Rechtsprechung
| BVerwG, 12.02.1971 - VI C 29.69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zustellung an den Inhaber eines Postfaches - Zustellung in der Form der Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks bei der Postanstalt - Einwurf einer Mitteilung über die Zustellung in den Hausbriefkasten als hinreichende Voraussetzung der Zustellung durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1284
- MDR 1971, 686
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.06.1954 - V ZR 67/53
Frist für Klageerhebung
Auszug aus BVerwG, 12.02.1971 - VI C 29.69
Der erkennende Senat hält jedoch in Anbetracht der nicht übereinstimmenden Auffassungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 4. Juni 1954 - V ZR 67/53 - [der hier interessierende Teil nur abgedruckt in BB 1954, 577]) auf der einen, des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluß vom 10. Oktober 1962- RReg 1 St 347/62 - [Der Deutsche Rechtspfleger 1963, 386]), des Bundessozialgerichts (Urteil vom 1. Februar 1967 - 1 RA 23/66 - [NJW 1967, 903]) und des Berufungsgerichts in der vorliegenden Sache auf der anderen Seite folgende Bemerkungen für angezeigt:.Ähnlich hat der Bundesgerichtshof in dem genannten Urteil vom 4. Juni 1954 - V ZR 67/53 -, allerdings nicht entscheidungstragend, ausgeführt, wenn die Übersendung der Mitteilung in der Form des gewöhnlichen Briefes nicht tunlich sei, so könne es je nach den Umständen zweckmäßig sein, die Mitteilung als postlagernden Brief zu behandeln.
- BVerwG, 11.05.1960 - V C 320.58
Auszug aus BVerwG, 12.02.1971 - VI C 29.69
Das Postfach könne nämlich nicht lediglich als ein in die Postanstalt verlegter Briefkasten des Empfängers betrachtet werden (vgl. BGH LM Nr. 2 zu § 130 BGB; BVerwGE 10, 293 [294]). - BAG, 27.07.1970 - 5 AZR 166/70
Rechtswirksamkeit von Zustellungen - Postalische Dienstanweisungen - Prozessuale …
Auszug aus BVerwG, 12.02.1971 - VI C 29.69
Die Heranziehung der Postordnung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung widerspricht nicht der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27. Juli 1970 - 5 AZR 166/70 - [NJW 1970, 1894]), nach der die Rechtswirksamkeit von Zustellungen durch die Post nicht nach den postalischen Dienstanweisungen, sondern allein nach den prozessualen Vorschriften zu beurteilen ist. - BSG, 01.02.1967 - 1 RA 23/66
Ersatzzustellung - Niederlegungsmitteilung - Abgabezeitpunkt - Einlegung in …
Auszug aus BVerwG, 12.02.1971 - VI C 29.69
Der erkennende Senat hält jedoch in Anbetracht der nicht übereinstimmenden Auffassungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 4. Juni 1954 - V ZR 67/53 - [der hier interessierende Teil nur abgedruckt in BB 1954, 577]) auf der einen, des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluß vom 10. Oktober 1962- RReg 1 St 347/62 - [Der Deutsche Rechtspfleger 1963, 386]), des Bundessozialgerichts (Urteil vom 1. Februar 1967 - 1 RA 23/66 - [NJW 1967, 903]) und des Berufungsgerichts in der vorliegenden Sache auf der anderen Seite folgende Bemerkungen für angezeigt:. - BayObLG, 10.10.1962 - RReg. 1 St 347/62
Einlegen einer Mitteilung über die erfolgte Niederlegung eines Schriftstücks bei …
Auszug aus BVerwG, 12.02.1971 - VI C 29.69
Der erkennende Senat hält jedoch in Anbetracht der nicht übereinstimmenden Auffassungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 4. Juni 1954 - V ZR 67/53 - [der hier interessierende Teil nur abgedruckt in BB 1954, 577]) auf der einen, des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluß vom 10. Oktober 1962- RReg 1 St 347/62 - [Der Deutsche Rechtspfleger 1963, 386]), des Bundessozialgerichts (Urteil vom 1. Februar 1967 - 1 RA 23/66 - [NJW 1967, 903]) und des Berufungsgerichts in der vorliegenden Sache auf der anderen Seite folgende Bemerkungen für angezeigt:.
- BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84
Ersatzzustellung - Niederlegung - Zusteller - Empfänger - Übung - Maßstab - …
- BFH, 17.02.1983 - V R 76/77
Postfach - Zustellung - Wiedereinsetzung - Klagefrist
Die Mitteilung über die Niederlegung durch Einlegung in das Postfach sei in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 1954 V ZR 67/53 (BB 1954, 577) und der des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1971 VI C 29/69 (NJW 1971, 1284) im Sinne des § 182 ZPO als ordnungsgemäß "unter der Anschrift des Empfängers in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben" anzusehen. - VGH Hessen, 16.02.1989 - 4 UE 1460/86
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung
Ob ein Bediensteter der Post auch befugt ist, bei einer Ersatzzustellung einen Benachrichtigungszettel in ein Postschließfach einzulegen, kann in diesem Zusammenhang offenbleiben (bejahend Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.02.1971 -- VI C 29/69 -- NJW 71, 1284 (1285); verneinend Bay. ObLG, Urteil vom 10.10.1962 -- RReg I St 347/62 -- …
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