Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  ZPO § 520

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 520

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Folgen der unvollständigen Übermittlung einer Berufungsbegründung per Fax vor Fristablauf; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; An die Berufungsbegründung zu stellende Darlegungsanforderungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 520
  Wahrung von Fristen bei unvollständiger Übermittlung von Schriftsätzen per Telefax

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Berufung durch Fax nur unvollständig übermittelt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Unvollständige Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift per Telefax

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Unvollständige Berufungsbegründung per Telefax

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 16.06.2005 - 323 O 43/05
• OLG Hamburg, 08.12.2005 - 1 U 117/05
• BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06

Papierfundstellen

• NJW 2006, 3500
• MDR 2007, 354
• FamRZ 2006, 1835
• VersR 2007, 271
• BB 2006, 2664 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auszug aus BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06

  Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es im Übrigen nicht darauf an, ob die übermittelten Daten vom Empfangsgerät vor Fristablauf vollständig ausgedruckt worden sind; vielmehr genügt es, dass die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05 - NJW 2006, 2263, 2265 f.).
• BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01

  Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung mangels Unterzeichnung der …

  Auszug aus BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06

  Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f. = NJW 1989, 1147; BVerfG NJW-RR 2002, 1004).
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02

  Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem …

  Auszug aus BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06

  Besondere formale Anforderungen werden dafür nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02 - NJW-RR 2003, 1580).

• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

  Auszug aus BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06

  Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f. = NJW 1989, 1147; BVerfG NJW-RR 2002, 1004).
• BGH, 19.04.1994 - VI ZB 3/94

  Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig …

  Auszug aus BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06

  Wird der Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax nämlich vollständig durch elektrische Signale vom Sendegerät des Prozessbevollmächtigten zum Empfangsgerät des Rechtsmittelgerichts übermittelt, dort aber infolge technischer Störungen (etwa eines Papierstaus) nicht vollständig und fehlerfrei ausgedruckt, so ist dennoch von einem im Zeitpunkt der Telefaxübermittlung erfolgten Eingang des Schriftsatzes auszugehen, wenn sein der Übertragung zugrunde liegender Inhalt anderweitig einwandfrei erkennbar ist (Senatsbeschluss vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 - VersR 1994, 745).
• BGH, 15.02.1995 - XII ZB 7/95

  Berufungsbegründung mittels Einstellungsantrag

  Auszug aus BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06

  Das Berufungsgericht hat nunmehr sachlich über die Berufung zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 1995 - XII ZB 7/95 - NJW 1995, 2112, 2113).

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• VGH Hessen, 04.02.2021 - 10 B 2762/20

  Erfolgloser Eilanrag auf Soforthilfe zur Minderung von Corona-Virus-Pandemie

  Unter Umständen können aber die bis Mitternacht eingegangenen Textteile bereits der Schriftform genügen (BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZB 7/06 - NJW 2006, 3500).
• BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 9/10

  Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

  Insbesondere ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind (Senatsbeschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, NJW-RR 2003, 1580 unter II 3 b aa; BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZB 7/06, NJW 2006, 3500 Rn. 7).
• BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 7/10

  Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …

  Für eine ordnungsgemäße Berufungseinlegung per Telefax ist nicht der Ausdruck beim Empfänger entscheidend, vielmehr reicht es aus, dass das Faxgerät des Empfängers die gesendeten Signale vor Fristablauf vollständig empfangen hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZB 7/06, NJW 2006, 3500 Rn. 6 m. w. N.).

• LAG Köln, 20.02.2015 - 4 Sa 573/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistigen Ausnutzens …

  Dementsprechend ist von einem im Zeitpunkt der Telefaxübermittlung erfolgten Eingang des Schriftsatzes auszugehen (BGH 05.09.2006 - VI ZB 7/06).
• OLG Dresden, 24.09.2009 - 9 U 1430/08

  DIN-gerecht gearbeitet, trotzdem mangelhaft?

  Unschädlich ist, dass auf jeder Seite der Begründung einige Zeilen fehlen, denn für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH NJW 2006, 3500).
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 2575/05
  Hierbei kann dahinstehen, ob es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf ankommt, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (so Bundesgerichtshof (BGH), Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05 -, BGHZ 167, 214-223 und vom 5. September 2006 - VI ZB 7/06 -, NJW 2006, 3500-3501) oder ob darauf abzustellen ist, ob und gegebenenfalls wann diese beim Empfänger ausgedruckt wurden (…vgl. hierzu Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig, SGG 8. Aufl., § 151 Rdnr. 10a; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2007 - L 20 B 324/06 AS - Hessisches LSG, Beschluss vom 3. Mai 2006 - L 9 B 16/06 SO - (jeweils juris)).
• BSG, 03.05.2011 - B 1 KR 25/10 BH
  6 Insbesondere ist - wovon auch das LSG ausgegangen ist - durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, dass es für die Wahrung der Rechtsmittelfrist - wie hier der Frist zur Einlegung der Berufung nach § 151 SGG - bei Übermittlung durch Telefax entscheidend auf den rechtzeitigen Empfang der gesendeten Signale durch die Geräte des Gerichts ankommt (vgl BGH NJW 2006, 3500;… vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 151 RdNr 10b mwN).