Rechtsprechung
| BFH, 04.07.2001 - VI R 78/94, VI R 60/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
DRiG § 45; ; AEBestV DDR § ... 1; ; AEBestV DDR § 2; ; AEBestV DDR § 3; ; AEBestV DDR § 20 Abs. 4; ; FGO § 116; ; FGO § 27 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 1 a.F.; ; FGO § 120 Abs. 2 Satz 2 a.F.; ; EStG § 42d; ; EStG § 34 Abs. 3; ; EStG § 59 Abs. 3 Satz 2; ; EStG § 59 Abs. 3 a.F.; ; EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Treueprämien - Gießerei - Steuerpflichtiger Lohn - Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts - Verfahrensmängel - Steuernachforderungen - Rechtsvorschriften der DDR - Pauschalierung der Lohnsteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§§ 19, 40, 42d EStG
Lohnsteuer; Lohnsteuer-Pauschalierung und Steuerbefreiung nach DDR-Recht
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 12.12.1973 - VI C 104.73
Terminkollision bei ehrenamtlichem Verwaltungsrichter, der kommunaler Wahlbeamter …
Auszug aus BFH, 04.07.2001 - VI R 78/94
Vielmehr darf das Gericht bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern (vgl. § 45 des Deutschen Richtergesetzes --DRiG--) grundsätzlich davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, dass sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen, sondern nach pflichtgemäßer Abwägung zu dem Ergebnis gelangt sind, verhindert zu sein (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 12. Dezember 1973 VI C 104.73, BVerwGE 44, 215;… BFH-Urteil vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532, und BFH-Beschluss vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840). - BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 473/92
Anspruch auf vollständige Auszahlung einer Treuezulage - Abrechnung von Steuern …
Auszug aus BFH, 04.07.2001 - VI R 78/94
Das vom FG herangezogene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10. November 1993 4 AZR 473/92 (Der Betrieb --DB-- 1993, 2385) stütze die Entscheidung des FG nicht. - BFH, 17.01.1989 - VII R 187/85
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Ordnungsgemäße Durchführung der …
Auszug aus BFH, 04.07.2001 - VI R 78/94
Vielmehr darf das Gericht bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern (vgl. § 45 des Deutschen Richtergesetzes --DRiG--) grundsätzlich davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, dass sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen, sondern nach pflichtgemäßer Abwägung zu dem Ergebnis gelangt sind, verhindert zu sein (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 12. Dezember 1973 VI C 104.73, BVerwGE 44, 215; BFH-Urteil vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532, und BFH-Beschluss vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840). - BFH, 18.06.1996 - IV R 66/95
Verfahrensmangel bei Ladung eines ehrenamtlichen Richters aus einer Hilfsliste
Auszug aus BFH, 04.07.2001 - VI R 78/94
Vielmehr darf das Gericht bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern (vgl. § 45 des Deutschen Richtergesetzes --DRiG--) grundsätzlich davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, dass sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen, sondern nach pflichtgemäßer Abwägung zu dem Ergebnis gelangt sind, verhindert zu sein (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 12. Dezember 1973 VI C 104.73, BVerwGE 44, 215; BFH-Urteil vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532, und BFH-Beschluss vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840). - FG Brandenburg, 26.06.1996 - 2 K 1162/94
Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer; Lohnsteuer für nach der …
Auszug aus BFH, 04.07.2001 - VI R 78/94
Vielmehr bestimmte die AEBestV DDR in § 20 Abs. 4 lediglich eine Haftung des Arbeitgebers (vgl. FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 26. Juni 1996 2 K 1162/94 H (L), Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 78).
- BFH, 04.07.2001 - VI R 60/95
Treueprämien - Gießerei - Steuerpflichtiger Lohn - Vorschriftswidrige Besetzung …
VI R 78/94 VI R 60/95.Gegen das Urteil des FG hat die Klägerin Verfahrensrevision (VI R 78/94) und Nichtzulassungsbeschwerde sowie --nach deren Stattgabe durch den Bundesfinanzhof (BFH)-- eine weitere Revision (VI R 60/95) eingelegt.
Im Streitfall hat die Klägerin sowohl eine zulassungsfreie Verfahrensrevision nach Maßgabe des bis zum Jahr 2001 geltenden § 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingelegt (Revisionsverfahren VI R 78/94) als auch --nach Zulassung durch den Senat-- eine auf Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision (Revisionsverfahren VI R 60/95).
- BFH, 22.12.2004 - II B 166/03
Besetzung des Gerichts; ehrenamtlicher Richter
Vielmehr darf es bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern (vgl. § 45 des Deutschen Richtergesetzes) grundsätzlich davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, dass sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen, sondern nach pflichtgemäßer Abwägung zu dem Ergebnis gelangt sind, verhindert zu sein (BFH-Beschluss in BFHE 194, 346, BStBl II 2001, 651; BFH-Urteil vom 4. Juli 2001 VI R 78/94 u.a., BFH/NV 2002, 165).Bei einer erst kurz vor Sitzungsbeginn bekannt gewordenen unvorhergesehenen Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters ist es zulässig, in der Reihenfolge der Hilfsliste denjenigen ehrenamtlichen Richter als Vertreter heranzuziehen, der an der Sitzung teilnehmen kann und als Erster telefonisch erreichbar ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 165).
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