähig, sofern erforderlich und zweckmäßig

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    100-Euro-Nebenkostendeckelungsurteil zu den Sachverständigenkosten "gekippt”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs i.R.v. auszugleichenden Vermögensnachteilen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nebenkosten des Sachverständigen nach Einzelfallumständen zu beurteilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachverständigenkosten in der Unfallregulierung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine abstrakte Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Überprüfung von Sachverständigenkosten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Kosten des Sachverständigen beim Verkehrsunfall

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Sachverständigenkosten - Nebenkostenpauschale von 100 Euro nicht nachvollziehbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine abstrakte Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine abstrakte Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

  • captain-huk.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Folgen der Entscheidung sowie die weitere strategische Ausrichtung zur Realisierung gekürzter Schadenspositionen

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3151
  • MDR 2014, 1076
  • NZV 2014, 445
  • VersR 2014, 1141



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Wird zitiert von ... (455)  

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten

    Das Berufungsgericht ist bei seiner Schadensbemessung insbesondere zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat in seinem ersten Urteil in dieser Sache aufgestellt hat (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522 Rn. 16 - 19; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 13 - 16).

    Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).

    Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).

    Der Geschädigte ist auch grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14).

    Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 367 f.; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 17; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 15).

    Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. Senatsurteile vom 09. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 16 a.E.; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14, 17).

    cc) Wie der Senat im ersten Urteil in dieser Sache bereits ausgeführt hat, ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die vom Kläger zur Berechnung seines Anspruchs auf Ersatz ihm entstandener Aufwendungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgesetzten und in seiner Honorarrechnung ausgewiesenen Pauschbeträge - nämlich das Kilometergeld von 1, 05 EUR/km, die Kosten von 2, 45 EUR pro Foto bzw. von 2, 05 EUR pro Foto für den 2. Satz, Schreibkosten von 3 EUR und Kopierkosten von 1 EUR pro Seite - als erkennbar deutlich überhöht gewertet hat (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 19).

    Es ist weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus dem Sitzungsprotokoll noch aus dem gerichtlichen Hinweis vom 4. November 2014 ersichtlich, dass das Berufungsgericht die Parteien zuvor darauf hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben hätte, dass es die von ihm für entscheidungsrelevant gehaltene Frage, ob sich anhand der tatsächlich erhobenen Nebenkosten der privaten Kfz-Sachverständigen auf dem regionalen Markt ein aussagekräftiger Durchschnittswert von Nebenkosten ermitteln lässt, mit Hilfe der vom Sachverständigen Dr. P. in verschiedenen Parallelverfahren eingeholten Gutachten zu klären beabsichtige (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 20 mwN).

  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15  

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der

    Revisionsrechtlich überprüfbar ist insoweit nur, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14 und vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 12, beide mwN).
  • BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15  

    Sachverständigenkosten zur Schadensfeststellung sind auszugleichender

    Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).
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