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   BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84   

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https://dejure.org/1985,892
BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84 (https://dejure.org/1985,892)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1985 - VI ZR 55/84 (https://dejure.org/1985,892)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1985 - VI ZR 55/84 (https://dejure.org/1985,892)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tod bei einem Verkehrsunfall - Schadensersatz wegen Verlust des Rechts auf Unterhalt - Ersatz eines künftigen Unterhaltsschadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 844 Abs. 2
    Berechnung des Unterhaltsschadens bei Tötung der Eltern zweier Kinder

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 715
  • NJW-RR 1986, 387 (Ls.)
  • MDR 1986, 306
  • FamRZ 1986, 35
  • VersR 1986, 264
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87

    Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des

    Die hier vom Berufungsgericht ausgewiesenen Quoten von 20 % und 23, 5 % verlassen auch nicht die bisher von der Rechtsprechung des Senats nicht beanstandeten Quoten von 15 % bis 20 % für ein Kind (vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1985 - VI ZR 36/84 = VersR 1986, 39, 40 und vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 = VersR 1986, 264, 265; Schloen/Steinfeltz, Regulierung von Personenschäden, Anm. 352 f.; Wussow/Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 4. Aufl., Rz. 251 f.) dermaßen, daß hier schon deshalb die Bewertung des Berufungsgerichts unzulässig erscheint.

    Der mit der Erstellung eines Eigenheims verbundene Aufwand wird unterhaltsrechtlich nicht geschuldet (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 VI ZR 42/83 = VersR 1984, 961, 962 und vom 15. Oktober 1985 aaO).

    Anzusetzen ist vielmehr derjenige Mietzins, der erforderlich ist, um eine dem bewohnten Eigenheim nach Ortslage, Zuschnitt und Bequemlichkeit vergleichbare, insoweit qualitativ gleichwertige Wohnung zu finden (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 aaO und vom 15. Oktober 1985 aaO).

  • BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86

    Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages

    b) Unbeschadet dessen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung eine pauschalierende Bemessung der Schadensrente nach einem geeigneten Prozentsatz des für Unterhaltszwecke verfügbaren Einkommens des Getöteten nicht beanstandet und sich auf den Standpunkt gestellt, daß ein solches Verfahren von dem tatrichterlichen Schätzungsermessen (§ 287 ZPO ) gedecktwerde (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1985 aaO. S. 366 und vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 - VersR 1986, 264, 266).

    Der Grund hierfür liegt nicht darin, daß der von dem Berufungsgericht in teilweiser Anlehnung an Eckelmann/Nehls/Schäfer (NJW 1984, 945, 947; s. auch Eckelmann/Schäfer DAR 1981, 365, 372 sowie Eckelmann/Nehls DAR 1986, 284, 285 f.) angewendete Schlüssel von 30 (Eigenverbrauch des Getöteten) zu 25 (Ehegatte) zu 22, 5 zu 22, 5 (zwei Kinder) schon als solcher notwendig ermessensfehlerhaft wäre.

    Hiernach dürfen auch bei der Bemessung des Unterhaltsschadens nach §§ 844 Abs. 2 BGB , 10 Abs. 2 StVG die Schadensrenten für Kinder, die unterschiedlichen Altersgruppen angehören, grundsätzlich nicht gleich hoch ausfallen (vgl. auch bereits Senatsurteil vom 15. Oktober 1985 aaO. S. 716 zu 3.).

    Der Altersunterschied ist hier - anders als etwa in dem durch Senatsurteil vom 15. Oktober 1985 (aaO.) entschiedenen Fall - so erheblich, daß die Maßnahme eines im wesentlich gleich hohen Lebensbedarfs nicht in Betracht kommt.

  • OLG Brandenburg, 20.12.2000 - 14 U 84/99

    Berechnung des Schadens von Hinterbliebenen nach dem Unfalltod der Hausfrau und

    Wenngleich sich der Unterhaltsbedarf von Kindern im Laufe des Wachstums und der Ausbildung ändert, ist es aus Praktikabilitätsgründen und im Interesse der Einheitlichkeit gerechtfertigt, den Unterhaltsbedarf der Kinder - und auch den des überlebenden Ehegatten - auf der Grundlage von pauschalen Prozentsätzen (Unterhaltsquoten) festzusetzen (vgl. BGH VersR 1986, 264; OLG Zweibrücken VersR 1994, 613, 615).
  • OLG Naumburg, 30.09.2004 - 4 U 74/04

    Zur Berechnung des Betreuungsunterhaltes nach dem Tod der unterhaltspflichtigen

    Denn Maßstab für den erforderlichen Betreuungsaufwand ist die konkrete Gestaltung der Versorgung der Hinterbliebenen, soweit sie in ihrem wohl verstandenen Interesse geboten und möglich ist (BGH NJW 1986, 715, 717), was hier bei der Versorgung durch die Großeltern ersichtlich der Fall ist.

    Dabei stellte man als Orientierungshilfe auf die Pflegesätze ab, die bei Unterbringung von Kindern in Pflegestellen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz gezahlt werden (vgl. die Nachweise des BGH in NJW 1986, 715,717).

    Diesen Orientierungshinweis hat der Bundesgerichtshof später jedoch als korrekturbedürftig angesehen; nunmehr sei eine Bewertung des Naturalunterhalts auf Grund des Arbeitszeitbedarfs und der erforderlichen Qualifikation vorzunehmen, nachdem hierfür auf eingehende Untersuchungen zurückgegriffen werden könne und auch Grundsätze für die erforderliche Bereinigung der Tarifgehälter für Angestellte bei Betreuung des Kindes durch einen Familienangehörigen entwickelt worden seien (vgl. BGH VersR 1985, 365, 367; BGH NJW 1986, 715, 717).

  • BGH, 05.12.1989 - VI ZR 276/88

    Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Eigenheim bei der Bemessung des

    Tatsächlich sind nur die Aufwendungen für die Tilgung von vornherein der Vermögensbildung zuzurechnen, welche unterhaltsrechtlich nicht geschuldet wird und deshalb bei der Bemessung des Unterhaltsschadens außer Betracht zu bleiben hat (s. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 962, vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 - VersR 1986, 264, 265 und vom 31. Mai 1988 a.a.O. S. 956).
  • BGH, 31.01.1989 - VI ZR 199/88

    Übergang des Unterhaltsersatzanspruchs des Hinterbliebenen

    Auch das Senatsurteil vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 - VersR 1986, 264, 267 beruht nicht auf einem anderen Ausgangspunkt.
  • OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 225/19

    Verkehrsunfall - Aufwendungen für Tilgung eines Eigenheimkredits ersatzfähiger

    Für den vorliegenden Fall ist damit zu ermitteln, welcher Mietzins am örtlich konkret relevanten Mietmarkt von Metzingen für eine dem von der Familie des Getöteten bewohnten Eigenheim nach Ortslage, Zuschnitt, Bequemlichkeit und Ausstattung vergleichbare, mithin qualitativ gleichwertige Wohnung aufzubringen ist (BGH, Urteil vom 03.07.1984 - VI ZR 42/83; BGH, Urteil vom 15.10.1985 - VI ZR 55/84, Rn. 17 juris).
  • OLG München, 10.03.2000 - 10 U 3555/99

    Zum Ersatzanspruch auf Zins-und Tilgungsleistungen für ein Eigenheim als

    Dem steht die Entscheidung des BGH vom 05.12.1989 (VersR 1990, 317/318) nicht entgegen, da in dem vom BGH entschiedenen Fall allein schon die Zinszahlungen den Mietwert einer vergleichbaren Wohnung von 900, 00 DM monatlich überstiegen (vgl. auch BGH, VersR 1986, 264/265, wo Zins und Tilgung den Mietaufwand von 450, 00 DM überstiegen).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 187/98

    Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts: Bar- oder Naturalunterhalt

    Wie der BGH mehrfach entschieden hat, können etwa die Pflegesätze, die bei Unterbringung in Pflegefamilien gezahlt werden, allenfalls als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. BGH NJW 1986, 715, 717).
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