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| BFH, 06.12.2000 - VI B 193/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Gewährung von Kindergeld - Aufenthaltsbefugnis - Ablehnung von Kindergeld - Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Härtefallregelung - Langfristiger Aufenthalt - Ungleichbehandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 62 Abs. 2 S. 1; FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 114
Kindergeld; Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 13.09.2000 - VI B 134/00
Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
Auszug aus BFH, 06.12.2000 - VI B 193/00
Wie der Senat mit dem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluss vom 13. September 2000 VI B 134/00 (BFH/NV 2001, 116) entschieden hat, können hinreichende Erfolgsaussichten für eine Klage auf Zahlung von Kindergeld auch bei einem Ausländer bestehen, der nur eine Aufenthaltsbefugnis besitzt.
- BFH, 17.12.2001 - VI B 274/99
Kindergeld; Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
Wie der Senat nach Ergehen des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, kann bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht ausgeschlossen werden, dass einem Ausländer auch dann Kindergeld zusteht, wenn er nur eine Aufenthaltsbefugnis besitzt (Bundesfinanzhof --BFH--, Beschlüsse vom 13. September 2000 VI B 134/00, BFHE 192, 483, BStBl II 2001, 108; vom 6. Dezember 2000 VI B 193/00, BFH/NV 2001, 599;… vom 29. Mai 2000 VI B 66/00, BFH/NV 2000, 1459;… vgl. auch Greite in Korn, Einkommensteuergesetz, § 62 Rz. 24; FG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2001 18 K 6552/00 Kg (PKH), Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 576, m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 27.05.2003 - 4 K 172/02
Kein Kindergeldanspruch für staatenlose Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis; …
Soweit zum Teil gegenüber der den Kindergeldanspruch von Ausländern im Vergleich zu deutschen Staatsangehörigen einschränkenden Bestimmung des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG verfassensrechtliche Bedenken (insbesondere Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes) erhoben werden (vgl. hierzu BFH - PKH-Beschluss vom 13.9.2000, VI B 134/00, BStBl II 2001, 108 und vom 6.12.2000, VI B 193 in BFH/NV 2001, 599 sowie Greite in Korn, Kommentar zum EStG , Rdnr. 24 zu § 62 EStG ) teilt der Senat diese Vorbehalte aus folgenden Gründen nicht:. - FG Hessen, 24.02.2003 - 2 K 1949/01
Einreise; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; …
Zwar hat der BFH in einer Reihe von Entscheidungen inzwischen Zweifel angemeldet, ob der Ausschluss der Kindergeldberechtigung bei Ausländern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 I Grundgesetz vereinbar sei (…vgl. z.B. die BFH-Beschlüsse vom 29.5.2000, VI B 66/00, BFH/NV 2000, 1459 ; vom 13.9.2000, VI B 134/00, BStBl II 2001, 108 ; vom 6.12.2000, VI B 193/00, BFH/NV 2001, 599 ;… vom 17.12.2001, VI B 274/99, BFH/NV 2002, 491 ; alle Entscheidungen jeweils im Prozesskostenhilfeverfahren; ferner die anhängigen Verfahren VIII R 31/02 und VIII R 75/99).
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