Rechtsprechung
| BFH, 05.03.1971 - VI R 184/68 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Schriftliche Klagerücknahme - Einreichung bei beklagtem FAA
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 101, 483
- BStBl II 1971, 461
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BFH, 08.12.1970 - VII K 8/68
Erklärung des Klägers - Gegenstandslose Klage - Klagerücknahme
Auszug aus BFH, 05.03.1971 - VI R 184/68
Der an das FA gerichtete Schriftsatz muß allerdings -- und insofern stimmt der Senat den Ausführungen des VII. Senats in dem Urteil VII K 8/68 vom 8. Dezember 1970 (BFH 101, 45, BStBl II 1971, 204) im Ergebnis zu -- erkennen lassen, daß der Kläger die Klage dem Gericht gegenüber zurücknimmt und seine Erklärung mit seinem Wissen und Wollen dem Gericht vorgelegt wird. - BFH, 24.02.1967 - VI R 314/66
Kostenauferlegung bei Klagerücknahme nach Einlegung eines Rechtsmittels
Auszug aus BFH, 05.03.1971 - VI R 184/68
Das kann auch noch in der Revisionsinstanz geschehen (Beschluß des Senats VI R 314/66 vom 24. Februar 1967, Sammlung der Entscheidungen des BFH 88, 111, BStBl III 1967, 294).
- BFH, 03.08.1978 - VI R 73/78
Postschließfach - Leerung des Postschließfachs - Zugangszeitpunkt - …
Nach § 155 FGO i. V. m. § 269 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung (ZPO) in der durch die Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl I 1976, 3281) geänderten Fassung wird die Klage, wenn die Zurücknahme nicht in der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes zurückgenommen (vgl. auch Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. März 1971 VI R 184/68, BFHE 101, 483, BStBl II 1971, 461).Das ist das Gericht, das zur Zeit mit der Sache befaßt ist (BFH-Beschluß VI R 184/68;… Gräber, a. a. O.).
Da der BFH durch die Revisionseinlegung mit der Sache befaßt war, war er die zuständige Stelle für die Einwilligungserklärung (Beschluß VI R 184/68).
Das FG-Urteil wurde unwirksam (BFH-Beschlüsse VI R 184/68; vom 29. September 1977 V R 46/75, BFHE 123, 312, BStBl II 1978, 13).
- LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2015 - L 3 AL 49/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der …
In diesen Fällen muss klar erkennbar sein dass der Kläger die Klage dem Gericht gegenüber zurücknimmt und seine Erklärung mit Wissen und Wollen dem Gericht vorgelegt wird (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 5. März 1971-VI R 184/68-). - BFH, 02.03.1983 - II R 29/82
Rücknahme der Klage - Revision - Kostenentscheidung - Verfahrenskosten
Nimmt der Kläger seine Klage zurück, nachdem der Beklagte Revision eingelegt hat, so ergeht eine Kostenentscheidung, wonach der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (§ 136 Abs. 2 FGO), entgegen § 144 FGO von Amts wegen (Anschluß an den Beschluß vom 29. September 1977 V R 46/75, BFHE 123, 312, BStBl II 1978, 13, entgegen dem Beschluß vom 5. März 1971 VI R 184/68, BFHE 101, 483, BStBl II 1971, 461).Der VI. Senat hat der Abweichung von seinem Beschluß vom 5. März 1971 VI R 184/68 (BFHE 101, 483, BStBl II 1971, 461) zugestimmt.
- BFH, 14.04.2011 - VI R 86/10
Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
Denn eine wirksame Klagerücknahme ist im Revisionsverfahren nur mit vorheriger Zustimmung des FA möglich (§ 72 Abs. 1 FGO; Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. März 1971 VI R 184/68, BFHE 101, 483, BStBl II 1971, 461; vom 26. April 1972 IV R 156/71, BFHE 105, 447, BStBl II 1972, 625;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 72 Rz 25;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 125 Rz 2). - BFH, 26.04.1972 - IV R 156/71
Zurückverweisung der Sache - Zweiter Rechtsgang - Mündliche Verhandlung - …
Das werde auch durch das BFH-Urteil VI R 184/68 vom 5. März 1971 (BFH 101, 483, BStBl II 1971, 461) bestätigt.Der Hinweis auf das BFH-Urteil VI R 184/68 führt zu keinem anderen Ergebnis.
- FG Niedersachsen, 15.05.2024 - 9 K 151/23
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb der durch das …
Eine dennoch bei der Finanzbehörde angebrachte Klagerücknahme wird erst mit der Weiterleitung an das Finanzgericht wirksam (vgl. BFH, Beschluss vom 5. März 1971 VI R 184/68, BFHE 101, 483, BStBl II 1971, 461). - BFH, 22.11.1972 - I R 135/72
Erlaß eines neuen Bescheides - Klagebegehren des Klägers - Erledigung der …
a) Erläßt im Laufe eines Klageverfahrens das FA im Einvernehmen mit dem Kläger (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 AO) einen neuen, den ursprünglichen (angefochtenen) berichtigenden Bescheid, den der Kläger weder mit Einspruch anfechten noch gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des beim FG anhängigen Verfahrens machen will, so endet die Rechtshängigkeit der Streitsache, wenn beide (Haupt-)Beteiligte übereinstimmend -- dem FG gegenüber (vgl. Urteil des BFH VI R 184/68 vom 5. März 1971, BFHE 101, 483, BStBl II 1971, 461) -- erklären, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".