Rechtsprechung
BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 286 ZPO, § 630h BGB
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit widersprüchlichen Sachverständigengutachten; tatsächliche Vermutung für das Unterbleiben einer intensivmedizinischen Maßnahme bei fehlender Dokumentation - IWW
§ 564 Satz 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 630h Abs. 3 BGB, § 563 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht eines Tatrichters zur Aufklärung von Widersprüchen zwischen Äußerungen von Sachverständigen i.R.e. Amtshaftungsprozesses; Vermutung des Fehlens der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Arzthaftungsprozess - rechtlich fehlerhafte Würdigung von Sachverständigengutachten - Privatgutachten - Bedeutung der Behandlungsdokumentation - nicht aufgeführte Maßnahme führt zu der Vermutung des Unterbleibens der Maßnahme
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Arzthaftungsprozess - rechtlich fehlerhafte Würdigung von Sachverständigengutachten - Privatgutachten - Bedeutung der Behandlungsdokumentation - nicht aufgeführte Maßnahme führt zu der Vermutung des Unterbleibens der Maßnahme
- rewis.io
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit widersprüchlichen Sachverständigengutachten; tatsächliche Vermutung für das Unterbleiben einer intensivmedizinischen Maßnahme bei fehlender Dokumentation
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286; BGB § 630h Abs. 3
Pflicht eines Tatrichters zur Aufklärung von Widersprüchen zwischen Äußerungen von Sachverständigen i.R.e. Amtshaftungsprozesses; Vermutung des Fehlens der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gerichtliche Aufklärungspflicht in Arzthaftungsprozessen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die lückenhafte ärztliche Dokumentation
- haerlein.de (Kurzinformation)
In Arzthaftungsprozessen muss sich das Gericht auch mit Privatgutachten auseinandersetzen
- aerztezeitung.de (Pressebericht, 22.12.2014)
Dokumentation: Lücken schützen nicht vor Nachfragen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Relevanz von Privatgutachten in Arzthaftungsprozessen
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 77 (Leitsatz und Kurzinformation)
Arzthaftung | Widersprüche zwischen Sachverständigen/Fehlen der Dokumentation
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Widersprüchliche Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozess
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Widersprüchliche Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozess
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Widersprüche in Gutachten im Arzthaftungsprozess müssen durch Tatrichter aufgeklärt werden - Tatrichter darf ohne nachvollziehbare Begründung keinem Gutachten den Vorzug geben
Besprechungen u.ä. (2)
- hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)
Widersprüchliche Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozess
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gericht muss Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten aufklären! (IBR 2015, 107)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 16.03.2011 - 4 O 34/06
- OLG Karlsruhe, 16.01.2013 - 7 U 66/11
- BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 411
- MDR 2015, 277
- NJ 2015, 115
- VersR 2015, 327
- JR 2016, 72
Wird zitiert von ... (61)
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13; Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, NJW 2015, 411 Rn. 13 mwN). - BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14
Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
Die Klägerin verkennt, dass es für die von § 286 Abs. 1 ZPO geforderte Überzeugung des Gerichts keiner absoluten Sicherheit bedarf, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit genügt, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr., vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 44; BGH 11. November 2014 - VI ZR 76/13 - Rn. 23) . - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Dabei hat sich das Gericht mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit zu begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 30 mwN; BGH 11. November 2014 - VI ZR 76/13 - Rn. 23 mwN) .
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen …
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13; vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, VersR 2015, 327 Rn. 13 …und vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 28; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. mwN). - BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14
Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96, VersR 1997, 362, 364;… vom 8. Juli 2008 - VI ZR 274/07, VersR 2008, 1126 Rn. 7;… vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13 und vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, VersR 2015, 327 Rn. 13; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. mwN). - BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18
Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …
Selbst nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. Senatsurteile vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, NJW 2015, 411 Rn. 23;… vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 8;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 241/09, NJW 2011, 375 Rn. 21;… vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 11;… vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, NJW 2004, 777, 778, juris Rn. 9;… vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, 505, juris Rn. 18). - BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17
Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und …
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, VersR 2015, 327 Rn. 13;… vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13;… vom 8. Juli 2008 - VI ZR 274/07, VersR 2008, 1126 Rn. 7; vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96, VersR 1997, 362, 364; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f.).Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, VersR 2015, 327 Rn. 15 mwN;… Senatsbeschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 12).
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
- Das Ersturteil versagt sich eine vollständige Auseinandersetzung mit den widersprüchlichen Angaben der Beklagten zu 1) und den Gutachtensergebnissen (BGH NJW 2015, 411: "entsprechend dem Gebot des § ZPO § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt"; MDR 1982, 212), indem die Annahmen des Sachverständigen ungeprüft übernommen und floskelhaft für zutreffend erklärt werden (EU 6 = Bl. 76 d. A.), ohne die erleichterte Beweisführung nach dem Anscheinsbeweis und die gebotene Anwendung der für die Klägerin günstigsten Anknüpfungstatsachen zu beachten. - BGH, 26.05.2020 - VI ZR 213/19
Klage im Zusammenhang mit einem Mammographie-Screening auf Ersatz materiellen und …
Vor allem aber hat es die Ansicht der Sachverständigen im Rahmen der ihm obliegenden und vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbaren Beweiswürdigung (…vgl. nur Senatsurteile vom 28. August 2018 - VI ZR 509/17, VersR 2018, 1510 Rn. 18; vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, VersR 2015, 327 Rn. 13; jeweils mwN) deshalb als nicht überzeugend angesehen, weil es die von den Sachverständigen genannten Umstände im kurativen Bereich gerade nicht rechtfertigten, von weiteren Maßnahmen abzusehen.Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senatsurteile vom 28. August 2018 - VI ZR 509/17, VersR 2018, 1510 Rn. 18; vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, VersR 2015, 327 Rn. 13; jeweils mwN).
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 580/15
Schadenersatzanspruch eines Geschädigten auf Zukunftsschäden wegen eines …
Der Tatrichter darf den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (…Senatsbeschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 12;… BGH, Urteile vom 24. September 2008 - IV ZR 250/06, VersR 2008, 1676 Rn. 11 mwN; vom 22. September 2004 - IV ZR 200/03, VersR 2005, 676, 677 f.; Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, NJW 2015, 411 Rn. 15). - OLG Dresden, 14.09.2017 - 4 U 975/17
Anforderungen an den Nachweis der Durchführung einer nicht dokumentierten …
- BGH, 22.10.2019 - VI ZR 71/17
Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung …
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit …
- LSG Hessen, 27.05.2015 - L 4 KA 50/12
- BGH, 11.05.2021 - II ZR 56/20
- OLG München, 09.12.2021 - 8 U 6063/21
Zur möglichen Haftung des Wirtschaftsprüfers für unrichtige Bestätigungsvermerke …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 480/14
Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines …
- OLG München, 13.12.2021 - 3 U 6014/21
Haftung aufgrund fehlerhafter Bestätigungsvermerke
- OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20
Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …
- OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13
Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14
Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines …
- BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14
Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine …
- LAG Düsseldorf, 16.08.2017 - 4 Sa 15/17
Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Entschädigung; objektive …
- OLG Hamm, 17.03.2015 - 28 U 208/13
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs in einer …
- OLG Dresden, 02.05.2018 - 4 U 510/18
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Hygienemangels in einem …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 485/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht …
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 464/14
Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen …
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 462/14
Haftungsbegründende Aufklärungpflichten im Aktienhandel; Haftungsmaßstab und …
- OLG München, 15.10.2015 - 24 U 2657/15
Umgang mit Widersprüchen zwischen Gutachten im Arzthaftungsprozess
- OLG Köln, 15.06.2015 - 5 U 186/14
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess wegen fehlerhafter Diagnose …
- OLG Celle, 20.09.2021 - 1 U 32/20
Die fehlende Klingel im Kreißsaal
- OLG Dresden, 07.03.2017 - 4 U 929/16
Ärztliche Standards bei Behandlung von Sportlern in einem Wettkampf durch einen …
- LSG Hessen, 24.10.2018 - L 4 KA 48/12
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Naumburg, 14.03.2016 - 1 U 115/14
Arzt- und Krankenhaushaftung: Schädigung eines Kindes durch fehlerhaft geleistete …
- LSG Hessen, 24.10.2018 - L 4 KA 49/12
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 17.09.2018 - L 4 KA 45/14
- OLG Oldenburg, 22.07.2016 - 6 U 30/16
Verkehrsunfall - Versetzung des Geschädigten in Ruhestand aufgrund der …
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1009/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1021/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 983/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 988/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 997/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- OLG Schleswig, 04.01.2021 - 7 U 150/20
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall auf einem Parkplatz: Beweisanzeichen …
- OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - 7 U 182/16
Arzthaftung: Verspätete Indikation für einen Kaiserschnitt bei Verdacht auf ein …
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1039/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 985/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1000/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 987/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 990/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 973/17
Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin; Besonderes Gewicht der …
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 998/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 KA 44/14
- LSG Hessen, 07.03.2018 - L 4 KA 40/14
Vergütung kieferchirurgischer Leistungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung
- OLG Nürnberg, 05.07.2016 - 12 W 204/16
- LSG Hessen, 07.05.2014 - L 4 KA 44/14
- OLG Brandenburg, 20.07.2021 - 12 U 21/21
- LG Wiesbaden, 27.12.2016 - 4 T 488/16
Kostenfestsetzungsverfahren -Erstattungsfähigkeit Privatgutachten
- LSG Hessen, 15.01.2020 - L 4 KA 44/15
- AG Dortmund, 20.10.2015 - 425 C 10588/14
Erstattungsfähigkeit der Vergütung einer stationären Heilbehandlung; Ermittlung …
- OLG Karlsruhe, 06.07.2016 - 7 U 50/15
- OLG Frankfurt, 11.09.2020 - 16 U 26/19