Rechtsprechung
| BFH, 25.04.1968 - VI R 76/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Steuersachen - Berufsmäßiges Auftreten - Persönliche Verhältnisse - Gesetzliche Fristen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 92, 320
- NJW 1969, 112
- BStBl II 1968, 585
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (2)
- BFH, 27.01.1967 - VI R 155/66
Verschuldenszurechnung im steuergerichtlichen Verfahren
- BGH, 09.07.1957 - III ZR 237/55
Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 25.04.1968 - VI R 76/67
Hat ein Rechtsanwalt als Folge seines leidenden Zustandes mit dem sich wiederholenden Auftreten eines bestimmten Krankheitszustandes zu rechnen, der ihn zeitweilig außerstande setzt, seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen, so muß er befürchten, daß in den ihm anvertrauten Sachen Fristen versäumt werden, und aus diesem Grunde rechtzeitig Vorsorge dafür treffen, daß im Falle seiner etwaigen Erkrankung keine Versäumnis eintritt (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofs III ZR 237/55 vom 9. Juli 1957, Zeitschrift für Zivilprozeß Bd. 71 S. 438).
- BFH, 17.03.2010 - X R 57/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
An die Sorgfaltspflichten eines Anwalts oder eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe sind allerdings besonders hohe Anforderungen zu stellen, nämlich eine äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt (ständige Rechtsprechung seit BFH-Beschluss vom 25. April 1968 VI R 76/67, BFHE 92, 320, BStBl II 1968, 585;… Klein/Rätke, AO, 10. Aufl., § 110 Rz 28). - BGH, 11.03.1976 - III ZR 113/74
Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zur …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 13, 181) und des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH NJW 1969, 112) rechtfertigen die Verweisungsnormen (§§ 173 VwGO, 155 FGO) die Anwendung des § 232 Abs. 2 ZPO. - BFH, 07.02.1977 - IV B 62/76
Beschwerde - Keine Prozeßvertretung - Nachträgliche Genehmigung - Rückwirkung auf …
Eine Fristversäumung kann nur dann als entschuldigt angesehen werden, wenn sie durch die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (BFH-Beschlüsse vom 25. April 1968 VI R 76/67, BFHE 92, 320, BStBl II 1968, 585; vom 29. September 1971 I R 174/70, BFHE 103, 135, BStBl II 1972, 19).
- FG München, 02.09.2025 - 1 K 816/25
Wiedereinsetzung, Einreichung elektronischer Dokumente über das beSt einer …
An die Sorgfaltspflichten eines Anwalts oder eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe sind dabei besonders hohe Anforderungen zu stellen (…BFH-Urteil vom 17. März 2010 X R 57/08, BFH/NV 2010, 1780; BFH-Beschluss vom 25. April 1968 VI R 76/67, BStBl II 1968, 585). - FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 291/13
Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks in einem Änderungsbescheid: Unterscheidung …
An die Sorgfaltspflichten eines Anwalts oder eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe sind allerdings besonders hohe Anforderungen zu stellen, nämlich eine äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt (ständige Rechtsprechung seit BFH-Beschluss vom 25. April 1968 VI R 76/67, BFHE 92, 320, BStBl II 1968, 585). - BFH, 23.04.1971 - VI R 254/70
Ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm - …
Bei Krankheit kann die Fristversäumnis nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn diese auch durch äußerste, den Umständen des Falles angemessene, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (vgl. BFH-Beschluß VI R 76/67 vom 25. April 1968, BFH 92, 320, BStBl II 1968, 585). - BFH, 17.11.1987 - IX R 56/83
Verschulden der Fristversäumnis durch mangelnde Organisation der Fristenkontrolle
Der Berater habe im Jahre 1980 einen labilen Gesundheitszustand gehabt und hätte vorsorglich einen Vertreter bestellen müssen (Hinweis auf BFH-Beschluß vom 25. April 1968 VI R 76/67, BFHE 92, 320, BStBl II 1968, 585). - BFH, 16.08.1979 - IV R 41/79
Prozeßbevollmächtigter - Einspruchsentscheidung - Steuerberater - …
Die Rechtsprechung stellt in Fristsachen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts oder eines Vertreters der steuerberatenden Berufe, der, wie im vorliegenden Fall, die Vertretung eines Steuerpflichtigen in einem Steuerprozeß übernommen hat, besonders strenge Anforderungen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. April 1968 VI R 76/67, BFHE 92, 320, BStBl II 1968, 585, mit Nachweisen). - FG Köln, 25.02.2011 - 15 K 486/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
An die Sorgfaltspflichten eines Anwalts oder eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe sind allerdings besonders hohe Anforderungen zu stellen, nämlich eine äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt (ständige Rechtsprechung seit BFH-Beschluss vom 25. April 1968 VI R 76/67, BFHE 92, 320, BStBl II 1968, 585;… vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 17.03.2010 X R 57/0, BFH/NV 2010, 1780;… Klein/Rätke, AO, 10. Aufl., § 110 Rz 28). - BFH, 26.02.1988 - III R 168/82
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen …
So müssen sie insbesondere ihr Büropersonal anweisen, im Falle ihres eigenen Unvermögens selbstverantwortlich auf Fristsachen zu achten und ggf. dafür zu sorgen, daß Fristen durch einen Kollegen gewahrt werden (vgl. BFH-Beschluß vom 25. April 1968 VI R 76/67, BFHE 92, 320, BStBl II 1968, 585; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 24. Oktober 1985 VII ZB 16/85, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1987, 316; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 1916/1 ff.). - BFH, 29.04.1976 - IV R 17/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsfrist - Absendung …
- BFH, 14.04.1976 - IV R 45/75
Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale …
- BFH, 29.09.1971 - I R 174/70
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Verschulden - Prozeßbevollmächtigter - …
- FG München, 15.10.2025 - 1 K 854/23
Einreichung einer einfach signierten Klage beim Finanzgericht bei nicht …
- BFH, 08.10.1985 - IX R 111/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
- BFH, 06.05.1986 - IX R 114/85
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer GbR als Bauherrengemeinschaft zur …
- BFH, 17.02.1986 - VI R 94/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- BFH, 14.04.1976 - IV R 43/75
Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale …
- BFH, 12.10.1983 - II R 140/82
- BFH, 22.10.1982 - III R 120/82
- BFH, 11.11.1982 - IV R 99/82
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