Rechtsprechung
| BGH, 08.06.2021 - VI ZB 47/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
- IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ; BGB § 826
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung) - datenbank.nwb.de
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufungsbegründung in Dieselskandal-Fällen
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 28.11.2019 - 4 O 289/19
- OLG Hamm, 16.04.2020 - 28 U 2/20
- OLG Hamm, 23.06.2020 - 28 U 2/20
- BGH, 08.06.2021 - VI ZB 47/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 1296
- MDR 2021, 1129
- WM 2021, 1607
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- LG Bochum, 08.02.2019 - 4 O 101/18
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung aufgrund einer Täuschung …
Auszug aus BGH, 08.06.2021 - VI ZB 47/20
Das Landgericht habe in diesem Zusammenhang entscheidende Aspekte übersehen, die das Landgericht Bochum in seinem Urteil vom 8. Februar 2019 (Az. 4 O 101/18) zutreffend formuliert habe und die sich die Klägerin zu eigen mache. - BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …
Auszug aus BGH, 08.06.2021 - VI ZB 47/20
Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VI ZB 81/19, juris Rn. 7; vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, NJW 2020, 3728 Rn. 7; jeweils mwN). - BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …
Auszug aus BGH, 08.06.2021 - VI ZB 47/20
Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VI ZB 81/19, juris Rn. 7;… vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, NJW 2020, 3728 Rn. 7; jeweils mwN).
- OLG München, 18.04.2024 - 29 U 1824/23
Rechtsbruch
Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (stRspr;… vgl. nur BGH NJW-RR 2021, 1075 = WM 2021, 1354 Rn. 6; BGH NJW-RR 2021, 1296 Rn. 6;… BGH BeckRS 2020, 32874 Rn. 7 jew. mwN). - BGH, 14.09.2021 - VI ZB 30/19
Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen …
Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, WM 2021, 1354 Rn. 6; vom 8. Juni 2021 - VI ZB 47/20, juris Rn. 6;… vom 27. Oktober 2020 - VI ZB 81/19, juris Rn. 7 jeweils mwN). - OLG Bamberg, 14.07.2025 - 3 U 9/25
Berufung, Leistungen, Kaufvertrag, Sachmangel, Revision, Software, Mangel, …
Es reicht also nicht aus, die Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (BVerfG, Beschluss vom 03.07.2001, 2 BvR 1008/01, NJW-RR 2002, 135 f.; BGH, Urteil vom 27.11.2003, IX ZR 250/00, NJW-RR 2004, 641 zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.; Beschluss vom 08.06.2021, VI ZB 47/20, NJW-RR 2021, 1296 Rn. 6;… Beschluss vom 13.10.2021,VII ZB 33/21, BeckRS 2021, 37119 Rn. 6 zu § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO; st. Rspr.). - OLG Köln, 25.07.2025 - 6 U 11/25 Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (BGH NJW-RR 2021, 1296).
- OLG Stuttgart, 19.02.2025 - 12 U 164/24
Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Garantiefall!
Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formelhaften Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (BGH, Beschluss vom 08.06.2021 - VI ZB 47/20, NJW-RR 2021, 1296 Rn. 6, beck-online).
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