Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  EStG § 33 Abs 2, EStG § 33 Abs 1, EStG VZ 2010
  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel

• rechtsinformationen.bund.de

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 Abs 2 EStG 2009, § 33 Abs 1 EStG 2009, EStG VZ 2010
  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel

• IWW

  § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 33 Abs. 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 33 EStG, § 33 Abs. 2 EStG, § 135 Abs. 1 FGO

• Wolters Kluwer
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 33
  Abzugsfähigkeit von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

• datenbank.nwb.de

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Prozesskosten im Zusammenhang mit Aufwendungen zur Behebung von Baumängeln nicht abziehbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - und die auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhende Zwangslage

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zivilprozesskosten im Bauprozess als agB

• pwc.de (Kurzinformation)

  Prozesskosten zur Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Prozesskosten

  Prozesskosten in alphabetischer Übersicht

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 33
  Außergewöhnliche Belastung, Prozesskosten, Zivilprozess, Baumängel, Auflassung, Zwangsläufigkeit, Erfolgsaussichten, Existenzminimum

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 13.02.2014 - 12 K 3227/12
• BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14

Papierfundstellen

• BB 2016, 853

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• BFH, 23.05.2001 - III R 33/99

  Zusammenveranlagung - Kaufvertrag - Rückabwicklung eines Kaufvertrages - …

  Auszug aus BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14

  Vielmehr kommt es auch in diesem Fall darauf an, ob das der Zahlungsverpflichtung als wesentliche Ursache zugrunde liegende Ereignis als solches für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war (Anschluss an BFH-Urteil vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391) 22 .

  Hat er dies versäumt, hat er die entscheidende Ursache für die ihm später entstandenen Aufwendungen selbst gesetzt und kann sich nicht darauf berufen, er habe sich in einer Zwangslage befunden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391).

  Auch war im Streitfall mit dem Wohnen ein --im Grundsatz-- existentiell notwendiger Bereich der Kläger berührt (ebenso BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1391).

  Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Kläger im Fall eines Verzichts auf die angestrengten Verfahren in Gefahr geraten wären, ihre elementaren Wohnbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können (vgl. BFH-Urteile vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, und in BFH/NV 2001, 1391).

  Auch dies steht der Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten i.S. des § 33 EStG entgegen (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1391).

  Dies gilt aber jedenfalls dann, wenn sich der Steuerpflichtige auf eine Vertragsgestaltung eingelassen hat, die konkret mit Unsicherheiten behaftet ist, so dass anschließende zivilrechtliche Auseinandersetzungen naheliegend erscheinen (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1391).

  Zwangsläufigkeit im steuerrechtlichen Sinne liegt jedoch wie im Falle des Unterliegens nur dann vor, wenn das die Kostentragungspflicht letztlich auslösende Ereignis --hier der Abschluss des Kaufvertrags-- zwangsläufig war (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1391).

• BFH, 09.05.1996 - III R 224/94

  Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als …

  Auszug aus BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14

  Vielmehr erfordert die Vielfalt der prozessualen Gestaltungen eine Berücksichtigung des jeweiligen Streitgegenstandes und der Ursachen des Streits (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745; vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596).

  Rn. 12 c) Berührt ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens, kann jener unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existenziell erforderlich ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596), und sich folglich die Frage stellen, ob die Übernahme eines Prozesskostenrisikos nicht insoweit als i.S. des § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist.

  Ein solcher Ausnahmefall kann insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596).

  Hat er dies versäumt, hat er die entscheidende Ursache für die ihm später entstandenen Aufwendungen selbst gesetzt und kann sich nicht darauf berufen, er habe sich in einer Zwangslage befunden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, …und vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391).

• BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Auszug aus BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14

  Rn. 3 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2010) machten die Kläger die Verfahrenskosten des Zivilrechtsstreits als außergewöhnliche Belastung geltend und bezogen sich dabei auf das Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

  Die geltend gemachten Verfahrenskosten für den Zivilprozess vor dem Landgericht seien der Klägerin sowohl unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 als auch unter Zugrundelegung der früheren Rechtsprechungsgrundsätze zwangsläufig entstanden und damit als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen.

  Rn. 10 a) Nachdem der Senat unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurückgekehrt ist (Senatsurteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800), sind derartige Aufwendungen grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist (Senatsurteile vom 3. Juni 1982 VI R 41/79, BFHE 136, 370, BStBl II 1982, 749; vom 2. Oktober 1981 VI R 38/78, BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116; BFH-Urteile vom 18. Juli 1986 III R 178/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745; vom 19. Dezember 1995 III R 177/94, BFHE 179, 383, BStBl II 1996, 197).

• BFH, 18.07.1986 - III R 178/80

  Zahlungen in Erfüllung rechtsgeschäftlicher Verpflichtungen und Kosten eines …

  Auszug aus BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14

  Rn. 10 a) Nachdem der Senat unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurückgekehrt ist (Senatsurteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800), sind derartige Aufwendungen grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist (Senatsurteile vom 3. Juni 1982 VI R 41/79, BFHE 136, 370, BStBl II 1982, 749; vom 2. Oktober 1981 VI R 38/78, BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116; BFH-Urteile vom 18. Juli 1986 III R 178/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745; vom 19. Dezember 1995 III R 177/94, BFHE 179, 383, BStBl II 1996, 197).

  Vielmehr erfordert die Vielfalt der prozessualen Gestaltungen eine Berücksichtigung des jeweiligen Streitgegenstandes und der Ursachen des Streits (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745; vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596).

• FG Düsseldorf, 13.02.2014 - 12 K 3227/12

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung - Rechtsstreit gegen Bauträger …

  Auszug aus BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2014 12 K 3227/12 E aufgehoben.

  das Urteil des FG Düsseldorf vom 13. Februar 2014 12 K 3227/12 E aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BFH, 06.05.1994 - III R 27/92

  Einfamilienhaus - Vermögensgegenstand - Steuerpflicht - Ersatzanspruch

  Auszug aus BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14

  Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Kläger im Fall eines Verzichts auf die angestrengten Verfahren in Gefahr geraten wären, ihre elementaren Wohnbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können (vgl. BFH-Urteile vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, und in BFH/NV 2001, 1391).
• BFH, 19.06.2006 - III B 37/05

  AgB: Beseitigung von Baumängeln

  Auszug aus BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14

  Selbst Aufwendungen zur Behebung gesundheitsgefährdender Baumängel erlauben deshalb grundsätzlich keine Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 EStG (BFH-Beschluss vom 19. Juni 2006 III B 37/05, BFH/NV 2006, 2057).
• BFH, 11.02.2009 - VI B 140/08

  Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln keine außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14

  Baumängel sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen vergleichbar (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 VI B 140/08, BFH/NV 2009, 762, m.w.N.).
• BFH, 05.07.1963 - VI 272/61 S

  Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 …

  Auszug aus BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14

  An der gegenteiligen Auffassung im Senatsurteil vom 5. Juli 1963 VI 272/61 S (BFHE 77, 487, BStBl III 1963, 499) hält der erkennende Senat nicht länger fest.
• BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Auszug aus BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14

  Rn. 10 a) Nachdem der Senat unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurückgekehrt ist (Senatsurteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800), sind derartige Aufwendungen grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist (Senatsurteile vom 3. Juni 1982 VI R 41/79, BFHE 136, 370, BStBl II 1982, 749; vom 2. Oktober 1981 VI R 38/78, BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116; BFH-Urteile vom 18. Juli 1986 III R 178/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745; vom 19. Dezember 1995 III R 177/94, BFHE 179, 383, BStBl II 1996, 197).
• BFH, 19.12.1995 - III R 177/94

  Aufwendungen zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie Kosten der …
• BFH, 03.06.1982 - VI R 41/79

  Zwangsläufigkeit von Schadensersatzzahlungen, wenn Steuerpflichtiger nicht …
• BFH, 02.10.1981 - VI R 38/78

  Verfahrenskosten, die im Anschluß an die Ehescheidung im Zusammenhang mit einem …

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• BFH, 04.08.2016 - VI R 47/13

  Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch …

  Rn. 17 Hat der Steuerpflichtige durch sein Verhalten die entscheidende Ursache für die geltend gemachten Aufwendungen selbst gesetzt, kann er sich nicht darauf berufen, er habe sich in einer Zwangslage befunden (…vgl. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und in BFH/NV 2001, 1391; Senatsurteil vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902).

  Daher steht es der Abziehbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen entgegen, wenn den Steuerpflichtigen ein Verschulden an der Entstehung der Aufwendungen trifft (Senatsurteile in BFH/NV 2016, 902; vom 29. März 2012 VI R 70/10, BFHE 237, 90, BStBl II 2012, 572;… BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1391).

  Denn er hat dann durch sein Verhalten die entscheidende Ursache für die geltend gemachten Aufwendungen selbst gesetzt und kann sich daher nicht darauf berufen, er habe sich in einer Zwangslage befunden (…vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und in BFH/NV 2001, 1391; Senatsurteil in BFH/NV 2016, 902).

• FG Niedersachsen, 15.05.2024 - 9 K 28/23

  Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Versäumt der Steuerpflichtige dies, hat er die wesentliche Ursache für die ihm später entstehenden Prozesskosten selbst gesetzt und kann sich nicht auf eine Zwangslage berufen (vgl. BFH, Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596;… vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391; und vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902).

  In seiner jüngsten, hierzu ergangenen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof dahinstehen lassen, ob in Fällen, in denen Gegenstand des Rechtsstreits Ansprüche aus einem durch den Steuerpflichtigen abgeschlossenen Vertrag sind, dieser Vertrag stets als die wesentliche Ursache der entstandenen Prozesskosten anzusehen ist (vgl. BFH, Urteil vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902).

  Eine wesentliche Ursache sei zumindest dann gesetzt, wenn sich der Steuerpflichtige auf eine Vertragsgestaltung eingelassen habe, die konkret mit Unsicherheiten behaftet ist, sodass anschließende zivilrechtliche Auseinandersetzungen naheliegend erschienen (vgl. BFH, Urteil vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902).

  Mit solchen Unsicherheiten sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Bauträgerverträge behaftet, wenn der Steuerpflichtige gegen den Bauträger Baumängel - auch gesundheitsgefährdende - geltend macht (vgl. BFH, Urteil vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902 mit Verweis auf BFH, Beschlüsse vom 19. Juni 2006 III B 37/05, BFH/NV 2006, 2057; …und vom 11. Februar 2009 VI B 140/08, BFH/NV 2009, 762, wonach Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind).

• FG Niedersachsen, 10.06.2025 - 13 K 157/24

  Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Der Steuerpflichtige habe die Ursachen für den Prozess (zumindest auch) selbst gesetzt (…z.B. BFH-Urteil vom 18. Juli 1986 III R 178/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745, Rz. 10 bei juris: Scheidungsvereinbarung;… BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, Rz. 17 bis 19, 22, 27 und 29 bei juris: Vollstreckung aus einem Schiedsvergleich;… BFH-Urteil vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391, Rz. 17 bei juris: Rückabwicklung eines Bauträgervertrags; BFH-Urteil vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902, Rz. 13 ff. bei juris: Fertigstellung einer Doppelhaushälfte;… BFH-Urteil vom 20. Januar 2016 VI R 19/14, BFH/NV 2016, 909, Rz. 22 ff. bei juris: Rückabwicklung eines Kauf- und Werkvertrags;… BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 VI R 17/13, BFH/NV 2016, 1148, Rz. 20 bei juris: Vollstreckungsabwehrklage wegen Grundstückskaufvertrag und Darlehensvertrag;… BFH-Urteil vom 10. März 2016 VI R 72/14, BFH/NV 2016, 1265, Rz. 26 bei juris: Mangelhafte Werkleistungen;… BFH-Urteil vom 14. April 2014 VI R 5/13, BFH/NV 2016, 1015 [BFH 14.04.2016 - VI R 5/13], Rz. 21 bei juris: Beendigung eines Mietverhältnisses;… BFH-Urteil vom 14. April 2016 VI R 38/15, BFH/NV 2016, 1442, Rz. 22 bei juris: Beendigung eines Mietverhältnisses;… BFH-Urteil vom 14. April 2016 VI R 14/14, BFH/NV 2016, 1441, Rz. 17 bei juris: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft;… BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 VI R 44/15, BFH/NV 2017, 12, Rz. 18 bei juris: Fehlerhafte Bauüberwachung;… vgl. auch: BFH-Urteil vom 14. April 2016 VI R 61/13, BFH/NV 2016, 1268, Rz. 18 bei juris: Abwehr der Berichterstattung über eine Straftat).

  Diese Formulierung griff der BFH in seiner Folgerechtsprechung immer wieder auf und behandelte die Fallgruppe der "Gefahr des Verlustes der Existenzgrundlage" und der "Gefahr, die notwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigen zu können" als (einheitlichen) Ausnahmefall zu dem Grundsatz, dass Zivilprozesskosten, die auf freiwillig eingegangenen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen und freiwilliger Prozessführung beruhen, nicht zwangsläufig waren (…z.B. BFH-Urteil vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391, Rz. 15 bei juris;… BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800, Rz. 18 bei juris; BFH-Urteil vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902, Rz. 12 bei juris;… BFH-Urteil vom 17. Dezember 2015 VI R 7/14, BFHE 252, 418, BStBl II 2018, 742, Rz. 15 bei juris;… BFH-Urteil vom 16. Februar 2016 IX R 1/15, BFH/NV 2016, 1261, Rz. 30 bei juris;… BFH-Urteil vom 14. April 2016 VI R 38/15, BFH/NV 2016, 1442, Rz. 16 bei juris;… BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 VI R 29/15, BFH/NV 2016, 1550, Rz. 10 bei juris).

  Deshalb gehören Prozesskosten wegen der Nichtfertigstellung eines Hauses, wegen Baumängeln, wegen der Nichtbeachtung eines Vorkaufsrechts oder wegen der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nicht zum existenziellen Bereich (…BFH-Urteil vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391, Rz. 21 bei juris: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Grundstück;… BFH-Beschluss vom 11. Februar 2009 VI B 140/08, BFH/NV 2009, 762, Rz. 5 bei juris: Baumängel; BFH-Urteil vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902, Rz. 15 bei juris: Fertigstellung des Bauwerks;… BFH-Urteil vom 20. Januar 2016 VI R 19/14, BFH/NV 2016, 909, Rz. 23 ff. bei juris: Baumängel;… BFH-Urteil vom 16. Februar 2016 IX R 1/15, BFH/NV 2016, 1261, Rz. 31 bei juris: Zwangsvollstreckung in ein Grundstück;… BFH-Urteil vom 10. März 2016 VI R 72/14, BFH/NV 2016, 1265, Rz. 26 bei juris: mangelhafte Werkleistungen;… BFH-Urteil vom 10. März 2016 VI R 80/14, BFH/NV 2016, 1266, Rz. 20 bei juris: Baumängel;… BFH-Urteil vom 14. April 2014 VI R 5/13, BFH/NV 2016, 1015 [BFH 14.04.2016 - VI R 5/13], Rz. 23 bei juris; Vorkaufsrecht;… BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 VI R 44/15, BFH/NV 2017, 12, Rz. 18 bei juris: Baumängel).

  Eine "starre Regel" gibt es insoweit nicht (…so bereits: BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, Rz. 17 bei juris; BFH-Urteil vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902, Rz. 11 bei juris;… vgl. auch schon: BFH-Urteil vom 5. Juli 1963 VI 272/61 S, BFHE 77, 487, BStBl III 1963, 499, Rz. 13 bei juris: keine allgemein gültigen Regeln möglich).

  Der BFH hat für den Fall, dass der Steuerpflichtige in dem Prozess obsiegte, die Prozesskosten aber dennoch tragen musste, weil die Gegenpartei vermögenslos geworden war, bereits entschieden, dass sich lediglich die Rechtsgrundlage geändert habe, aus der sich die Pflicht zur Kostentragung ergibt, dass die Wertungen zur Zwangsläufigkeit aber im Übrigen unverändert bleiben (…BFH-Urteil vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391, Rz. 19 bei juris; BFH-Urteil vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902, Rz. 22 bei juris;… ebenso: Baldauf in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, 174. Ergänzungslieferung, November 2024, § 33 EStG, Rz. 224).

• BFH, 14.04.2016 - VI R 14/14

  Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft …

  Im Streitfall kann offenbleiben, ob die Klägerin damit die wesentliche Ursache für das Entstehen der als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen selbst gesetzt hat und ihr diese bereits deshalb nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG entstanden sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, …und vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391; Senatsurteil vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902).
• FG Niedersachsen, 29.10.2014 - 9 K 245/11

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Bauprozess als …

  Rn. 45 Dieser geänderten BFH-Rechtsprechung sind die Finanzgerichte auch für den Fall eines Prozesses wegen Schadenersatz infolge Baumängeln gefolgt (FG Münster, Urteil vom 30. April 2014 7 K 2748/12 E, juris, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 52/14; FG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014 12 K 3227/12 E, juris, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 38/14; FG Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 2013 15 K 1102/13 E, EFG 2014, 640; Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 83/13; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. September 2013 3 K 60/11, juris, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 19/14).