Rechtsprechung
| BVerwG, 25.05.1960 - VI C 80.58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 04.01.1961 - VI C 122.60
Voraussetzungen für die Bewilligung eines Armenrechts - Voraussetzungen für die …
Sein Vorbringen, das Berufungsgericht habe nicht ausreichend Beweis erhoben, erfüllt nicht die nach § 137 Abs. 3, § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO an eine derartige Aufklärungsrüge zu stellenden Anforderungen (BVerwGE 5, 12; Urteile vom 8. April 1960 - BVerwG VI C 159.58 -, vom 25. Mai 1960 - BVerwG VI C 80.58 - und vom 30. August 1960 - BVerwG II C 140.58 -). - BVerwG, 21.11.1963 - II C 217.60
Berücksichtigung von wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus erfolgten …
Nach dieser Rechtsprechung wird die Vermutung des Fortwirkens überwiegend politischer Beweggründe durch die Ablegung von Laufbahnprüfungen nicht generell widerlegt (u.a. Urteil vom 25. Mai 1960 - BVerwG VI C 80.58 -, JR 1961 S. 195); die Feststellung, daß die Vermutung entkräftet sei, kann vor allem dann nicht zwangsläufig ohne weiteres geboten sein, wenn - wie hier - das Ergebnis der Prüfung keine besondere, überdurchschnittliche fachliche Eignung erkennen läßt.
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