Rechtsprechung
| BGH, 06.10.1998 - VI ZB 17/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 568a; ; ZPO § 554b Abs. 1; ; ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 182; ; ZPO § 418 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; PostG § 16 Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einhaltung der Frist für Ersatzzustellung - Glaubhaftmachung der Unrichtigkeit einer den Einwurf eines Benachrichtigungszettels belegenden Postzustellungsurkunde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PostG § 16 Abs. 1; ZPO §§ 182, 418 Abs. 2
Widerlegung der Angaben in der Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung durch Niederlegung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 06.10.1998 - VI ZB 17/98
Die sofortige Beschwerde hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 568 a i.V.m. § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39).
- BGH, 20.05.2021 - VII ZR 14/20
Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil
Bei einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO ist es ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren über den Zahlungsanspruch rechtlich anders als im Teilurteil beurteilt werden ( BGH…, Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10 Rn. 17, BGHZ 189, 79 ; Beschluss vom 10. Juni 1999 - VI ZB 17/98, NJW 1999, 3049, juris Rn. 4).Bei einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO ist es ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren über den Zahlungsanspruch rechtlich anders als im Teilurteil beurteilt werden ( BGH…, Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10 Rn. 17, BGHZ 189, 79 ; Beschluss vom 10. Juni 1999 - VI ZB 17/98, NJW 1999, 3049, juris Rn. 4).
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