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Rechtsprechung
   BFH, 14.06.1991 - VI B 6/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,4445
BFH, 14.06.1991 - VI B 6/91 (https://dejure.org/1991,4445)
BFH, Entscheidung vom 14.06.1991 - VI B 6/91 (https://dejure.org/1991,4445)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 1991 - VI B 6/91 (https://dejure.org/1991,4445)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BFH, 17.07.1974 - VIII B 29/74

    Mißbräuchliche Ablehnung - Entscheidung des Senates - Besetzung - Abgelehnter …

    Auszug aus BFH, 14.06.1991 - VI B 6/91
    Abgesehen davon soll das in § 51 FGO i. V. m. § 42 ZPO vorgesehene Ablehnungsrecht die Beteiligten nicht vor einer ihnen nicht genehmen Rechtsauffassung (im Streitfall: zur Frage der Anwendung des § 74 FGO), sondern allein vor einer (möglichen) Parteilichkeit des Richters schützen (vgl. z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Juli 1974 VIII B 29/74, BFHE 112, 457, BStBl II 1974, 638).
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