Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1964, 564

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 30.10.1961 - III C 178.60

  Mindestanforderung an eine Revisionsschrift - Bezugnahme auf von der Klägerin …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1963 - VI C 140.62

  Die Revisionsschrift vom 6. August 1962 genügt diesen Anforderungen nicht; es ist aus ihr nicht zu entnehmen, daß der Prozeßbevollmächtigte der Kläger eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes vorgenommen hat, wie sie allein einer formgerechten Begründung entspricht und dem Sinn des Vertretungszwangs des § 67 VwGO gerecht wird (vgl. hierzu auch Beschluß vom 30. Oktober 1961 - BVerwG III C 178.60 -, Buchholz BVerwG 310, § 139 VwGO Nr. 6).
• BVerwG, 26.06.1961 - VI C 5.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1963 - VI C 140.62

  Der beschließende Senat hat im Urteil vom 26. Juni 1961 - BVerwG VI C 5.59 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 554 ZPO (vgl. ferner auch Wieczorek, ZPO, § 554 Anm. C III b 1) ferner bereits darauf hingewiesen, daß in den Fällen, in denen - wie hier - die Vorschrift des § 67 Abs. 1 VwGO über den Vertretungszwang Anwendung findet, mit strengeren Anforderungen an die Revisionsbegründung zu rechnen ist, auch soweit es sich um sachlich-rechtliche Revisionsrügen handelt.
• BVerwG, 11.06.1959 - VI C 31.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1963 - VI C 140.62

  Es ist aber - wie der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen hat - gerade der Sinn der Vorschriften über die Revisionsbegründung, den Revisionskläger durch solche Erwägungen zu einer Prüfung der Aussichten seiner Revision zu nötigen, zumal es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts ist, aus dem gesamten Prozeßstoff mehrerer Instanzen eine Revisionsbegründung zu konstruieren (vgl. Beschlüsse vom 11. Juni 1959 - BVerwG VI C 31.59 - und vom 7. September 1960 - BVerwG VI C 29.60 -).
• BVerwG, 24.08.1962 - II C 38.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1963 - VI C 140.62

  Eine formgerechte Revisionsbegründung muß demnach auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht konkret gegeben werden; sie darf sich nicht mit der allgemeinen Formel begnügen, daß das materielle Recht oder näher bezeichnete Vorschriften des materiellen Rechts verletzt worden seien (vgl. hierzu auch Beschluß vom 24. August 1962 - BVerwG II C 38.62).
• BVerwG, 07.09.1960 - VI C 29.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1963 - VI C 140.62

  Es ist aber - wie der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen hat - gerade der Sinn der Vorschriften über die Revisionsbegründung, den Revisionskläger durch solche Erwägungen zu einer Prüfung der Aussichten seiner Revision zu nötigen, zumal es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts ist, aus dem gesamten Prozeßstoff mehrerer Instanzen eine Revisionsbegründung zu konstruieren (vgl. Beschlüsse vom 11. Juni 1959 - BVerwG VI C 31.59 - und vom 7. September 1960 - BVerwG VI C 29.60 -).

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• BVerwG, 16.02.1978 - 6 C 39.78

  Antrag auf Anerkennung einer Tätigkeit in einer wissenschaftlichen …

  Sinn des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist es, für die Revisionsbegründung und die mit ihr erhobenen Rügen eine Durcharbeitung, Sichtung und Gliederung des Streitstoffes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht herbeizuführen sowie sich mit dem Berufungsurteil auseinanderzusetzen (Beschluß vom 10. Dezember 1963 - BVerwG 6 C 140.62 - [Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 15 = DÖV 1964, 564]; BVerwGE 22, 38 [39 f.]; 31, 212 [218]).

  Denn dieses soll dazu führen, daß ein Fachmann sich über die Erwägungen klar wird, aus denen er sich von einer Revision Erfolg verspricht (Beschlüsse vom 10. Dezember 1963 - BVerwG 6 C 140.62 - [a.a.O.] und vom 10. Juni 1969 - BVerwG 8 C 28.66 - [Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 32]).

  Dabei fällt hier zudem entscheidend ins Gewicht, daß der Kläger in der Revisionsschrift wörtlich ausgeführt hat: "Das werden wir gesondert begründen." Er hat damit selbst zu erkennen gegeben, daß die Revisionsschrift nur eine vorläufige Begründung andeutet, die eigentliche Revisionsbegründung aber erst später erfolgt (vgl. auch insoweit Beschluß vom 10. Dezember 1963 - BVerwG 6 C 140.62 - [a.a.O.]), wie dies in dem als Revisionsbegründung bezeichneten aber verspätet eingegangenen Schriftsatz vom 25. Januar 1977 tatsächlich geschehen ist.

• BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 51.78

  Vorstellungsgespräch - Anwaltlicher Beistand - Anhörung - Beamtenbewerber

  Allerdings bedürfen nicht nur verfahrensrechtliche Rügen, sondern auch sachlichrechtliche Revisionsangriffe einer konkreten Begründung, die erkennen läßt, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die Berufungsentscheidung angegriffen wird (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1963 - BVerwG 6 C 140.62 - [Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 15] und vom 23. September 1969 - BVerwG 2 C 25.66 - [Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 34]; Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 22. April 1959 - IV ZR 42.59 - [MDR 1959, 647]; BSGE 7, 35 [39]).
• BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63

  Revision/Vertretungszwang

  Im Beschluß vom 10. Dezember 1963 - BVerwG VI C 140.62 - hat sodann das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen:.

• BVerwG, 30.01.1978 - 6 C 51.76

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Sinn dieser Regelung ist, für die Revisionsbegründung und mit ihr erhobene Rügen eine Durcharbeitung, Sichtung und Gliederung des Streitstoffes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht herbeizuführen (vgl. BVerwGE 31, 212 [218]) sowie Erwägungen im Hinblick auf die Aussicht der Revision anzustellen und sich daher mit dem Berufungsurteil auseinanderzusetzen (vgl. Beschluß vom 10. Dezember 1963 - BVerwG 6 C 140.62 - [Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 15]).

  Es genügt daher nicht - wie es der Kläger tut -, formelhaft die Verletzung materiellen Rechts zu rügen (vgl. Beschlüsse vom 10. Dezember 1963 - BVerwG 6 C 140.62 - [a.a.O.] und vom 19. Juni 1968 - BVerwG 6 C 12.68 - [DÖD 1968, 197 - JR 1969, 156]).

• BVerwG, 05.09.1983 - 2 C 44.82

  Genaue Angabe der verletzten Rechtsnorm bei Einlegung einer Revision - …

  Sin des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist es, für die Revisionsbegründung und die mit ihr erhobenen Rügen eine Durcharbeitung, Sichtung und Gliederung des Streitstoffes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht herbeizuführen sowie Erwägungen im Hinblick auf die Aussicht der Revision anzustellen und sich daher mit dem Berufungsurteil auseinanderzusetzen (Beschluß vom 10. Dezember 1963 - BVerwG 6 C 140.62 - [Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 15 = DÖV 1964, 564]; BVerwGE 22, 38 [39 f.]; 31, 212 [218]; Beschlüsse vom 30. Januar 1978 - BVerwG 6 C 51.76 - [DÖV 1978, 814 = …

  Denn dieses soll dazu führen, daß ein Fachmann sich über die Erwägungen klar wird, aus denen er sich von einer Revision Erfolg verspricht (Beschlüsse vom 10. Dezember 1963 - BVerwG 6 C 140.62 -[a.a.O.] und vom 10. Juni 1969 - BVerwG 8 C 23.66 -[Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 32]).

• BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 78.75

  Ersetzung der Beschwerdebegründung durch die Begründung der Verfahrensrevision - …

  Denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, einer umfänglichen, formelle und materielle Rügen vermengenden Revisionsbegründung im Wege wohlwollender Interpretation allein das zu entnehmen, was vielleicht zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (vgl. Beschlüsse vom 10. Dezember 1963 - BVerwG VI C 140.62 - [Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 15], vom 12. Dezember 1972 - BVerwG IV B 122.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 99] und vom 4. März 1975 - BVerwG VI CB 85.74 -).
• BVerwG, 30.04.1980 - 7 C 88.79

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Beruhen eines Berufungsurteils auf …

  Erst hierdurch bringt er in ausreichender Weise zum Ausdruck, daß und aus welchen Gründen er die rechtliche Grundlage des angefochtenen Urteils erschüttern will; dies darzulegen ist gerade der Zweck der Revisionsbegründung (…vgl. BFH, a.a.O.; desgl. BVerwG 6 C 140.62, Beschluß vom 10. Dezember 1963, Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 15).
• BVerwG, 04.03.1975 - VI CB 85.74
  Es ist zudem nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, einer wenig übersichtlichen und geordneten Beschwerdeschrift, wie sie hier vorgelegt worden ist, im Wege wohlwollender Interpretation allein das zu entnehmen, was zur Begründung der Revision geeignet sein könnte (vgl. Beschlüsse vom 10. Dezember 1963 - BVerwG VI C 140.62 - [Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 15] , vom 12. Dezember 1972 - BVerwG IV B 122.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 99] und vom 1. Juli 1974 - BVerwG VI B 10.74 -).
• BVerwG, 10.06.1969 - VIII C 28.66

  Revisionsbegründung mit Bezugnahme auf früheres Vorbringen - Anwaltszwang im …

  Es ist jedoch nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, aus dem gesamten Prozeßstoff mehrerer Instanzen eine Revisionsbegründung zu konstruieren (Beschluß vom 10. Dezember 1963 - BVerwG VI C 140.62 -, Buchholz BVerwG 310, § 139 VwGO Nr. 15 = DÖV 1964, 564.
• BVerwG, 19.01.1968 - II B 18.67

  Darlegung der Beschwerdegründe in der Beschwerdeschrift - Darlegung der …

  Es läßt - wie auch das Vorbringen zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - einerseits die Beschränkung der Darlegungen auf den Nachweis einer der in § 132 Abs. 2 VwGO angeführten Zulassungsgründe und andererseits die Ordnungsmäßigkeit der Darlegungen im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO in einem solchen Maße vermissen, daß der Senat sich vor die Frage gestellt sah, ob die Prozeßbevollmächtigten des Klägers den Streitstoff und das Vorbringen des Klägers einer rechtlichen Sichtung unterzogen haben, wie sie einer formgerechten Begründung entspricht und dem Sinn des Vertretungszwanges gerecht wird (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 10. Oktober 1963 - BVerwG VI C 140.62 - [DÖV 1964 S. 564]).
• BVerwG, 17.10.1968 - II C 65.65

  Anforderungen an die Begründung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 06.07.1967 - II C 102.64

  Verletzung der Aufklärungspflicht
• BFH, 08.03.1967 - I R 185/66
• BVerwG, 03.11.1967 - VII C 114.66

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zahlung von Zinsen wegen eines …
• BVerwG, 24.11.1966 - V C 110.66

  Erhöhung von Leistungen an Fürsorgeunterstützung und Sozialhilfe - Anforderungen …
• BVerwG, 05.09.1983 - 2 C 47.82

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Genaue Bezeichnung der verletzten …
• BVerwG, 17.01.1972 - II C 47.64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an den Anspruch …
• BVerwG, 31.03.1970 - VIII C 160.69

  Bestimmung der Anforderungen an eine Revisionsbegründung
• BVerwG, 19.06.1968 - VI C 12.68

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer …
• BVerwG, 02.03.1965 - VI C 12.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.01.1981 - 5 C 57.80

  Unzulässigkeit der Revision wegen fehlender Begründung
• BVerwG, 18.07.1967 - II C 26.65

  Tonbandaufnahme einer Zeugenvernehmung - Beförderung eines Offiziers zum …
• BVerwG, 11.07.1966 - VII C 49.66

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Überprüfung der Eignung für die Führung …
• BVerwG, 10.07.1981 - 1 C 18.79

  Möglichkeit einer Bezugnahme auf den gesamten Vortrag in den Vorinstanzen - …
• BVerwG, 10.06.1969 - VIII C 83.65

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