Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Absehens eines Finanzgerichts von der Beweiserhebung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Werbungskostenabzug bei privaten Lernarbeitsgemeinschaften

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 12 Nr 1, FGO § 76
  Arbeitsgemeinschaft; Fortbildungskosten; Nachweis

Verfahrensgang

• FG Köln, 06.04.1995 - 10 K 4249/91
• BFH, 20.09.1996 - VI R 32/96

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 05.03.1993 - VI R 82/91

  Rechtliche Wirkungen nicht ausreichender Feststellung in einer Vorentscheidung …

  Auszug aus BFH, 20.09.1996 - VI R 32/96

  Dazu trägt es im wesentlichen vor: Der Bundesfinanzhof (BFH) habe durch Urteil vom 5. März 1993 VI R 82/91 (BFH/NV 1993, 533) ausgeführt, es spreche ein allgemeine Erfahrung für eine private Mitveranlassung, wenn Arbeitsgemeinschaften im häuslichen Bereich stattfänden.

  Dazu trägt sie vor, das Urteil des BFH in BFH/NV 1993, 533 habe einen anders gelagerten Sachverhalt betroffen.

  Entgegen der Auffassung des FA war die Klage nicht etwa unter Anwendung der Grundsätze des Senatsurteils in BFH/NV 1993, 533 abzuweisen.

• BFH, 29.06.1994 - I R 108/93

  Übergehen eines Beweisangebots - Verzicht auf die Einvernahme eines Zeugen

  Auszug aus BFH, 20.09.1996 - VI R 32/96

  Es kann von einer Beweiserhebung nur absehen, wenn diese nicht entscheidungserheblich ist oder das Gericht die Behauptungen einer Partei als wahr unterstellt (BFH-Urteil vom 29. Juni 1994 I R 108/93, BFH/NV 1995, 320, unter 2. b der Entscheidungsgründe, m. w. N.).

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• FG Saarland, 28.02.2013 - 2 K 1305/12

  Umwegfahrt bei einer Dienstreise - Berücksichtigung der Beiträge an die ZVK bei …

  Findet die private Arbeitsgemeinschaft im häuslichen Bereich eines Teilnehmers statt, so entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass in diesem außerberuflichen Rahmen regelmäßig auch private Interessen der Teilnehmer von nicht nur untergeordneter Bedeutung verfolgt werden (…vgl. BFH vom 5. März 1993 VI R 82/91, BFH/NV 1993, 533; vom 20. September 1996 VI R 32/96, BFH/NV 1997, 349; ebenso FG Münster vom 23. Juni 1994 1 K 6557/93 E, EFG 1995, 7; FG Düsseldorf vom 25. Oktober 2012 14 K 1173/11 Kg, EFG 2013, 130).
• FG Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 6 K 165/03

  Berücksichtigung von Fahrtkosten zu einer Lernarbeitsgemeinschaft als …

  Findet die private Arbeitsgemeinschaft - wie hier - im häuslichen Bereich der Teilnehmer statt, so entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass in diesem außerberuflichen Rahmen regelmäßig auch private Interessen der Teilnehmer von nicht nur untergeordneter Bedeutung verfolgt werden (…BFH-Urteile vom 5. März 1993 VI R 82/91, BFH/NV 1993, 533; vom 20. September 1996 VI R 32/96, BFH/NV 1997, 349; ebenso Finanzgericht - FG - Münster, Urteil vom 23. Juni 1994 - 1 K 6557/93 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1995, 7).
• FG Münster, 19.06.2002 - 5 K 5798/98

  Fahrtkosten anlässlich einer privaten Lernarbeitsgemeinschaft als Werbungskosten …

  Findet die private Arbeitsgemeinschaft - wie hier - im häuslichen Bereich der Teilnehmer statt, so entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass in diesem außerberuflichen Rahmen regelmäßig auch private Interessen der Teilnehmer von nicht nur untergeordneter Bedeutung verfolgt werden (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5.3.1993 VI R 82/91, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1993, 533; 20.9.1996 VI R 32/96, BFH/NV 1997, 349; ebenso Finanzgericht - FG - Münster, Urteil vom 23.6.1994 - 1 K 6557/93 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 7).

• FG Düsseldorf, 25.10.2012 - 14 K 1173/11

  Fahrtkostenabzug für Schulbesuche und Arbeitseinsätze im Rahmen eines …

  Findet die private Arbeitsgemeinschaft im häuslichen Bereich eines Teilnehmers statt, so entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass in diesem außerberuflichen Rahmen regelmäßig auch private Interessen der Teilnehmer von nicht nur untergeordneter Bedeutung verfolgt werden (…vgl. BFH-Urteile vom 05.03.1993 VI R 82/91, BFH/NV 1993, 533 und vom 20.09.1996 VI R 32/96, BFH/NV 1997, 349; ebenso Finanzgericht - FG - Münster, Urteil vom 23.06.1994 1 K 6557/93 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1995, 7).
• BFH, 17.03.2004 - VI B 117/03

  Fahrtkostenabzug; private Arbeitsgemeinschaft

  Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat in Würdigung des Einzelfalles die Vermutung einer nicht untergeordneten Privatveranlassung nicht durch Feststellungen zur inhaltlichen Gestaltung der Arbeitsgemeinschaft ausgeräumt gesehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. September 1996 VI R 32/96, BFH/NV 1997, 349).
• FG Münster, 11.03.2011 - 14 K 4171/09

  Anspruch auf Kindergeld bei den gesetzlichen Grenzbetrag überschreitenden eigenen …

  Rn. 57 Findet die private Arbeitsgemeinschaft im häuslichen Bereich der Teilnehmer statt, so entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass in diesem außerberuflichen Rahmen regelmäßig auch private Interessen der Teilnehmer von nicht nur untergeordneter Bedeutung verfolgt werden (…vgl. z. B. BFH Urteile vom 5. März 1993 VI R 82/91, BFH/NV 1993, 533; 20. September 1996 VI R 32/96, BFH/NV 1997, 349).
• BFH, 22.09.1997 - IV B 113/96

  Ausscheiden eines Gesellschafters bei abweichendem Wirtschaftsjahr

  Zwar ist das FG grundsätzlich verpflichtet, angebotene Beweise zu erheben (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 20. September 1996 VI R 32/96, BFH/NV 1997, 349), aber nicht, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BFHE... vom 13. März 1996 II R 39/94, BFH/NV 1996, 757, und vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841 ).