Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen Fürsorgepflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 15.02.1968 - I E 69/67
• VGH Hessen, 09.09.1968 - VI OE 149/68
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

Papierfundstellen

• BVerwGE 36, 192
• DVBl 1971, 404
• DÖV 1971, 559

Wird zitiert von ... (177)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 18.06.1964 - VI C 30.62

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Diese Rechtslage verkennt der Kläger, wenn er sich mit seiner Revision auf das Urteil des erkennenden Senats BVerwGE 19, 19 beruft, nach dem die Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters (ADA) Verwaltungsaktcharakter hat.

  Wenn der Senat aber aus den im Urteil BVerwGE 19, 19 angeführten Kriterien abgeleitet hat, daß es sich (als entscheidende Voraussetzung!) um eine Maßnahme mit "unmittelbarer rechtlicher Wirkung auf die subjektive Rechtsstellung des Beamten" handele, so geschah dies erkennbar gerade deshalb, weil die ADA-Festsetzung begriffsnotwendig eine auf einen ganz bestimmten Beamten bezogene Maßnahme ist, die in der gewachsenen Rechtsordnung und nach der ihr von den Rechtsgenossen zugemessenen Bedeutung ein rechtlich verselbständigter Steuerungsakt hinsichtlich der Laufbahn dieses bestimmten Bediensteten ist.

  Man kann nicht unter Vernachlässigung dieser wesentlichen Voraussetzung des Urteils BVerwGE 19, 19 und unter Berufung auf die sonstigen in jener Entscheidung herausgearbeiteten Kriterien die Auffassung vertreten, es liege insoweit hier nicht anders wie dort, aus dem Verwaltungsaktcharakter der ADA-Festsetzung folge Entsprechendes für die Dienstpostenbewertung.

  Soweit der Kläger mit seiner Revision für den Verwaltungsaktcharakter der Dienstpostenbewertung noch das schutzbedürftige Interesse des Beamten an der gerichtlichen Überprüfung solcher Bewertungen geltend macht, ist zu bemerken, daß die Verneinung eines Verwaltungsaktes nicht die Frage der Überprüfbarkeit präjudiziert (vgl. auch hierzu BVerwGE 19/19).

• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 53.68

  Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten - Anerkennung einer …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Das Berufungsgericht hat nicht die Dienstpostenbewertüng selbst zum Gegenstand seiner Feststellung gemacht (das war allerdings mit dem dritten Hilfsantrag begehrt, über den aber nicht entschieden worden ist), sondern es hat in Würdigung des zweiten Hilfsantrages eine aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abgeleitete Verpflichtung zur richtigen Dienstpostenbewertung angenommen; und ein solches Verpflichtungsverhältnis kann beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Gegenstand einer gerichtlichen Feststellung sein - jedenfalls dann, wenn es nicht (mehr) mit der Leistungsklage dem Gericht unterbreitet werden kann, in beamtenrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich wohl sogar unabhängig davon (hierzu vgl. das für die Entscheidungssammlung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 53.68 -).

  Tatsächlich hatte der Hessische Minister des Innern in einer ebenfalls am 28. Oktober 1970 entschiedenen Parallelsache - BVerwG VI C 53.68 - dem dortigen Kläger schon im November 1966 mitgeteilt, die Landesregierung habe sich entschlossen, jede weitere Neu- oder Nachbewertung für etwa ein Jahr auszusetzen, um zunächst die aus der bisherigen Dienstpostenbewertung gewonnenen Erfahrungen auszuwerten.

• BVerwG, 08.02.1968 - II C 92.67

  Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Überleitung vergleichbarer Gruppen von …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Schon die Chance einer anschließenden gütlichen Regelung mit dem Dienstherrn kann Rechtsschutzinteresse begründen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 1968 - BVerwG II C 92.67 -); und zumindest eine solche Chance nachträglicher Beförderung aus Billigkeitsgründen, etwa auf einen anderen Dienstposten, ließe sich bei unterstelltem sachlichen Erfolg der vorliegenden Klage schwerlich schlechthin verneinen, wäre auch durchaus rechtskonform.

  Das Revisionsgericht ist befugt, von sich aus die Gesetzesmaterialien auszuwerten, auch soweit es sich um tatsächliche Vorgänge handelt; diese Auswertung ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 1968 - BVerwG II C 92.67 - der Rechtsfindung zuzurechnen.

• BVerwG, 29.10.1968 - VI B 11.68

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Damit will es aber nur sagen, daß die Dienstpostenbewertung rein faktisch für den einzelnen Dienstposteninhaber von Bedeutung zu werden vermöchte, weil sich darin die dem Inhaber abverlangten Leistungen widerspiegelten; diesen Auswirkungen hatte der Senat schon in seinem Beschluß vom 29. Oktober 1968 - BVerwG VI B 11.68 - (DVBl. 1969, 151) nur mittelbaren Charakter zugemessen.

  In Wirklichkeit aber kann "Richtigkeit" in diesem Zusammenhang nur bedeuten "Übereinstimmung mit den vorläufigen Richtlinien vom 26. Januar 1965"; denn ob die Richtlinien ihrerseits gesetzeskonform sind und ihre Anwendung rechtskonforme Einzelergebnisse gewährleistet, hat das Berufungsgericht überhaupt nicht geprüft; vgl. im Gegensatz dazu die recht eingehenden einschlägigen Erörterungen in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg (DVBl. 1969, 77), das allerdings nicht die Beanstandung einer Dienstpostenbewertung seitens eines "betroffenen" Beamten, sondern seitens der Kommunalaufsichtsbehörde betraf (das Urteil ist rechtskräftig, seit eine Revisionsbeschwerde durch den bereits erwähnten Beschluß vom 29. Oktober 1968 zurückgewiesen worden ist [DVBl. 1969, 151]).

• BVerwG, 09.11.1967 - II C 107.64

  Nichteintragung eines Beamten in die Beförderungsvorschlagsliste - …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Im übrigen ist aber nicht einmal die Beurteilung selbst, die ein bestimmter Beamter erhält - obwohl ihr zweifellos individualisierender Charakter zukommt -, deswegen notwendigerweise schon ein Verwaltungsakt; nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Zweifel sogar das Gegenteil anzunehmen (vgl. BVerwGE 28, 191).

  Bei den vorstehenden Darlegungen bleibt offen die vom II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil BVerwGE 28, 191 (192) [BVerwG 09.11.1967 - II C 107/64] aufgeworfene und bejahte Frage, ob im Streit über eine Amtshandlung ohne Verwaltungsaktcharakter (dort: dienstliche Beurteilung) unter Umständen nicht immerhin der Bescheid als anfechtbarer Verwaltungsakt gelten kann, durch den die Behörde einen Antrag des Bürgers auf Änderung oder Beseitigung jener Amtshandlung ablehnend beschieden hat.

• BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvL 29/60

  Laufbahnvergleich

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Auch bei einer hierdurch bestimmten Bewertung muß aus Rechtsgründen ein sachgerechtes Gefüge gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 13, 356 [BVerfG 31.01.1962 - 2 BvL 29/60] [366]; ferner zu einem konkreten Beispiel OVG Lüneburg in DVBl. 1969, 77 [81 r. Sp.]).
• OVG Hamburg, 23.01.1970 - Bf I 62/69

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Klage bejahendes Zwischenurteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1970 (DVBl. 1970, 692) schilt und an dieser Stelle im Gegensatz zu seiner oben zitierten vorsichtigeren Formulierung ("in aller Regel") einschlägige Rechte des Beamten schlechthin leugnet ("nie").
• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63

  Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Trotz der einschränkenden Klarstellung, die das Urteil des erkennenden Senats BVerwGE 29, 304 [BVerwG 26.04.1968 - VI C 104/63] [305 f.] zu dieser Problematik gebracht hat, kann unter diesen Umständen einem Kläger nicht von vornherein die Möglichkeit abgestritten werden, ein Leistungsbegehren auch dann weiterzuverfolgen, wenn im Anschluß an den potentiell rechtswidrigen Ablehnungsbescheid eine Gesetzesänderung derartigen Ansprüchen an sich die Grundlage entzogen hat.
• BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

  Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Das Berufungsgericht zitiert zwar nicht die einschlägigen Ausführungen des Urteils BVerwGE 19, 252 (255) [BVerwG 17.09.1964 - II C 121/62] über die bei personalpolitischen Entscheidungen des Dienstherrn wenigstens in zweiter Linie auch zu beachtenden Aufstiegschancen der Beamten, aber der Sache nach gehen seine Erwägungen insoweit in dieselbe Richtung.
• BVerwG, 09.10.1959 - V C 165.57

  Zurückweisung einer Revision - Berechtigtes Interesse an einer Feststellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Immerhin sei bemerkt, daß ein Schadensersatzprozeß wegen fehlerhafter Dienstpostenbewertung zwar geringe Erfolgsaussichten haben mag; aber als "offensichtlich aussichtslos" im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwGE 9, 196) könnte man ihn auch in Würdigung des Revisionsvorbringens des Beklagten nicht qualifizieren.
• BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65

  Subsidiarität der Feststellungsklage - Parteifähigkeit von Behörden - Neufassung …
• BGH, 28.05.1962 - NotZ 1/62

  Bestellung von Anwaltsnotaren
• BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.02.1968 - II C 25.67

  Voraussetzungen eines Besoldungsanspruchs für Leiter eines besonders …
• BVerwG, 02.04.1968 - VI C 73.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.07.1967 - VI C 43.67

  Anspruch eines Beamten auf Bewilligung einer ruhegehaltsfähigen Ausgleichszulage …
• BVerwG, 08.05.1968 - VI C 41.67

  Anspruch auf Stellenzulage der Beamten (Richter) bei Verwendung in höherwertigen …
• BVerwG, 24.06.1966 - VI C 5.63
• BVerwG, 21.11.1968 - II C 117.65

  Versorgungsansprüche eines Beamten - Zahlung einer Zulage
• BAG, 12.02.1969 - 4 AZR 277/68

  Feststellungsklage - Anspruchselement - Teilnahme am Bewährungsaufstieg - …
• BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

  Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

  Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …
• BVerwG, 20.03.1964 - VII C 10.61

  Eingemeindung eines gemeindefreien Gebiets als Verwaltungsakt
• BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65

  Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei dessen …
• BVerwG, 29.10.1963 - VI C 198.61

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• VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14

  Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen …

  Rn. 23 vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1970 - 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 (199); Beschluss vom 01.09.1976 - 7 B 101.75 - NJW 1977, 118; Urteil vom 17.01.1980 - 7 C 42.78 - BVerwGE 59, 319 (326); Beschluss vom 05.02.1992 - 7 B 15/92 - NVwZ-RR 1992, 371.

  Rn. 25 vgl. schon grundlegend BVerwGE, Urteil vom 20.03.1964 - 7 C 10.61 - juris Rz. 21, für die Leistungsklage BVerwG, Urteil vom 28.10.1970 - 6 C 48/68 - BVerwGE 36, 192 (199).

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Eine derartige Regelung eines Einzelfalles setzt eine unmittelbare rechtliche Außenwirkung voraus (BVerwGE 28, 145 [146]; 31, 301 [305 f.]; 34, 65 [68]; 36, 192 [194]; 45, 39 [42]).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in der späteren Rechtsprechung wiederholt betont hat, präjudiziert die Verneinung eines Verwaltungsaktes jedoch nicht die Frage der Überprüfbarkeit einer Maßnahme (vgl. u.a. BVerwGE 19, 19 [20]; 28, 191 [192]; 36, 192 [197]; 50, 11 [13 f., 19]).

  Da der Kläger geltend macht, durch die Umsetzung in seiner individuellen Rechtssphäre verletzt zu sein, ist das in § 42 Abs. 2 VwGO normierte "besondere Rechtsschutzinteresse" - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - gegeben (vgl. BVerwGE 36, 192 [199]; siehe dazu auch BVerwGE 41, 253 [258]).

• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …

  Nach seiner ständigen Rechtsprechung kann ein Beamter die Dienstpostenbewertung, die Umsetzung, die Änderung seines Aufgabenbereichs durch Organisationsverfügung (vgl. Urteile vom 28. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 und - BVerwG 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 , vom 8. Dezember 1972 - BVerwG 6 C 8.70 - BVerwGE 41, 253 , vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 , vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 9 f. und vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - Buchholz 237.1 Art. 4 BayLBG Nr. 1 S. 2 f.), den Entzug des Tarnkennzeichens für Kraftfahrzeuge (vgl. Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 6.96 - DokBer B 1998, 107), die Anordnung der dienstärztlichen Untersuchung (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 3) und die dienstliche Beurteilung (vgl. Urteile vom 13. November 1975 - BVerwG 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 1 S. 1 f.) ohne vorherigen Antrag auf Änderung oder Beseitigung dieser Maßnahmen ohne Verwaltungsaktscharakter unmittelbar mit dem Widerspruch "anfechten", um dem Erfordernis des Vorverfahrens (§ 126 Abs. 3 BRRG) zu genügen.

• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

  Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …

  (Wird näher ausgeführt.) Zusammenfassend kommt der Verwaltungsgerichtshof in wesentlicher Übereinstimmung mit der materiellrechtlichen Begründung seines Urteils vom 9. September 1968 - VI OE 149/68 -, das Gegenstand des Revisionsurteils vom 28. Oktober 1968 - BVerwG VI C 48.68 - ist, zu dem Ergebnis, daß der Beklagte, wenn er schon eine Dienstpostenbewertung vorgenommen habe, nach § 92 Abs. 1 HBG gegenüber dem Dienstposteninhaber verpflichtet gewesen sei, dessen Stelle auch zutreffend zu bewerten.

  Damit wurde - wieder erkennende Senat in seinem für die Entscheidungssammlung bestimmten, ebenfalls die Dienstpostenbewertung in Hessen betreffenden Urteil vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 48.68 - dargelegt hat - nur seinem begreiflichen Interesse Rechnung getragen, was schon angesichts der persönlichen Heranziehung der betroffenen Beamten zu den vorangegangenen Erhebungen nahelag; Verbindlichkeit nach außen sollte der Maßnahme damit nicht beigelegt werden (vgl. auch Verwaltungsgericht Braunschweig in DVBl. 1969, 83).

  Aufgrund dieser - im einzelnen noch näher im Urteil BVerwG VI C 48.68 erläuterten - Einschätzung der "Vorläufigen Richtlinien" und der auf ihnen beruhenden Praxis verbietet sich die Schlußfolgerung, daß jeder Inhaber einer höher bewerteten Stelle nach deren Anhebung hätte befördert werden müssen.

  Ob der Kläger sein mit dem Hauptantrag geltend gemachtes Begehren im Wege einer allgemeinen Leistungsklage - vgl. hierzu das Urteil BVerwG VI C 48.68 - hätte verfolgen können, ist im vorliegenden Rechtsstreit mangels eines entsprechenden Antrags nicht zu entscheiden.

  Insoweit kann ergänzend auf das schon wiederholt angeführte Urteil BVerwG VI C 48.68 verwiesen werden.

  Diese Problematik braucht aber in den hessischen Dienstpostenbewertungssachen nicht abschließend erörtert zu werden, weil in Hessen die Landesregierung (also/die Exekutive) damals aufgrund einer Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers selbst die Stellen umwandelte (vgl. hierzu im einzelnen das Urteil BVerwG VI C 48.68) und diese Maßnahmen - materiell ohnehin Verwaltung - hier also noch deutlicher als anderwärts der Exekutive zuzurechnen waren.

  (Es hat sich zu den materiellen Fragen der Dienstpostenbewertung aber in der Sache BVerwG VI C 48.68 eingehend geäußert.).

• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Gleichermaßen ist § 42 Abs. 2 VwGO auf die allgemeine Leistungsklage entsprechend anzuwenden (vgl. etwa Urteile vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 48.68 - BVerwGE 36, 192 [199], vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 6.72 - BVerwGE 44, 1 ; Beschluß vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 S. 11 [12]).
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14

  Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

  Eine Dienstpostenbewertung ist keine Regelung mit Außenwirkung und deshalb kein Verwaltungsakt (stRspr seit BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 = juris Rn. 33 ff. und - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 = juris Rn. 26 ff.).
• BVerwG, 01.09.1976 - 7 B 101.75

  Ablehnende Petitionsbescheide - Verwaltungsakt - Bundesaufsicht über Länder

  Jedenfalls ist für den Klageantrag zu 2) die Zulässigkeit der Klage ebenso wie für den Klageantrag zu 3) deswegen zu verneinen, weil die erstrebte Sachentscheidung in keinem denkbaren Fall ergehen kann, so daß der Klage die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 42 Abs. 2 VwGO, die entsprechend auch für Leistungsklagen gilt, fehlt (vgl. hierzu Urteile vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 219.62 - [Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 11 = JZ 64, 301 = DVBl. 1964, 191], vom 20. März 1964 - BVerwG VII C 10.61 - [BVerwGE 18, 154/157] und vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 48.68 - [BVerwGE 36, 192/199]).
• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …

  Sie verweist auf die Rechtsprechung zu Feststellungen zur Zeitgeschichte (Urteil vom 12. September 1968 - BVerwG 8 C 99.67 - BVerwGeE 30, 225) und 21zur Befugnis des Bundesverwaltungsgerichts, Materialien des Landesgesetzgebers auszuwerten (Urteil vom 28. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 ).
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  Demgemäß ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die von § 42 Abs. 2 VwGO geforderte subjektive Beschwer nur dann nicht gegeben, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG 5 C 219.62 - Buchholz 310, § 42 VwGO Nr. 11; BVerwGE 18, 154 [157]; 36, 192, [199 f.]; 44, 1 [3]).
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …

  Dasselbe gilt bei einem mit einer Leistungsklage zu verfolgenden sonstigen Verwaltungshandeln (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 und vom 17. Januar 1980 - 7 C 42.78 - BVerwGE 59, 319 sowie Beschluss vom 5. Februar 1992 - 7 B 15.92 - NVwZ-RR 1992, 371), wie es hier mit der vom Kläger mit seinem Hauptantrag begehrten Übertragung des streitgegenständlichen Dienstpostens in Rede steht.
• BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Rheinhessische Energie
• BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

  Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …
• BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …
• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 55.85

  Prüfungsbefugnis der Baubehörde bei Erteilung einer …
• BVerwG, 08.12.1972 - VI C 8.70

  Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten
• BVerwG, 11.08.1971 - VI C 50.68
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 53.68

  Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten - Anerkennung einer …
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72

  Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
• BVerwG, 12.12.1977 - 6 B 27.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03

  Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; …
• VGH Bayern, 23.08.2022 - 5 ZB 20.2243

  Klagen auf Entfernung der in staatlichen Dienststellen angebrachten Kreuze und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

  Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80

  Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
• BVerwG, 11.08.1971 - VI C 1.69

  Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten
• BVerwG, 11.04.1972 - II C 5.69

  Bewertung eines Dienstpostens und der Zuordnung zu einer bestimmten …
• VG München, 30.04.2014 - M 18 K 12.6299

  Allgemeine Leistungsklage; Kostenvereinbarung für ambulante Maßnahmen im Rahmen …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

  Fachausbildung - Militärische Spezialkenntnisse - Ausbildung eines Berufssoldaten …
• BVerwG, 24.01.1991 - 8 B 164.90

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rechtsfragen - Hinweispflicht des Gerichts - …
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83

  Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13

  Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche …
• VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15

  Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg
• OVG Saarland, 07.09.2012 - 1 B 213/12

  Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; erfolgreiche Dienstpostenwahrnehmung; …
• BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79

  Rudolf Heß - 39 Jahre Gefängnis
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 29.78

  Rechtsschutzgewährung bei Umsetzung eines Beamten - Ermessenserwägungen des …
• BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Anforderungen an die Abweichungsrüge - Bindung des Revisionsgerichts an die …
• VG Hannover, 14.06.2017 - 7 A 4022/16

  Grenzabstand; Grenze; Holzpfahl; Landwirt; Schwengelrecht; Seitenstreifen; Straße
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache
• BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …
• BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74

  Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus …
• BVerwG, 22.02.1974 - VII C 9.71

  Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.1989 - 8 S 3669/88

  Zustellung eines an Ehegatten gerichteten Verwaltungsaktes; Störer bei …
• BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Interne Umbewertung - Personalrat - …
• BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 36.77

  Prozessrecht - Vereinbarkeit der Unterlassung der Einholung amtlicher Auskünfte …
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 15.78

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
• BVerwG, 27.02.1978 - 7 B 36.77

  Fachaufsichtliche Weisungen - Staatliche Aufsichtsbehörden - Verwaltungsakte - …
• BVerwG, 08.08.1973 - VI C 15.71

  Heranziehung eines für eine durch leichte Fahrlässigkeit verschuldete Überzahlung …
• VerfGH Bayern, 10.07.2020 - 37-VI-18

  Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf …
• VG Bayreuth, 28.02.2019 - B 9 K 18.1014

  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Auskunftsanspruch
• VG Berlin, 27.01.1992 - 25 A 68.91

  Anspruch auf Aufhebung einer bankaufsichtsrechtlichen Verwarnung; …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 5.72

  Umschaltung eines Fernsprechanschlusses - Anspruch auf Anschluss an ein Lokalnetz
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 4.72

  Verwaltungsakt bei Verpflichtung zur Umschaltung an ein anderes Ortsnetz - …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 14.72

  Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 11.72

  Vorliegen von Ermessensfehlern - Anschluss eines Fernsprechteilnehmers an ein …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 7.72

  Überprüfbarkeit interner Planungsentscheidungen - Anspruch auf Anschluss an das …
• OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Verwendungszulage - Beförderungsreife; Dienstpostenbewertung; …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 12.72

  Umschaltung und Ortsnetzänderung von Fernsprech-Ortsnetzen durch die …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 13.72

  Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18

  Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
• KG der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, 30.06.1995 - KG-NELK 2/94

  Handlungen der Kirchenleitung, Informationsanspruch des Kirchengliedes
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 15.72

  Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen …
• VG Hannover, 23.09.2025 - 7 A 4883/23

  Klage gegen Hildesheims homosexuelle Ampelpärchen abgewiesen
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 46.00

  Anspruch kinderreicher Beamter auf Nachzahlung von Besoldung
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

  Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung …
• BVerwG, 24.02.1981 - 2 B 3.80

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für den Erfolg …
• BVerwG, 07.04.1977 - 6 B 47.76

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1974 - IX 146/74
• BVerwG, 27.09.1973 - II C 51.68

  Bewertung des Dienstpostens eines Beamten - Einstellung eines Verfahrens wegen …
• BVerwG, 11.03.1983 - 6 P 23.80

  Beurteilungsgespräch - Teilnahme des Personalrats - Teilnahme eines …
• BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 18.75

  Ernennung zum Amtsrat - Bewertung eines Dienstpostens - Höherbewertung eines …
• BVerwG, 11.09.1974 - VIII C 68.73
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

  Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
• BVerwG, 16.08.1977 - I C 23.69

  Erlaubnispflicht für eine geschäftsmäßige Einziehung von an Erfüllungs Statt …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

  Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von …
• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 30.85

  Besoldung der als Professoren übernommenen Fachhochschullehrer
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger …
• VG Chemnitz, 12.04.1995 - 4 K 2271/94
• BVerwG, 02.11.1990 - 9 B 121.90

  Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Annahme der Zurückweisung eines …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.05.1985 - 2 A 29/82

  Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Stelle eines Fachleiters für besondere …
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 31.78

  Nichtigkeit einer Beamtenernennung wegen mangelnder Mitwirkung des …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12

  Beförderung eines Beamten; bevorstehender Eintritt in die Alterteilzeit
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 47.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 9.01

  Antrag auf Gewährung einer höheren als im Gesetz vorgesehenen Besoldung eines …
• BVerwG, 03.11.2009 - 9 B 22.09

  Statthafte Klageart für eine Beanstandung von Vorstandsbeschlüssen durch ein …
• VG Frankfurt/Main, 17.10.2018 - 11 L 3313/18

  Der Eilantrag ist unzulässig.Der Antrag auf Feststellung, dass die Klage …
• OVG Berlin, 23.09.2004 - 1 S 45.04

  Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen …
• VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96

  Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf …
• BVerwG, 28.08.1986 - 5 CB 30.85

  Inhaltliche Anforderungen an eine Urteilsbegründung - Revision auf Basis der Rüge …
• BVerwG, 08.03.1976 - 6 B 56.75

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Höhe der …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 62.00

  Anspruch auf amtsangemessene Besoldung nach Vorgabe des Bundesverfassunsgerichts …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 64.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 68.00

  Beamtenbesoldung - Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile für die …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 54.00

  Anspruch auf Nachzahlung infolge der Erhöhung der Besoldung - Verfassungswidrige …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 53.00

  Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 66.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 40.00

  Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile nach dem BVAnpG 99 …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 51.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 67.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 65.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 50.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 8.01

  Anspruch auf Nachzahlung der monatlichen Erhöhungsbeträge
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1988 - 8 S 1548/88

  Anlegung eines Zugangs nebst Treppen auf einem Gebäudedach innerhalb der …
• BFH, 17.02.1987 - VII R 45/83

  Verwaltungsakt - Ausstellung eines Ersatzbelegs - Einfuhrumsatzsteuer - …
• VG Regensburg, 12.01.2023 - RO 2 K 19.621

  Feststellungsklage, Klagebefugnis, Anliegergebrauch, Nichtigkeit Verwaltungsakt, …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 57.00

  Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 59.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 56.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 14.77

  Dachorganisation - Gewerkschaft - Beamtenschaft - Spitzenorganisation
• BVerwG, 17.01.1978 - V CB 84.74

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Erledigung einer allgemeinen …
• BVerwG, 27.08.1976 - IV C 67.74

  Ausschluss einer Klage nach Ablauf der Jahresfrist des § 76 …
• VG Düsseldorf, 23.02.2023 - 28 K 4981/20

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Stellplätze, Baulast, Schlussabnahme, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 4 B 1.21

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei einer zulässigen …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 52.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 94.80

  Zerstörung von Beförderungsaussichten durch Änderungen der einschlägigen Gesetze …
• BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 20.75

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn bezüglich Korrektur einer richtlinienwidrig zu …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 217.73

  Rückzahlung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr zum Flugzeugführer nach …
• OVG Berlin, 23.09.2004 - 1 S 46.04

  Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 55.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 45.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 63.00

  Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile - Alimentierung von …
• VG Köln, 26.06.2026 - 25 K 5220/25
• VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

  MVA-Festsetzung; MVA-Sektoren; Verwaltungsaktsqualität, Klagebefugnis; …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 49.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 23.12.1993 - 11 B 105.93

  Eintragungen im Verkehrszentralregister sind keine Verwaltungsakte
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1991 - 15 S 1906/90

  Mitbestimmung bei nicht nur vorübergehender Übertragung von Aufgaben eines Amtes …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1980 - VIII 2349/79

  Städtebauförderung - Sanierung - Mietvertrag - Genehmigungspflicht
• VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 1 K 17.2208

  Unzulässige Klage auf Umsetzung auf einen ämtergleichen Dienstposten
• VG Ansbach, 15.01.2013 - AN 1 K 11.01688

  Gewährung einer Vertreterzulage im Wege des Schadensersatzes wegen …
• VG Weimar, 15.05.2002 - 1 K 1962/99

  Gewillkürte Prozessstandschaft; Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
• BVerwG, 29.09.1987 - 2 B 72.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85

  Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"
• VG Magdeburg, 24.02.2015 - 4 A 94/13

  Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplanes durch mittelbar …
• VGH Bayern, 17.05.2006 - 15 ZB 06.805

  Anspruch auf Beförderung, Umstellung der Dienstpostenvergabe- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.01.2000 - 3 M 47/99

  Einstweiliger Rechtsschutz von Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes der Schutz- …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1994 - 7 A 12407/90

  Abwehr von Tieffluglärm; Klagebefugnis ; Leistungsklage; Unterlassungsklage; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.1990 - 9 S 1725/89

  Wiederherstellung des wissenschaftlichen Ansehens bei Meinungsstreit zwischen …
• BVerwG, 16.01.1980 - 2 A 1.78

  Anspruch auf Ersatz des durch unterbliebene Beförderung in ein Amt der …
• BVerwG, 27.04.1976 - 7 B 6.76

  Festsetzung der Ausbildungsnote als Verwaltungsakt - Prüfung von Landesrecht in …
• VG Saarlouis, 18.11.2021 - 2 K 36/19

  Bewertung eines Dienstpostens
• BVerwG, 07.02.1984 - 2 B 5.84

  Auslegung des Merkmals der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen der Zulassung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1975 - 2 A 109/75

  Verbot der Popularklage in Verwaltungsstreitverfahren; Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 18.04.1973 - VI B 35.73
• BVerwG, 16.08.1972 - VIII B 32.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückstellung vom …
• VG Bremen, 26.11.2021 - 1 V 1415/21

  Kommunalrecht - Abgeordneter; Ausschluss; Beamter; Beförderung; Besoldung; …
• VG Karlsruhe, 13.10.2016 - 10 K 5412/15

  Verfassungsmäßigkeit der besonderen Altersgrenze gemäß § 36 Abs. 3 BG BW in …
• VG Wiesbaden, 25.11.2011 - 7 K 239/11

  Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Fortbesetzung eines Volksfestes unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1993 - 15 A 2676/91

  Ernennung zum außerplanmäßigen Professor
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1981 - 15 A 1329/77

  Verwaltungsrechtsweg; Zulässigkeit der Klage
• BVerwG, 10.06.1975 - II B 56.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensfehler und Sachrüge …
• BVerwG, 05.09.1972 - VI B 9.72

  Dienstpostenbewertung in Niedersachsen - Schadensersatz wegen Verletzung der …
• BVerwG, 12.02.1971 - VI C 5.68

  Weitergewährung eines Unterhaltsbeitrages an das nichteheliche Kind eines …
• VG Bayreuth, 12.12.2023 - B 5 K 22.10

  Keine Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG für Umsetzungsbewerber, …
• VG Köln, 27.02.2020 - 4 K 2173/18

  Unterlassungsanspruch gegen wirtschaftliche Betätigung in den Rheinhäfen
• VGH Bayern, 23.07.2008 - 3 ZB 07.2962

  Bewertung der Stelle eines Geschäftsführers eines Senioren- und Pflegeheims als …
• OVG Bremen, 28.04.1994 - 2 BA 13/93

  Voraussetzungen an Vorliegen einer für Beförderung erforderlichen Erprobungszeit; …
• BVerwG, 11.04.1989 - 2 B 38.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• SG Dortmund, 30.11.1984 - S 12 (8) KR 172/81

  Eröffnung des Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Anspruch …
• BVerwG, 18.07.1984 - 2 B 29.83

  Versetzung eines Beamten in ein gleichwertiges Amt
• BVerwG, 06.09.1976 - 4 B 88.76

  Anforderungen an die Begründetheit einer bauordnungsrechtlichen Abbruchsanordnung
• BVerwG, 30.07.1976 - 2 B 73.75

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision - Erfordernis einer …
• BVerwG, 17.12.1974 - II C 54.68

  Bewertung des Dienstpostens eines Beamten - Besoldung eines Beamten - Einstellung …
• VGH Bayern, 27.04.2018 - 3 ZB 16.2479

  Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Genehmigung einer Dienstreise
• VG Gelsenkirchen, 20.08.2003 - 6 L 2070/03

  Landschaftsplan, Drittschutz, Klagebefugnis
• VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 10.06.1997 - RVG 2/95

  Handlungen der Kirchenleitung, Informationsanspruch des Kirchengliedes
• VG Berlin, 02.09.1982 - 3 A 75.82
• VG Berlin, 13.11.1978 - XIV A 64.78

  Anspruch auf Veröffentlichung eines ungekürzten Beitrages im …
• BVerwG, 10.08.1976 - 2 B 29.76

  Verwaltungsaktqualität des Stationszeugnisses eines Gerichtsreferendars - Antrag …
• BVerwG, 26.10.1973 - VII B 53.73

  Rechtsweg bei einem Schadensersatzansprcuh bei Abschluss eines …
• VG Berlin, 10.05.1983 - 16 A 453.82

  Rechtmäßigkeit einer Erklärung über die Erhöhung eines Zinssatzes eines …
• VG Freiburg, 28.03.2001 - 1 K 2291/98
• VGH Bayern, 18.12.1991 - 3 B 91.656
• VG Berlin, 11.07.1979 - 4 A 306.77

  Unzulässigkeit einer Klage mangels Klagebefugnis; Drittschützende Wirkung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1975 - IX 1269/72
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.1974 - IX 162/74