Rechtsprechung
| BFH, 16.10.1998 - VI B 192/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EStG § 31 Abs. 3 Satz 3; ; EStG § 62 Abs. 1 und Abs. II Satz 1; ; AuslG § 30; ; ZPO § 114; ; FGO § 142 Abs. 1; ; BKGG § 1 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Asyl - Kindergeld - Staatenlosigkeit - Aufenthaltsberechtigung - Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsgestattung - Prozeßkostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.08.1997 - VI B 43/97
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 16.10.1998 - VI B 192/98
Das genüge nicht (Hinweis auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. August 1997 VI B 43/97, BFH/NV 1998, 169).Wie der Senat in dem Beschluß in BFH/NV 1998, 169 überdies ausgeführt hat, bestehen bei summarischer Prüfung im Verfahren über die Gewährung von PKH keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG.
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96
Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
Auszug aus BFH, 16.10.1998 - VI B 192/98
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 3. Dezember 1996 10 RKg 8/96 --Sozialrecht 3-5870, § 1 Nr. 12 zu § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) - der Vorläufervorschrift des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG-- entschieden, ein Staatenloser, der die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 BKGG nicht erfülle, habe nicht bereits aufgrund des StlÜbk Anspruch auf Kindergeld.
- BFH, 22.11.2007 - III R 60/99
Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG …
Auch wenn das Kindergeld seitdem im Regelfall nach steuerlichen Vorschriften gewährt wird, ergibt sich kein Anspruch auf Kindergeld aus Art. 29 StlÜbk (offengelassen im Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Oktober 1998 VI B 192/98, BFH/NV 1999, 310). - FG Münster, 25.06.2003 - 7 K 4521/02
Kein Kindergeldanspruch Staatenloser ohne Aufenthaltstitel
Rn. 26 Der BFH hat in einem Beschwerdeverfahren wegen PKH mit Beschluss vom 16.10.1998 VI B 192/98 (BFH/NV 1999, 310) die Rechtsfrage als zweifelhaft und klärungsbedürftig bezeichnet.Rn. 32 Der Senat folgt daher nicht der Auffassung, nach der für Staatenlose unter Abweichung der Beurteilung durch das Bundessozialgericht Kindergeld im Hinblick auf die Neuregelung ab Veranlagungszeitraum 1996 zu gewähren ist (Pust in Littmann/Bitz/Pust EStG, Stand Februar 02, § 62 RdNr. 196 unter Bezug auf DA 62.4.2 DAFamEStG - BStBl. I 2000, 636 und FG Köln in EFG 1999, 1139 und BFH/NV 1999, 310 - Felix in Kirchhof/Söhn, EStG, § 62 RdNr. C 3 und Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 22. Aufl., § 62 Rz 8).
Als noch zu klären wird die Rechtsfrage beurteilt von Berlebach/Helmke, Familienleistungsausgleich, § 62 RdNr. 61; BFH in BFH/NV 1999, 310; Hildesheim in Bordewin/Brandt, EStG, Stand 1/00, § 62 Rz. 64 und derselbe in DStZ 2000, 25; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Stand 8/02, § 62 Anm. 11.
- BFH, 25.10.2007 - III R 90/03
Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der …
Auch wenn das Kindergeld seitdem im Regelfall nach steuerrechtlichen Vorschriften gewährt wird, ergibt sich kein Anspruch auf Kindergeld aus Art. 29 Genfer Konvention (offen gelassen im Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. Oktober 1998 VI B 192/98, BFH/NV 1999, 310, zu dem gleichlautenden Art. 29 StlÜbK).
- BFH, 13.09.2000 - VI B 134/00
Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
Der Senat hat zwar wiederholt entschieden, bei summarischer Prüfung bestünden gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG keine Bedenken (…Beschlüsse vom 14. August 1997 VI B 43/97, BFH/NV 1998, 169, und vom 16. Oktober 1998 VI B 192/98, BFH/NV 1999, 310;… vgl. auch Beschluss vom 1. Dezember 1997 VI B 147/97, BFH/NV 1998, 696). - FG Köln, 10.06.1999 - 2 K 93/99
Kindergeldanspruch Staatenloser
Der Bundesfinanzhof (Beschluß vom 16.10.1998, VI B 192/98, BFH/NV 1999, 310) hat zwar ausgeführt, daß Staatenlose, die aufgrund des StlÜbk als solche anerkannt seien, den Deutschen gleichgestellt seien. - FG Baden-Württemberg, 27.05.2003 - 4 K 172/02
Kein Kindergeldanspruch für staatenlose Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis; …
Die Frage, ob Gleichstellungsgebote von Staatenlosen mit Angehörigen des jeweiligen Aufenthaltsstaates wie sie in dem Internationalen Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen (StlÜbK) - durch die Bundesrepublik in innerstaatliches Recht überführt nach Maßgabe des Gesetzes vom 12.4.1976 (BGBl II 1976, 473) - geregelt sind, stets zu der Anerkennung von Kindergeldansprüchen wie für Deutsche führen, ist umstritten (bejahend: Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.6.1999, 2 K 93/99 in Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 1139; verneinend: Bundessozialgericht, Urteil vom 3.12.1996, 10 RKg 8/96 - bei JURIS; bejahend jedenfalls für den Fall der ausländerbehördlichen Anerkennung des Antragstellers als Staatenloser: Finanzgericht München, Urteil vom 5.12.2001, 9 K 5246/00 - bei JURIS - Revision VIII R 39/02; ebenso Verwaltungsanweisung DA 62.4.2; unentschieden Bundesfinanzhof - BFH - PKH-Beschluss vom 16.10.1998, VI B 192/98 in BFH/NV 1999, 310 ). - FG Düsseldorf, 13.02.2001 - 18 K 6552/00
Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der …
Er hat damit seine frühere Rechtsprechung (…BFH-Beschlüsse vom 14. August 1997 VI B 43/97, BFH/NV 1998, 169, vom 1. Dezember 1997 VI B 147/97, BFH/NV 1998, 696 und vom 16. Oktober 1998 VI B 192/98, BFH/NV 1999, 310 ) aufgegeben, wonach die Anknüpfung des Gesetzes an bestimmte Aufenthaltstitel nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) verstoße (ebenso Thüringer FG, Urteil vom 14. Mai 1997 III 3/97, EFG 1997, 1211;… Heuermann, DStR 1997, 1631 und zur Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 3 BKGG : BSG-Urteil vom 13. August 1996 10 RKg 2/96, SozR 3 - 5870 § 1 Nr. 11). - FG Rheinland-Pfalz, 05.11.1999 - 3 K 2396/96
Gewährung von Kindergeld als Steuervergütung; Zuständigkeit der Finanzgerichter …
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