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• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Beamten auf Feststellung nicht in den Ruhestand versetzt worden zu sein - Anspruch eines Beamten auf Wiedereinstellung in sein früheres oder zumindest gleichwertiges Amt - Forderung eines Beamten auf Zahlung des Unterschiedsbetrages "zwischen Gehalt und ...

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• BVerwG, 13.02.1958 - I CB 177.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1965 - VI C 83.64

  Gerade für den Fall, daß ein Urteil auf Vorschriften gestützt wird, von denen der Betroffene nicht annehmen konnte, daß sie für die Entscheidung eine Rolle spielen würden, hat das Bundesverwaltungsgericht schon in seinerEntscheidung vom 13. Februar 1958 - BVerwG I CB 177.57 - (DÖV 1958 S. 510) ein Überraschungsurteil und damit den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) angenommen.

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• BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

  Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …

  Die Revision hält dies in erster Linie für eine Versagung des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu Urteile vom 11. Februar 1965 - BVerwG VI C 83.64 - und vom 7. August 1967 - BVerwG VI C 10.67 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 30]).
• BVerwG, 01.12.1969 - VI B 60.68

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …

  Soweit die Beschwerde Verletzung der in § 104 Abs. 1 VwGO vorgeschriebenen rechtlichen Erörterung der Streitsache durch den Vorsitzenden - die je nach Lage des Falles in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift auch bei Verzicht auf mündliche Verhandlung geboten sein kann (vgl. hierzu Urteil vom 11. Februar 1965 - BVerwG VI C 83.64 -) - geltend macht, geht ihr Vorbringen schon deswegen fehl, weil nicht dargetan ist, daß das Berufungsurteil auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann.
• BVerwG, 07.08.1967 - VI C 10.67

  Anspruch auf Einweisung in die Stelle einer Direktorin nach der Besoldungsgruppe …

  Es ist aber in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß ein "Überraschungsurteil" gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) verstößt (vgl. Urteile vom 7. November 1962 - BVerwG VI C 144.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 32 BBG Nr. 6 = RiA 1963 S. 141] und vom 11. Februar 1965 - BVerwG VI C 83.64 -).
• BVerwG, 27.06.1966 - VI C 114.63

  Rechtsmittel

  Die Entscheidung darf nicht auf Vorschriften oder rechtliche Gesichtspunkte gestützt werden, von denen die Betroffenen nicht annehmen konnten, daß sie für die Entscheidung eine Rolle spielen würden; das verstößt gegen § 104 Abs. 1 VwGO und kann zudem eine Versagung des rechtlichen Gehörs bedeuten (Urteil vom 11. Februar 1965 - BVerwG VI C 83.64 -).