Rechtsprechung
| BGH, 23.07.2002 - VI ZB 10/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen den Kostenansatz - Beschwerdegebühr - Unrichtige Sachbehandlung - Kostenberechnung - Unzulässiger Rechtsbehelf - Kostenpflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 5; KV- GKG - GKG Nr. 1954
Kosten eines Beschwerdeverfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.11.2002 - VI ZB 14/02
Zurückweisung der Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers
Der Antrag der Klägerin, dem Bundesgerichtshof die Kosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren anzulasten, ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 5 GKG anzusehen (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 8 GKG Rdn. 54 m.w.N.; Senat, Beschluß vom 23. Juli 2002 - VI ZB 10/02 - nicht veröffentlicht; BGH, Beschluß vom 20. Mai 1999 - I ZB 38/98 - nicht veröffentlicht).
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