Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2014 - VI ZR 530/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 139 Abs 2 ZPO
    Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises

  • verkehrslexikon.de

    Zur Bedeutung eines rechtlichen Hinweises für das Urteil

  • Jurion

    Änderung der Rechtsauffassung eines Gerichts nach Erteilung eines Rechtlichen Hinweises hierzu

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Überraschungsent-scheidung - Abweichen von rechtlichem Hinweis des Gerichts im anschließenden Urteil - Keine Anhörung der Beteiligten

  • nwb

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 2

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss zum rechtlichen Gehör und rügt das OLG Celle (BGH Beschluss vom 29.4.2014 - VI ZR 530/12 -).

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 2
    Änderung der Rechtsauffassung eines Gerichts nach Erteilung eines Rechtlichen Hinweises hierzu

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtlicher Hinweis bei Abweichen von vorherigem rechtlichen Hinweis nötig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Hinweispflicht und Überraschungsentscheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Was interessiert mich mein richterlicher Hinweis...

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Abweichen von in einem rechtlichen Hinweis geäußerter Rechtsauffassung ohne erneuten Hinweis und Möglichkeit zur Stellungnahme

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Abweichung des Gerichts von in rechtlichem Hinweis vertretener Rechtsansicht nur nach Gelegenheit der Parteien zur Stellungnahme

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gehörsverstoß durch unzulässige Überraschungsentscheidung

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Keine Entscheidung gegen richterlichen Hinweis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entscheidungserhebliche gerichtliche Hinweise dürfen nicht durch das Urteil widerlegt werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess - Gericht muss auf Änderung der rechtlichen Beurteilung hinweisen

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Art. 103 I GG, § 543 ZPO, § 321a ZPO
    Abweichung von richterlichem Hinweis als Gehörsverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtlicher Hinweis bei Abweichen von vorherigem rechtlichen Hinweis nötig! (IBR 2014, 450)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2796
  • ZIP 2014, 1652 (Ls.)
  • MDR 2014, 854
  • NZV 2015, 183
  • VersR 2014, 1102
  • ZfBR 2014, 558



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14  

    Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!

    Die Klägerin hat auf die Berufungserwiderung der Beklagten repliziert, ihre Berufungsbegründung - zum Einwand eines Verfahrensfehlers insbesondere unter Bezugnahme auf BGH, IBR -, 720/1326 und IBR 2014, 450 (vgl. im Einzelnen 1443 ff. GA) sowie zu den einzelnen Nachtragspositionen (vgl. 1448 ff. GA, dort zu 2.-16.), vertieft bzw. ergänzt und ihr Nachtragsangebot vom 03.12.2008 nebst Kalkulationsunterlagen (Anlagenkonvolut BB 1) sowie ihre Auftragskalkulation zum Nachtrag zur Gerichtsakte gereicht.
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15  

    Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom

    Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (Senatsbeschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12, r + s 2014, 427 mwN; BVerfG, NJW 1996, 3202).
  • OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15  

    Erfolgreiche Berufung - keine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung des Erstgerichts

    Werden notwendige richterliche Hinweis gemäß § 139 I 2, II 1 ZPO (BGH ZfBR 2012, 24; NJW-RR 2011, 1556) nicht erteilt, stellt die getroffene Entscheidung eine unzulässige Überraschungsentscheidung (BGH NJW 2014, 2796; NJW-RR 2011, 1009; NJW-RR 2011, 487; NJW-RR 2010, 1363; BVerfG NJW 1991, 2823; NJW 1996, 3202) und eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör dar.
  • BGH, 11.05.2017 - V ZR 235/16  

    Meinungsänderung des Gerichts: Parteien müssen Stellung nehmen können!

    Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (BGH, Urteil vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12, NJW 2014, 2796 Rn. 5 mwN).
  • OLG Köln, 30.07.2014 - 17 U 62/13  

    Anforderungen an das Verfahren bei Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts im

    Dies gilt erst recht, wenn das Gericht - wie im vorliegenden Fall - zuvor für die Parteien erkennbar eine andere Rechtsauffassung vertreten hat (vgl. BGH Beschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12 - BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10 , NJW-RR 2011, 1009 ; BVerfG, NJW 1996, 3202 , juris Rn. 22 f.).
  • OLG Naumburg, 07.12.2016 - 5 U 114/16  

    Wann entspricht eine einseitige Preisbestimmung "billigem Ermessen"?

    Auf diese Weise hätte es der Beklagten Gelegenheit geben müssen, ihr Vorbringen zu den durch das Landgericht für entscheidend angesehenen Punkten zu ergänzen und ggf. weiteren Beweis anzutreten (BGH, Urteil vom 2. Februar 1993, Az.: XI ZR 58/92, Rn. 28, BGH, Beschluss vom 29. April 2014, Az.: VI ZR 530/12, Rn. 4, jeweils m. w. Nachw.).

    Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (BGH, Beschluss vom 29. April 2014, a.a.O., Rn. 5, m. w. Nachw.).

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