Rechtsprechung
| BFH, 04.08.2022 - VI R 35/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesfinanzhof
EStG § 8 Abs 2 S 5 Halbs 2, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 1, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 5, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 6, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 8, EStG § 19, EStG VZ 2016
Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens
- rechtsinformationen.bund.de
Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 S 5 Halbs 2 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 5 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 6 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 8 EStG 2009
Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens - IWW
§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG, § 8 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 2 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 19 EStG, § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten als Werbungskosten; Entgelt für die private Nutzung eines Dienstwagens; Tragung individueller Kfz-Kosten
- Betriebs-Berater
Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens
- rechtsportal.de
Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Dienstwagen?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Werbungskostenabzug bei Kfz-Nutzung für Familienheimfahrten
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer
- Listenpreismethode
- Grundsätzliches zur Listenpreismethode
- Behandlung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers
- Lohnsteuerrechtliche Behandlung
Sonstiges (3)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5
Werbungskosten, Familienheimfahrten, Doppelte Haushaltsführung, Fahrkosten, Privatnutzung - Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
- Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19
- BFH, 04.08.2022 - VI R 35/20
Papierfundstellen
- NJW 2022, 3104
- DB 2022, 2647
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BFH, 30.11.2016 - VI R 49/14
Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen …
Auszug aus BFH, 04.08.2022 - VI R 35/20
Rn. 20 3. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats zur steuerlichen Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts (Urteil vom 30.11.2016 - VI R 49/14, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011) sowie der von diesem getragenen individuellen Fahrzeugkosten (wie beispielsweise Kraftstoffkosten, Urteil vom 30.11.2016 - VI R 2/15, BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014).Rn. 21 a) Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung, für die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i.S. von § 19 EStG (z.B. Senatsurteil in BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011, Rz 16, m.w.N.).
In Höhe des Nutzungsentgelts wendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Vorteil zu; der Arbeitnehmer wird durch die Zahlung des Nutzungsentgelts nicht bereichert, sondern vielmehr endgültig belastet (Senatsurteil in BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011, Rz 26, m.w.N.).
Rn. 24 d) Übersteigen die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den Nutzungsvorteil, führt der übersteigende Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten (Senatsurteile in BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, Rz 19, und ausführlich in BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011, Rz 28 ff.).
Rn. 28 5. Der von dem Kläger begehrte Werbungskostenabzug scheidet daher auch deshalb aus, weil --was dieser übersieht-- nicht nur das pauschale Nutzungsentgelt, sondern auch die von ihm getragenen individuellen Kosten für die Nutzung der Tankkarte, insbesondere auch für die Familienheimfahrten, bereits auf der Einnahmeseite den Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens im Streitjahr auf 0 EUR gemindert haben und folglich auch aus diesem Grund nicht (nochmals) als Werbungskosten (Familienheimfahrten) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können (vgl. Senatsurteil in BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011, Rz 34).
- BFH, 30.11.2016 - VI R 2/15
Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung …
Auszug aus BFH, 04.08.2022 - VI R 35/20
Rn. 20 3. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats zur steuerlichen Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts (Urteil vom 30.11.2016 - VI R 49/14, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011) sowie der von diesem getragenen individuellen Fahrzeugkosten (wie beispielsweise Kraftstoffkosten, Urteil vom 30.11.2016 - VI R 2/15, BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014).Steht der Vorteil dem Grunde nach fest, ist dieser nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder nach der 1 %-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode zu bewerten (Senatsurteil in BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, Rz 11, m.w.N.).
Das gilt gleichermaßen, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der vorgenannten außerdienstlichen Nutzungen einzelne (individuelle) Kosten --wie z.B. Kraftstoffkosten-- des betrieblichen PKW trägt (s. Senatsurteil in BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, Rz 14 ff.).
Der steuerbare Vorteil des Arbeitnehmers, den ihm der Arbeitgeber mit der Überlassung des Dienstwagens einräumt, besteht lediglich in der Differenz zwischen dem Wert der Nutzungsüberlassung und den vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen (s. Senatsurteil in BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, Rz 13).
Rn. 24 d) Übersteigen die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den Nutzungsvorteil, führt der übersteigende Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten (Senatsurteile in BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, Rz 19, und ausführlich in BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011, Rz 28 ff.).
- BFH, 04.04.2008 - VI R 85/04
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach …
Auszug aus BFH, 04.08.2022 - VI R 35/20
Rn. 14 Korrespondierend zu dem in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG normierten Ausschluss des Werbungskostenabzugs im Fall eines dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kfz (s. hierzu Senatsurteil vom 28.02.2013 - VI R 33/11, BFHE 240, 342, BStBl II 2013, 629, Rz 13) verzichtet der Gesetzgeber gemäß § 8 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 2 EStG auf den Ansatz eines geldwerten Vorteils in Gestalt eines Zuschlags für eine wöchentliche Familienheimfahrt in Höhe von 0, 002 % des Listenpreises zur 1 %-Regelung (s. hierzu Senatsurteil vom 04.04.2008 - VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887, unter II.2.b). - BFH, 28.02.2013 - VI R 33/11
Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten - …
Auszug aus BFH, 04.08.2022 - VI R 35/20
Rn. 14 Korrespondierend zu dem in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG normierten Ausschluss des Werbungskostenabzugs im Fall eines dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kfz (s. hierzu Senatsurteil vom 28.02.2013 - VI R 33/11, BFHE 240, 342, BStBl II 2013, 629, Rz 13) verzichtet der Gesetzgeber gemäß § 8 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 2 EStG auf den Ansatz eines geldwerten Vorteils in Gestalt eines Zuschlags für eine wöchentliche Familienheimfahrt in Höhe von 0, 002 % des Listenpreises zur 1 %-Regelung (s. hierzu Senatsurteil vom 04.04.2008 - VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887, unter II.2.b). - FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19
Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen …
Auszug aus BFH, 04.08.2022 - VI R 35/20
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.07.2020 - 9 K 78/19 wird als unbegründet zurückgewiesen.
- FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19
Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen …
Revision eingelegt - BFH-Az.: VI R 35/20. - BFH, 04.07.2023 - VIII R 29/20
Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder …
Hierunter fallen zum Beispiel nach der tatsächlichen Nutzung des Kraftfahrzeugs bemessene Kilometerpauschalen und Leasingraten, Treibstoffkosten und Versicherungsbeiträge (BFH-Urteile vom 30.11.2016 - VI R 2/15, BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, Rz 16; vom 04.08.2022 - VI R 35/20, BFHE 278, 110, BStBl II 2022, 802, Rz 22). - FG Niedersachsen, 18.09.2024 - 9 K 183/23
Steuerliche Anerkennung der durch die Nutzung eines privaten Pkw entstandenen …
Auch wenn der BFH dem Ansatz eines negativen Sachlohns eine Absage erteilt hat, könnte dies im Extremfall einer fast ausschließlichen privaten Nutzung des Geschäftsfahrzeugs dazu führen, dass sich der Sachlohn immerhin auf 0 EUR reduziert (vgl. BFH, Urteil vom 4. August 2022 VI R 35/20, BFHE 278, 110, BStBl II 2022, 802).
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