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Rechtsprechung
   BFH, 29.09.2000 - VI B 51/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12948
BFH, 29.09.2000 - VI B 51/00 (https://dejure.org/2000,12948)
BFH, Entscheidung vom 29.09.2000 - VI B 51/00 (https://dejure.org/2000,12948)
BFH, Entscheidung vom 29. September 2000 - VI B 51/00 (https://dejure.org/2000,12948)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    FGO § 128 Abs. 4; ; FGO § 142; ; ZPO § 117 Abs. 1 Satz 2; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Kindergeld - Eheliche Kinder - Prozesskostenhilfe - Wirtschafliche Verhältnisse - Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO §§ 128, 138, 142
    Keine PKH nach Erledigung der Hauptsache

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84

    Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Versagung - Beendigung der Instanz - …

    Auszug aus BFH, 29.09.2000 - VI B 51/00
    Zwar wird die Beschwerde aus Billigkeitsgründen auch dann als statthaft angesehen, wenn das FG über den Antrag auf PKH erst mit Abschluss der Instanz entschieden hat, so dass der Antragsteller das Rechtsmittel vorher nicht einlegen konnte (BFH-Beschlüsse vom 7. August 1984 VII B 27/84, BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838;… vom 29. Oktober 1993 XI B 42/93, BFH/NV 1994, 655).

    Denn da ihr Prozessbevollmächtigter den PKH-Antrag erst kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellt hatte, ohne das Streitverhältnis darzustellen (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozeßordnung) und das prozessuale Begehren der Beigeladenen anzugeben, war nicht alles den Umständen nach Gebotene und Zumutbare unternommen, um die Nachprüfung des Antrags auf PKH vor der Sachentscheidung zu erwirken (BFH-Urteil in BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838, 839).

  • BFH, 11.01.1994 - VII B 233/93

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BFH, 29.09.2000 - VI B 51/00
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH durch das FG nicht statthaft, wenn das zugehörige Hauptsacheverfahren nicht (mehr) an den BFH gelangen kann (vgl. z.B. Beschlüsse vom 11. Januar 1994 VII B 233/93, BFH/NV 1994, 503;… vom 25. April 1995 VII B 29/95, BFH/NV 1995, 1087;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 142 Anm. 28).
  • BFH, 25.04.1995 - VII B 29/95

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BFH, 29.09.2000 - VI B 51/00
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH durch das FG nicht statthaft, wenn das zugehörige Hauptsacheverfahren nicht (mehr) an den BFH gelangen kann (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 11. Januar 1994 VII B 233/93, BFH/NV 1994, 503; vom 25. April 1995 VII B 29/95, BFH/NV 1995, 1087;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 142 Anm. 28).
  • BFH, 29.10.1993 - XI B 42/93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BFH, 29.09.2000 - VI B 51/00
    Zwar wird die Beschwerde aus Billigkeitsgründen auch dann als statthaft angesehen, wenn das FG über den Antrag auf PKH erst mit Abschluss der Instanz entschieden hat, so dass der Antragsteller das Rechtsmittel vorher nicht einlegen konnte (BFH-Beschlüsse vom 7. August 1984 VII B 27/84, BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838; vom 29. Oktober 1993 XI B 42/93, BFH/NV 1994, 655).
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