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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,145
BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74 (https://dejure.org/1975,145)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.1975 - VI C 91.74 (https://dejure.org/1975,145)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 1975 - VI C 91.74 (https://dejure.org/1975,145)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich einer während seines Urlaubs einzulegenden Revision - Vorliegen eines Verstoßes gegen Denkgesetze - Vorraussetzungen für die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (108)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 13.05.1969 - III C 34.69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Feststellung eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74
    Das Verschulden des Hilfspersonals des Prozeßbevollmächtigten aber ist weder diesem noch dem Kläger zuzurechnen (Beschluß vom 13. Mai 1969 - BVerwG III C 34.69 -).
  • BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

    Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74
    Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG in Verbindung mit § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind in Kriegsdienstverweigerungsverfahren wie in allen sonstigen Streitsachen mit der Rüge eines Verfahrensmangels die zu ermittelnden Tatsachen zu bezeichnen, und es ist anzugeben, inwiefern das Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruht oder doch beruhen kann (BVerwGE 31, 212 [217/218], speziell für Kriegsdienstverweigerungssachen Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 177.73 - [Buchholz 44.8.0 § 34 WPflG Nr. 29]).
  • BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 20.67

    Bestehen einer Amtsermittlungspflicht

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74
    Diese Beweiswürdigung ist möglich und steht in materiellrechtlicher Hinsicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 20.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 22]).
  • BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74

    Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer …

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74
    Dies braucht sich dann grundsätzlich auch dem Verwaltungsgericht nicht aufzudrängen (vgl. u.a. Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 -, ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 177.73

    Anforderung an die Darlegung eines Verfahrensmangels - Allgemeine Glaubwürdigkeit …

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74
    Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG in Verbindung mit § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind in Kriegsdienstverweigerungsverfahren wie in allen sonstigen Streitsachen mit der Rüge eines Verfahrensmangels die zu ermittelnden Tatsachen zu bezeichnen, und es ist anzugeben, inwiefern das Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruht oder doch beruhen kann (BVerwGE 31, 212 [217/218], speziell für Kriegsdienstverweigerungssachen Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 177.73 - [Buchholz 44.8.0 § 34 WPflG Nr. 29]).
  • BVerwG, 17.07.1963 - V C 214.62
    Auszug aus BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74
    Einer "Begründung der Begründung" aber bedarf es nicht (Urteil vom 17. Juli 1963 - BVerwG V C 214.62 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 3]).
  • BAG, 14.01.1969 - 1 AZB 37/68

    Rechtsanwalt - Bearbeitung einer fristgebundenen Sache - Unterlaufener Fehler - …

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74
    Daß die den Bürodienst allein versehende Sekretärin des Prozeßbevollmächtigten des Klägers die Revisionsschrift anschließend entgegen konkreter ausdrücklicher und noch am Absendetag bestätigter Weisung versehentlich nicht dem Verwaltungsgericht, sondern dem Bundesverwaltungsgericht zugeleitet hat, war unvermeidbar und berührt nach den Maßstäben des § 60 Abs. 1 VwGO die Erfüllung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht nicht (vgl. auch Beschluß vom 29. August 1963 - BVerwG V CB 53.63 - BAG NJW 1969, 710 f.; BGH VersR 1973, 665).
  • BGH, 30.04.1973 - VIII ZB 58/72

    Fristenwesen - Anwaltspflicht - Urlaub des Rechtsanwalts - Sorgfaltspflicht - …

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74
    Daß die den Bürodienst allein versehende Sekretärin des Prozeßbevollmächtigten des Klägers die Revisionsschrift anschließend entgegen konkreter ausdrücklicher und noch am Absendetag bestätigter Weisung versehentlich nicht dem Verwaltungsgericht, sondern dem Bundesverwaltungsgericht zugeleitet hat, war unvermeidbar und berührt nach den Maßstäben des § 60 Abs. 1 VwGO die Erfüllung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht nicht (vgl. auch Beschluß vom 29. August 1963 - BVerwG V CB 53.63 - BAG NJW 1969, 710 f.; BGH VersR 1973, 665).
  • BVerwG, 27.03.1974 - VI CB 13.74

    Feststellung einer differenzierten Einstellung zur Bundeswehr im krichlichen …

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74
    Damit ist jedoch der Verfahrensmangel fehlender Gründe im Sinne der zitierten Vorschriften nicht dargetan (so auch Beschluß vom 27. März 1974 - BVerwG VI CB 13.74 -).
  • BVerwG, 29.08.1963 - V CB 53.63

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unzutreffende Adressierung …

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74
    Daß die den Bürodienst allein versehende Sekretärin des Prozeßbevollmächtigten des Klägers die Revisionsschrift anschließend entgegen konkreter ausdrücklicher und noch am Absendetag bestätigter Weisung versehentlich nicht dem Verwaltungsgericht, sondern dem Bundesverwaltungsgericht zugeleitet hat, war unvermeidbar und berührt nach den Maßstäben des § 60 Abs. 1 VwGO die Erfüllung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht nicht (vgl. auch Beschluß vom 29. August 1963 - BVerwG V CB 53.63 - BAG NJW 1969, 710 f.; BGH VersR 1973, 665).
  • BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

    Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

    Auch die Grundsätze der Beweiswürdigung werden jedenfalls in aller Regel revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zugerechnet (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Mai 1973 - BVerwG 1 B 26.72 - Urteil vom 14. Mai 1975 - BVerwG 6 C 91.74 - Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 43; Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8).
  • BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97

    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …

    Damit wird jedoch kein Verfahrensfehler bezeichnet; vielmehr ist eine solche Rüge revisionsrechtlich in aller Regel dem materiellen Recht zuzurechnen und deshalb grundsätzlich der Überprüfung auf eine Verfahrensrüge entzogen (vgl. Beschluß vom 14. Mai 1975 - BVerwG VI C 91.74 - Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 43 S. 1 (4); Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8 S. 10 (13)).
  • BVerwG, 30.08.1982 - 9 C 1.81

    Terminsänderung - Verweigerung - Rechtliches Gehör

    Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, die vom Kläger vernachlässigten prozessualen Mitwirkungspflichten zu ersetzen (st. Rspr., vgl. u.a. Beschluß vom 6. Dezember 1976 - BVerwG 6 C 53.76 - [Buchholz 443.0 § 25 WPflG Nr. 101]; Beschluß vom 14. Mai 1975 - BVerwG 6 C 91.74 - [Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 42]; Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - [Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8]).
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