Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1975, 1574
• MDR 1975, 868
• DÖV 1976, 167

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73

  Denn bei einem Auslandsaufenthalt in der Hauptreisezeit handelt es sich, auch wenn er - wie hier - unvorhergesehen angetreten wird, um einen ausgesprochen naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumungsgrund (BVerfGE 26, 315 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68] [320]; 37, 93 [98]; 37, 100 [103]).

  Für die Fristversäumnis infolge Urlaubs hat das Bundesverfassungsgericht für den Bereich des Bußgeld- und Strafbefehlverfahrens wiederholt ausgesprochen, wer eine ständige Wohnung habe und diese nur vorübergehend nicht benutze, brauche für diese Zeit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [319]; 34, 154 [156]; 35, 296 [298]; 37, 100 [102]).

• BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73

  Denn bei einem Auslandsaufenthalt in der Hauptreisezeit handelt es sich, auch wenn er - wie hier - unvorhergesehen angetreten wird, um einen ausgesprochen naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumungsgrund (BVerfGE 26, 315 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68] [320]; 37, 93 [98]; 37, 100 [103]).

  Für die Fristversäumnis infolge Urlaubs hat das Bundesverfassungsgericht für den Bereich des Bußgeld- und Strafbefehlverfahrens wiederholt ausgesprochen, wer eine ständige Wohnung habe und diese nur vorübergehend nicht benutze, brauche für diese Zeit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [319]; 34, 154 [156]; 35, 296 [298]; 37, 100 [102]).

• BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73

  Denn bei einem Auslandsaufenthalt in der Hauptreisezeit handelt es sich, auch wenn er - wie hier - unvorhergesehen angetreten wird, um einen ausgesprochen naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumungsgrund (BVerfGE 26, 315 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68] [320]; 37, 93 [98]; 37, 100 [103]).

  Der Weg zur Erlangung entsprechenden rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) darf nicht unzumutbar erschwert werden (BVerfGE 37, 93 [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 444/73] [96]).

• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73

  Für die Fristversäumnis infolge Urlaubs hat das Bundesverfassungsgericht für den Bereich des Bußgeld- und Strafbefehlverfahrens wiederholt ausgesprochen, wer eine ständige Wohnung habe und diese nur vorübergehend nicht benutze, brauche für diese Zeit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [319]; 34, 154 [156]; 35, 296 [298]; 37, 100 [102]).
• BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 21/72

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73

  Für die Fristversäumnis infolge Urlaubs hat das Bundesverfassungsgericht für den Bereich des Bußgeld- und Strafbefehlverfahrens wiederholt ausgesprochen, wer eine ständige Wohnung habe und diese nur vorübergehend nicht benutze, brauche für diese Zeit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [319]; 34, 154 [156]; 35, 296 [298]; 37, 100 [102]).
• BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73

  Für die Fristversäumnis infolge Urlaubs hat das Bundesverfassungsgericht für den Bereich des Bußgeld- und Strafbefehlverfahrens wiederholt ausgesprochen, wer eine ständige Wohnung habe und diese nur vorübergehend nicht benutze, brauche für diese Zeit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [319]; 34, 154 [156]; 35, 296 [298]; 37, 100 [102]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …

  Mag diese Verkündung auch ohne Begründung und Rechtsmittelbelehrung erfolgt sein, so mußte doch der verständige Kläger als Student (auch) der Rechtswissenschaft nunmehr mit alsbaldiger Zustellung des schriftlichen Widerspruchsbescheides rechnen (vgl. das Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83 = NJW 1975, 1574]; ähnlich auch BVerfGE 41, 332 [335]).

  Um den Zugang zum Gericht (Art. 19 Abs. 4 GG) und damit den Weg zur Erlangung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht unzumutbar zu erschweren, dürfen zudem bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung die Anforderungen an die dem Betroffenen zuzumutenden Sorgfaltspflichten nicht überspannt werden, wie der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt BVerfGE 41, 341 [343 f.]; 42, 364 [372]; 43, 95 [98]) hervorgehoben hat (vgl. das Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 09.06.1989 - 6 C 49.87

  Nachholung einer Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten eines …

  Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - und vom 8. Juli 1981 - BVerwG 6 C 174.80 - sowie Beschluß vom 18. August 1987 - BVerwG 6 B 69.86 - ) entschieden hat, muß auch in Kriegsdienstverweigerungssachen derjenige, der ein Verwaltungsverfahren betreibt, die Sorgfalt walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den Umständen zumutbar sind.

  Anders als in dem vom Senat in seinem erwähnten Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - entschiedenen Fall traf ihn aber außer der Urlaubsabwesenheit ohne Vorsorge für die rechtzeitige Einlegung eines Widerspruchs innerhalb der mit der Zustellung beginnenden Frist kein weiteres Verschulden; er hatte nicht etwa in der mündlichen Verhandlung vor dem Prüfungsausschuß den Eindruck erweckt, er werde in absehbarer Zeit nicht in Urlaub gehen und Zustellungen würden ihn erreichen.

• BVerwG, 30.03.1995 - 11 B 29.95

  Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist - Beachtung der …

  orschriften erfordert, bestimmt sich dabei nach den Umständen des einzelnen Falles (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - , vom 1. September 1988 - BVerwG 6 C 56.87 - undvom 9. Juni 1989 - BVerwG 6 C 49.87 - sowieBeschluß vom 18. August 1987 - BVerwG 6 B 69.86 - ).

• BVerwG, 14.12.1978 - 1 CB 63.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist Ausländern ebenso wie Inländern zu versagen, wenn ihnen nach den Umständen des Falles ein Vorwurf daraus zu machen ist, daß sie die Frist versäumt haben, wenn ihnen also die Einhaltung der Frist nach den gesamten Umstanden zumutbar war (BVerwGE 50, 248 [254]; Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.75 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83 = NJW 1975, 1574];… Beschlüsse vom 22. März 1973 - BVerwG 1 B 17.73 - [DÖV 1973, 428], vom 6. Februar 1975 - BVerwG 1 B 74.74 -, vom 14. Januar 1977 - BVerwG 1 B 63.76 -, vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [a.a.O.]).
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 25.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wiederaufnahme eines Antrages auf …

  Ob und inwieweit die vom Bundesverfassungsgericht für das Bußgeld- und Strafbefehlverfahren entwickelten Grundsätze auf andere Verfahren, insbesondere das Verwaltungsverfahren und den Verwaltungsrechtsstreit übertragbar sind, bedarf hier aber keiner abschließenden Entscheidung, (vgl. dazu Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG VI C 231.73 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83]; BAG NJW 1972, 887 [888]; BayVGH, BayVBl. 1972, 497).

  Der Kläger, dem der Prüfungsausschuß - anders als in dem dem Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG VI C 231.73 - (…a.a.O.) zugrundeliegenden Sachverhalt - nicht die alsbaldige und in einen etwaigen Urlaub fallende Zustellung des seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ablehnenden Bescheides angekündigt hatte, hat nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts vorsorglich seine Mutter um unverzügliche Benachrichtigung vom Eingang des Bescheides gebeten.

• BVerwG, 08.04.1991 - 2 C 32.90

  Revisionsbegründungsfrist - Sorgfaltspflicht der Rechtsanwalts - Fristablauf

  Das Fristversäumnis beruhte entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf einem unabwendbaren Ereignis, sondern hätte bei Anwendung derjenigen Sorgfalt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Prozeßführenden geboten und ihm nach den Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (vgl. dazu Urteile vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - und vom 14. Juni 1983 - BVerwG 6 C 162.81 - ; Beschluß vom 27. April 1984 - BVerwG 9 B 46.84 - ), vermieden werden können.
• OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17

  Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung; Eigenschaft von Räumen als …

  Offenbleiben kann, ob - wie das Verwaltungsgericht annimmt - der Kläger bereits aufgrund seines telefonischen Kontaktes mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten bezüglich seines Antrages auf Wiederaufgreifen mit einer zeitnahen Bescheidung habe rechnen müssen und schon vor diesem Hintergrund seinerseits besondere Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung des Bescheides hätten getroffen werden müssen (so noch BVerwG, Urteil vom 25. April 1975 - VI C 231.73 -, NJW 1975, 1574 ;… wohl überholt durch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 -, Juris Rn. 17).
• BFH, 08.10.1981 - IV R 108/81

  Dienstreise - Abwesenheit von der Wohnung - Verschulden - Zustellung - …

  Abgesehen hiervon können, wenn während einer mehrwöchigen Abwesenheit von der Wohnung im Einzelfall mit einer fristauslösenden Zustellung konkret zu rechnen ist, zumutbare Vorkehrungen erwartet werden, damit prozessuale Fristen, deren Ablauf in der Zwischenzeit zu befürchten ist, eingehalten werden können (Beschlüsse des Bundesgerichtshofes - BGH - vom 1. Dezember 1978 I ZB 9/78, Versicherungsrecht 1979 S. 231 - VersR 1979, 231 - vom 7. März 1979 IV ZB 162/78, VersR 1979, 573; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 25. April 1975 VI C 231.73, Monatsschrift für Deutsches Recht 1975 S. 868 - MDR 1975, 868 -, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 287).
• BVerwG, 14.06.1983 - 6 C 162.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß derjenige, der ein Verfahren betreibt, die Sorgfalt walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar ist (vgl. Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83]).
• BVerwG, 28.11.1979 - 1 WB 100.78

  Hinnahme einer angemessenen Reaktion des Vorgesetzten nach grundlosem und …

  Es wird zwar davon auszugehen sein, daß der Antragsteller auch bei einem über sechswöchigen Urlaub im Hinblick auf seine weitere Beschwerde vom 12. Februar 1978 keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen brauchte (vgl. dazu BVerfGE 41, 332, 335 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvR 849/75] mit weiteren Nachweisen; BVerfG NJW 1974, 1902 [BVerfG 02.07.1974 - 2 BvR 32/74] und BVerwG NJW 1975, 1574).
• VGH Hessen, 13.03.1991 - 1 UE 3464/88

  Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden durch unterlassene Rückfrage bei Mandanten
• VG Düsseldorf, 11.04.2012 - 22 K 6259/11

  Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
• BVerwG, 07.12.1976 - V B 29.74

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 46.84

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
• BVerwG, 18.08.1987 - 6 B 69.86

  Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …
• BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 1007.81

  Anerkennung als Asylberechtigter - Schuldhafte Versäumung einer Widerspruchsfrist
• BVerwG, 10.08.1993 - 8 C 10.91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
• BFH, 14.11.1989 - VII B 82/89

  Fristverspätung nach der Erstzustellung an das Finanzgericht
• BVerwG, 08.07.1981 - 6 C 174.80

  Revisionszulassung zur Klärung grundsätzlicher Fragen des Verfahrensrechts - …
• BVerwG, 12.04.1983 - 2 B 14.83

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …
• BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 35.80

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist - …
• BVerwG, 06.09.1979 - 1 B 183.78

  Geltung der Vorschriften über Rechtsbehelfsfristen und Wiedereinsetzung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 3d B 1414/11

  Anforderungen an die fristgerechte Einlegung einer Beschwerde nach Maßgabe des § …
• BVerwG, 29.10.1981 - 3 B 50.79

  Einreichung der Klageschrift beim zuständigen Generalkonsulat - Anspruch auf …
• BVerwG, 26.10.1981 - 6 C 147.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 09.06.1980 - 7 B 98.80

  Entziehung einer Erlaubnis für den Güternahverkehr - Wiedereinsetzung in den …
• VG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 12 E 2212/03

  Klagefrist; Einwurf einer Sendung in den Briefkasten eines unzuständigen …
• OVG Sachsen, 17.03.2017 - 3 D 4/17

  Prozesskostenhilfe, Versäumung der Begründungsfrist; Urlaub, Verschulden, …
• FG Köln, 02.06.1982 - VIII 139/81

  Anwendung der Grundsätze zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
• VG Bayreuth, 11.05.2023 - B 3 K 23.30274

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis aufgrund …
• VG Düsseldorf, 08.10.2013 - 14 K 512/13

  Versäumung der im Asylverfahren geltenden zweiwöchigen Klagefrist
• VG München, 29.01.2009 - M 12 K 08.5773

  Klage verfristet; (keine) Wiedereinsetzung