Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Entsprechende Anwendbarkeit der §§ 154 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren bei der Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden - Übernahme der Kosten zur Untersuchung eines Dienstunfalls und Feststellung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 32, 346

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 06.12.1963 - VII C 76.63

  Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

  Auszug aus BVerwG, 01.08.1969 - VI C 58.66

  Streitstoff der Hauptsache war das zulässigerweise (BVerwGE 17, 246 [249]) mit der Anfechtungsklage verfolgte Begehren des Klägers, die zu seinen Lasten ergangene Kostenentscheidung eines Widerspruchsbescheides isoliert aufzuheben, der ihm - insoweit unangefochten - die Weitergewährung von Unfallausgleich versagt hatte.
• BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 01.08.1969 - VI C 58.66

  Nun hat die Beklagte für die entsprechende Anwendbarkeit der §§ 154 ff. VwGO im Widerspruchsverfahren allerdings beachtliche Gründe angeführt; in einem Fall der vorliegenden Art, in dem der sachliche Streitstoff (Gewährung von Unfallausgleich an einen Bundesbahnbeamten) die Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden betraf, hat sie sich damit auch nicht in Widerspruch zu dem Beschluß des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 1965 (BVerwGE 22, 281) gesetzt.

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• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 16.90

  Kosten des Vorverfahrens - Teilabhilfe - Verhätnismäßige Teilung

  Eines erneuten Vorverfahrens bedarf es vor Klageerhebung nicht (vgl. Urteile vom 6. Dezember 1963 - BVerwG VII C 76.63 - BVerwGE 17, 246 , vom 18. Dezember 1975 - BVerwG V C 47.74 - Buchholz 424.01 § 147 FlurbG Nr. 3 S. 1 und vom 14. November 1979 - BVerwG 8 C 35.79 - BWV 1981, 135; Beschlüsse vom 1. August 1969 - BVerwG VI C 58.66 - BVerwGE 32, 346 und vom 19. Juli 1974 - BVerwG VII B 33.74 - amtl.

  Die Klage richtet sich vielmehr gegen eine zusätzliche selbständige Beschwer der Bundesrepublik Deutschland durch den Widerspruchsbescheid (vgl. § 79 Abs. 2 VwGO;… Urteile vom 6. Dezember 1963, a.a.O. S. 249 und vom 10. April 1978 - BVerwG 6 C 27.77 - BVerwGE 55, 299 ; Beschluß vom 1. August 1969, a.a.O. S. 347).

• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 2.72

  Klage gegen den Musterungsbescheid - Anfechtung eines Einberufungsbescheids - …

  Dazu kommt es erst im Prozeß (vgl. dazu BVerwGE 32, 346 [350]).

  Da bereits aus Gründen, auf denen die in den §§ 154 ff. VwGO getroffene Regelung beruht, die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften entfällt, kommt es nicht mehr darauf an, ob ihr auch entgegensteht, daß eine Behörde vom Bürger Kosten nur auf Grund und nach näherer Maßgabe eines Gesetzes erheben kann, in dem ein Minimum an materiellrechtlicher Regelung enthalten ist (BVerfGE 20, 257 [269] BVerwGE 32, 346 [350]).

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen worden.

• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 32.72

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Kosten des isolierten …

  Dazu kommt es erst im Prozeß (vgl. dazu BVerwGE 32, 346 [350]).

  Da bereits aus Gründen, auf denen die in den §§ 154 ff. VwGO getroffene Regelung beruht, die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften entfällt, kommt es nicht mehr darauf an, ob ihr auch entgegensteht, daß eine Behörde vom Bürger Kosten nur auf Grund und nach näherer Maßgabe eines Gesetzes erheben kann, in dem ein Minimum an materiellrechtlicher Regelung enthalten ist (BVerfGE 20, 257 [269]; BVerwGE 32, 346 [350]).

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende "Frage offengelassen worden.

• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 52.71

  Rechtsmittel

  Dazu kommt es erst im Prozeß (vgl. dazu BVerwGE 32, 346 [350]).

  Da bereits aus Gründen, auf denen die in den §§ 154 ff. VwGO getroffene Regelung beruht, die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften entfällt, kommt es nicht mehr darauf an, ob ihr auch entgegensteht, daß eine Behörde vom Bürger Kosten nur auf Grund und nach näherer Maßgabe eines Gesetzes erheben kann, in dem ein Minimum an materiellrechtlicher Regelung enthalten ist (BVerfGE 20, 257 [269]; BVerwGE 32, 346 [350]).

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen worden.

• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 34.71

  Rechtsmittel

  Dazu kommt es erst im Prozeß (vgl. dazu BVerwGE 32, 346 [350]).

  Da bereits aus Gründen, auf denen die in den §§ 154 ff. VwGO getroffene Regelung beruht, die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften entfällt, kommt es nicht mehr darauf an, ob ihr auch entgegensteht, daß eine Behörde vom Bürger Kosten nur auf Grund und nach näherer Maßgabe eines Gesetzes erheben kann, in dem ein Minimum an materiellrechtlicher Regelung enthalten ist (BVerfGE 20, 257 [269]; BVerwGE 32, 346 [350]).

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen worden.

• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 79.71

  Rechtsmittel

  Dazu könnt es erst im Prozeß (vgl. dazu BVerwGE 32, 346 [350]).

  Grund und nach näherer Maßgabe eines Gesetzes erheben kann, n dem ein Minimum an materiellrechtlicher Regelung enthalten ist (BVerwGE 20, 257 [BVerwG 12.02.1965 - VII C 51/63] [269]; BVerwGE 32, 346 [350]).

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen worden.

• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 19.72

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Kostenerstattung für ein isoliertes Vorverfahren …

  Dazu kommt es erst im Prozeß (vgl. dazu BVerwGE 32, 346 [350]).

  Da bereits aus Gründen, auf denen die in den § 154 ff. VwGO getroffene Regelung, beruht, die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften entfällt, kommt es nicht mehr darauf an, ob ihr auch entgegensteht, daß eine Behörde vom Bürger Kosten nur auf Grund und nach näherer Maßgabe eines Gesetzes erheben kann, in dem ein Minimum an materiellrechtlicher Regelung enthalten ist (BVerfGE 20, 257 [269]; BVerwGE 32, 346 [350]).

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen, worden.

• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 192.71

  Beauftragung eines Rechtsanwalts - Anfechtung einer Kostenentscheidung

  Dazu kommt es erst im Prozeß (vgl. dazu BVerwGE 32, 346 [350]).

  Vorschriften entfallt, kommt es nicht mehr darauf an, ob ihr auch entgegensteht, daß eine Behörde vom Bürger Kosten nur auf Grund und nach näherer Maßgabe eines Gesetzes erhöben kann, in dem ein Minimum an materiellrechtlicher Regelung enthalten ist (BVerfGE 20, 257 [269]; BVerwGE 32, 346 [350]).

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichte (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen worden.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2013 - 2 L 210/08

  Zulässigkeit eines Vorverfahrens bei einer isolierten Anfechtung einer …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist entschieden, dass bei Verwaltungsakten, die im Zusammenhang mit Widerspruchsentscheidungen ergehen, zu denen auch Kostenentscheidungen gehören, ein Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 VwGO nicht erforderlich ist (BVerwGE 17, 246; 32, 346; 44, 124;… BVerwG, Urt. v. 25.09.1992 - 8 C 16/90 - zit. n. juris;… BVerwG, Urt. v. 17.12.2001 - 6 C 19/01 - zit. n. juris;… vgl. auch VGH München, Urt. v. 02.08.1988 - 5 B 88.1024 - NVwZ-RR 1989, 221, BayVBl 1989, 757).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang nur die Zulässigkeit der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage gegen Nebenentscheidungen mit Verwaltungsaktsqualität in einem Widerspruchsbescheid ohne vorhergehendes Vorverfahren bejaht (BVerwGE 17, 246; 32, 346; 44, 124;… BVerwG, Urt. v. 25.09.1992 - 8 C 16/90 - zit. n. juris;… BVerwG, Urt. v. 17.12.2001 - 6 C 19/01 - zit. n. juris), die Frage nach der Zulässigkeit des Vorverfahrens trotz seiner Entbehrlichkeit in solchen Fällen aber bislang - soweit für den Senat erkennbar - nicht entschieden.

• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 143.71

  Erstattungsfähigkeit von Kosten des isolierten Vorverfahrens vor Bundesbehörden - …

  Dazu kommt es erst im Prozeß (vgl. dazu BVerwGE 32, 346 [350]).

  Da bereits aus Gründen, auf denen die in den §§ 154 ff. VwGO getroffene Regelung beruht, die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften entfällt, kommt es nicht mehr darauf an, ob ihr auch entgegensteht, daß eine Behörde vom Bürger Kosten nur auf Grund und nach näherer Maßgabe eines Gesetzes erheben kann, in dem ein Minimum an materiellrechtlicher Regelung enthalten ist (BVerfGE 20, 257 [269]; BVerwGE 32, 346 [350]).

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen worden.

• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 75.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 35.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 64.72

  Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Vorverfahrens bezüglich der Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 48.84

  Beihilfe, Beamte: Anrechnung von Krankenkassenleistungen
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 18.72

  Erstattungsfähigkeit von Kosten eines isolierten Vorverfahrens - Anerkennung als …
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 59.72

  Anspruch auf Erstattung von Kosten in einem Widerspruchsverfahren bezüglich der …
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 46.84

  Gewährung von Beihilfen zu Aufwendungen für zahnprothetische Leistungen unter …
• BVerwG, 14.08.1974 - VI C 91.73

  Ersatz von Anwaltsgebühren im Wehrpflichtrecht
• OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 7 L 5519/94

  Zulassung der Berufung; Fehlende Entscheidung; Vorliegen von Zulassungsgründen; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1982 - 5 A 21/82
• VG Würzburg, 10.01.1973 - 45 II 72